Leipzig, 21.11.2020, Eine erste, unvollständige Einordnung.

Erneut wollten sog. Querdenker in Leipzig aufmarschieren, unter dem Motto „Zeit es zu beenden- Revolution 2.0“. Die Ereignisse können nicht an das Geschehen vom 07.11.anknüpfen aber dennoch wird man darüber diskutieren müssen.

Das Ziel der Coronaleugner auf dem Ring zu laufen oder eine Veranstaltung durchzuführen wurde nicht erreicht. Weder erreichten Sie den Ring, noch konnten sie längere Strecken laufen, immer wieder war der Gegenprotest vor Ort und stellte sich in den Weg. Dies führte auch am Ende dazu, dass eine größere Gruppe Querdenker in der Fleischergasse festgesetzt wurde.

Die „Querdenker“.
Wie bereits zum 07.11. wurde in den verschiedenen Telegrammgruppen bewusst dazu aufgerufen sich nicht an die Regeln zu halten. Zunächst wollte man gar nicht anmelden und im Zuge der Selbstermächtigung einfach Teile des Rings blockieren. Eine Anmeldung erfolgte erst relativ spät. Zu diesen Zeitpunkt war der Augustusplatz durch mehrere Veranstaltungen des Gegenprotests von Leipzig nimmt Platz bereits belegt.

Die Veranstaltung vor der Moritzbastei konnte ebenfalls nicht durchgeführt werden, da der Leiter weder ein Attest hatte, noch eine Maske trug. Nach der Auflösung schienen die Querdenker zu gehen, um sich danach in der Stadt erneut zu sammeln. Hier kam es immer wieder zu brenzligen Szenen, da im Innenstadtbereich die Polizei zunächst fehlte.

Die Querdenker diesmal mit max. 1000 Menschen vor Ort. Darunter der Holocaustleugner Nikolai Nerling, der rechte Aktivist Sven Liebich aus Halle, Vertreter des rechtsextremen Flügel der AfD, sowie neonazistische Hooligans, unter anderen der Gruppe Knockout 51 aus Eisenach. Ganz bewusst wurde abermals der Schulterschluss mit der extrem Rechten geübt.

Ebenfalls wurde deutlich, dass es den Querdenker nicht um die Diskussion der Maßnahmen geht, sondern um die Inszenierung. Eine Lage, die bereits an die sog. Friedensmahnwachen 2014 und folgend Pegida ab 2015 erinnert. Folgerichtig sind die beteiligten Personen auch ähnlich, inklusive Forderung („Merkel muss weg“) und weiteres.

Der Gegenprotest.
Insgesamt dürften sich bis zu 4000 Personen an den verschiedenen Orten des Gegenprotests beteiligt haben, der auf dem Augustusplatz und Leuschnerplatz stattfand. Dabei zeigte sich auch, dass viele Menschen im Gegenprotest gewillt waren, Antisemitismus nicht widerspruchslos hinzunehmen. Gruppen der Querdenker wurden immer wieder vom Gegenprotest begleitet oder wie in der Katharinenstraße am Markt und in der Fleischergasse blockiert, so dass sie nicht weiterlaufen konnten.

Ein sehr flexibles Agieren des Gegenprotests führte dazu, dass die Querdenker einen schwarzen Tag erwischten und an keiner Stelle ungestört blieben.

Die Polizei.
Die Polizei war erkennbar darum bemüht, die Fehler vom 07.11.2020 zu vermeiden. Größere Teile der angemeldeten Versammlungsflächen waren abgegittert. Anfangs klappte das Konzept die Lager voneinander zu trennen auch recht gut. Nach der Auflösung am Kurt- Masur Platz und abkippen großer Teile der Querdenker in die Innenstadt wurde es allerdings unübersichtlich.

Dies lag auch an den Umständen, da sich in der Innenstadt Leugner, Gegendemonstranten und Passanten mischten und eine Zuordnung schwer wurde. Eine konsequentere Ahndung der Verstöße gegen die Maskenpflicht und eine Erteilung von Platzverweisen an die großteils zugereisten Querdenker hätte Wunder wirken können. Auch das unbegleitete abfließen lassen der Querdenker in die Innenstadt war ein Fehler.

Auf der anderen Seite handelt es sich bei den Querdenkern um Personen, die im Wahn der eigenen „Unterdrückung“ nicht mehr bereit sind sich an Regeln zu halten. Das hätte man vorher stärker mit beachten müssen. Polizeirechtlich wären auch nach erteilten Platzverweis und dem nicht Folge leisten eine Ingewahrsamnahme möglich gewesen.

Im Bereich der Fleischergasse wurde dann nach der Blockade durch den Gegenprotest eine größere Gruppe von 200 Querdenkern durch die Polizei umschlossen und festgesetzt. Durchbruchsversuche wurden mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs unterbunden. Strafverfahren dürften folgen.

Warum die anreisenden Hooligans am Bahnhof, zwar zunächst durch die Polizei kontrolliert wurden, dann aber ohne Begleitung (nach Auflösung der Versammlung) in die Innenstadt ziehen durften ist unverständlich.

Gewalt.
Auch die hat es gegeben. Mehrfach griffen Hooligans, s.o., aus dem Zug der Querdenker Gegendemonstranten an. In der Hainstraße wurde eine Frau des Gegenprotest zunächst umgerannt und dann gegen den Kopf getreten. Am Augustusplatz kam es zu einem Armbruch.

Die von Rechtsextremen und Hooligans ausgehende Gewalt wurde dabei ausdrücklich vom gros der gestern demonstrierenden Querdenker gebilligt, die den Gegenprotest beleidigten und die Polizei zu Gewalt aufforderten.

Insgesamt blieb es aber trotz zeitweise unübersichtlicher Lage bei überschaubaren Zusammenstößen.

Folgen.
Abermals wurde deutlich, dass sich die Querdenkerbewegung mehr und mehr radikalisiert und von rechten Kreisen dominiert wird, die längt im Netz auf Seiten der Querdenker die Deutungshoheit übernommen haben. Sichtbar ist auch, dass es den Querdenkern schon lange nicht mehr um Corona geht sondern die eigentliche Selbstinszenierung als Teil des „Widerstandes“ gegen ein „Regime“.

Querdenken hat sich damit endgültig selbst delegitimiert. Die Teilnehmer*innenanzahl wird abnehmen, die Gewaltbereitschaft aber zunehmen.

Und ja man kann und muss auch Entscheidungen der Bundesregierung in Frage stellen, Maßnahmen hinterfragen und Grundrechtseinschränkungen kritisieren, wie das von Anfang in Leipzig Leipzig nimmt Platz auch gemacht hat. Aber das alles kann man tun, ohne sich mit Rassisten oder Antisemiten gemein zu machen, Verschwörungsideologien zu teilen oder mit extrem Rechten zusammen auf die Straße zu gehen.

Jeder Mensch trägt Verantwortung für sein Handeln. Das sollten wir nicht vergessen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

2 Kommentare zu „Leipzig, 21.11.2020, Eine erste, unvollständige Einordnung.“

  1. Natürlich werden in Deutschland alle Kritiker des Merkel-Regimes verfolgt und zensiert! Nun erntet ihr die Saat, die ihr in eurer Arroganz und Verblendung selbst gesät habt. Seid Ihr nicht einer der Anwälte der Merkel-SA (sog. Antifa), die mit linkem Terror schon lange die aufrechten Menschen in Deutschland drangsaliert?
    Ich kann also kein Mitleid mit einem solchen System-Büttel wie Ihnen aufbringen. Beim besten Willen nicht!

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