Ein Jahr Soko Linx – eine Würdigung ( eine Glosse) .

Vor einem Jahr wurde sie gegründet- die Soko Linx. 20 Beamte, angesiedelt in Leipzig, fest entschlossen gegen „Linksextremisten“ zu ermitteln. Neue Stellen hat man zwar nicht geschaffen aber dafür ein paar Stellen von rechts nach links gerückt.

Im PTAZ, dem polizeilichen Staatsschutz, sitzen jetzt noch 35 Beamte zuständig für ganz Sachen und kümmern sich dort um Rechtsextremismus und Ausländerextremismus. Also 20 Links und 35 Beamte für den Rest.

Klare Schwerpunktsetzung. Gegründet wurde die SOKO LINX weil man jetzt mal so richtig gegen Linke ermitteln wollte. Zwar betont nahezu jeder Regierungsvertreter, dass das eigentliche Problem der Rechtsextremismus sei, um dann anzufügen mit einem kräftigen „Aber… der Linksextremismus“. Das Hufeisen funktioniert. Es funktioniert in den Köpfen. Straftaten gegeneinander aufrechnen und Einstellungsmuster in der Mitte negieren.

Der Mitte geht es gut, so lange sie Gegner rechts und links hat. Es ist eine negative Abgrenzung, die Ursache und Wirkung ignoriert. Eine Abgrenzung, die dazu dient den Diskursrahmen abzustecken.

Allzu deutliche Kritik am Kapitalismus ist „linksextrem“. Allzu deutliche Kritik an der deutschen Klimapolitik? Auch linksextrem. Gentrifizierungskritik an der Schwelle zum „Linksextremismus“. Mindestens.

Vor einem Jahr gab es Brandstiftungen in Sachsen. In Zwickau im August brannten Kräne oder Baumittel für ein neues Gefängnis. Auf der freien Plattform Indymedia tauchte ein Bekennerschreiben auf. Ob das echt war kann keiner sagen, weiß keiner.

Im November brannte in Rodewisch eine Baustelle wieder wegen Gefängnisbau. Dann brannten Kräne in Leipzig und die Sache mit der Prokuristin einer Immobilienfirma, die einen Hausbesuch bekam.

Jeweils mit Bekennerschreiben. Echtheit, kann keiner beurteilen. Wegen des Hausbesuchs haben sich sogar viele als links bezeichnende Gruppen völlig zu Recht deutlich distanziert.

Nach einem Jahr hat man so kräftig durchermittelt.

Im Habenbuch stehen 335 Straftaten, die die Soko Linx ermittelt und 20 beim Rest.

Ein Großteil der Straftaten „links“ sind Sachbeschädigungen wie zum Beispiel Graffiti. Ein Graffito, profane Sachbeschädigung, ist in Sachsen kennzeichnend für „Linksextremismus“. Schlimm.

Ganz schlimm.

Warum man primär „links“ ermittelt, hat das LKA auch schon erzählt. Man habe da einfach weniger Kenntnisse und versuche durch großflächige Ermittlungen Strukturen zu erfassen.

Zum Teil schießt man über das Ziel hinaus. Hausdurchsuchungen im Sommer in Leipzig zum Teil rechtswidrig. Der große Fahndungserfolg, den der Innenminister noch Anfang September verkündet hat: 2 Tatverdächtige wegen der Gefängnissache?

Kein dringender Tatverdacht, Haftbefehle aufgehoben. Eine schallende Ohrfeige für die Ermittler.
Sie hatten eine Hundespur. Der Wunderhund, der auch nach Monaten noch Sachen riechen kann. Die analytischen Chemiker schütteln den Kopf. Hauptsache Erfolge, die man verkaufen kann.

Ein Jahr danach haben sie quasi gar nichts. Nichts was die Behauptung des „Linksextremismus“ stützen kann. Aber sie versuchen es noch.

Vor einer Woche ziehen 45.000 Menschen durch Leipzigs Innenstadt. Darunter Hooligans und Rechtsextreme, die die Polizeikette angreifen.

In Connewitz brennen 2 Mülleimer.
Die Wasserwerfer stehen natürlich in Connewitz und nicht gegen die Hools und Neonazis. Die Würde des Mülleimers ist schließlich unantastbar.

Der Innenminister hat übrigens keine Hooligans gesehen sondern ältere Menschen und Kinder. Nur Spötter behaupten, dass Kinder in Sachsen schon mal aussehen wie hart trainierende rechtsextreme Kampfsportler.

Es gibt Straftaten. Jede Straftat ist eine zu viel. Gewalt ist keine Lösung sondern Teil des Problems.

Es braucht differenzierte Analysen und eine Ursachenforschung und keine Aufrechnung und kein „ja, aber“.

Oder aber ich relativiere Rechtsextremismus durch Linksextremismus.

Der Mitte in Sachsen geht es gut. Meine Mitte ist das nicht. Aber ich bin halt auch eher auf Grundgesetzlinie.

Euer Jürgen

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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