Fragen an den Polizeipräsidenten zu Geschehen am 07.11. und 21.11.2020 in Leipzig

Am 07.11. und 21.11. fanden in Leipzig Versammlungen der sogenannten Querdenker Bewegung statt, die viele Fragen aufwerfen. Der Polizeipräsident der Stadt Leipzig nimmt am 26.11.2020 an der Ausschusssitzung des Umwelt/ Ordnungsausschusses der Stadt Leipzig teil.

Im Vorfeld haben Menschen, diese Fragen gestellt, die ich einreichen werde. Da der Ausschuss nicht öffentlich ist, werden wir auch Fragen, ob wir eine schriftliche Beantwortung der Fragen erhalten können um die Öffentlichkeit zu informieren.

Eine möglichst umfassende und transparente Aufarbeitung des Geschehens sollte im ureigensten Interesse der Polizei sein.

Fragen an den Polizeipräsidenten:

Wie wäre es ohne Gegendemonstranten gelaufen, hätte man die Querdenker wieder auf den Ring gelassen?

Wie schätzt der Kollege die Entscheidung an #le2111 ein, die Querdenker am Samstag, einen der wichtigsten Umsatztage für den ohnehin geschwächten Einzelhandel durch die Innenstadt umzuleiten?

„Wie ordnen Sie die Gefährdungslagen von sog. Querdenkern, Rechts und von Links derzeit prozentual in Leipzig ein und welche Handlungen der Polizei befürworten Sie? Worauf stützt sich ihre Erkenntnis?“

Warum konnten sich Gruppen von Nazihools, die am Bahnhof ankamen, frei in der Stadt bewegen, ohne dass diese von Polizei begleitet oder festgesetzt wurden? Zeitweise war nirgendwo Polizei vor Ort.

Warum setzt d Polizei nicht Recht u Ordnung gg Faschisten/Nazis durch? Warum werden die Auflagen u Ankündigungen seitens der Stadt zur konsequenten Umsetzung der MNS-Pflicht u Auflagen nicht umgesetzt?

Warum wird geltendes Recht bzgl MNS in Leipziger Innenstadt von Beamt*innen nicht durchgesetzt und Maskenverweiger*innen laufen ohne Konsequenzen an Polizei vorbei?

Frage an den Polizeipräsidenten: Warum werden Gegendemonstranten, die nicht bei Leipzig mimt Platz, dabei waren, als Linksextreme bezeichnet?

Der Vertrauensverlust in die Polizei wächst. Ich fühle mich nicht sicher in der Stadt und erst recht nicht von einer Polizei beschützt, die rechte Gesinnung unterstützt. Was wird die Polizei konkret tun, um das Vertrauen aufzubauen?

Wie kann es sein, dass der Polizeisprecher dem verurteilten Holocaustleugner Nerling ein Interview gibt und später behauptet, es sei kein Interview gewesen?

Sind Fortbildungsmaßnahmen angedacht, um auf Versammlungen eingesetzten Kräften das Erkennen von bekannten Extremisten, die sich bisweilen als „Presse“ ausgeben, zu vereinfachen?

Warum die #Querdenker vom geplanten Versanmlungsort ohne Begleitung durch die Polizei durch die Stadt laufen durften?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Polizei aus dem Geschehen vom 07.11. und 21.11. hinsichtlich der Umsetzung von polizeilichen Auflagen und Weisungen an die Querdenker?

Wie bereitet sich die Polizei auf den 19.12.2020 vor und ggf. weitere Anmeldungen der sog. Querdenker?

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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