Zersetzung- ein Bericht aus dem Leipziger Stadtrat.

An mehreren Stellen gestern im Stadtrat Leipzig wurde einmal mehr deutlich, dass es der AfD nicht um konkrete Veränderung geht, schon gar nicht um die Bevölkerung oder Lösungen sondern um Zersetzung. Kein neuer Befund.

Eigene Anträge, dienen stets nur dazu, sich an den anderen Parteien abzuarbeiten. Bei 3 Anträgen anderer Fraktionen, 2 davon aus dem Migrantenbeirat, hielt die AfD vorgefertigte Reden, die mit dem eigentlichen Thema nichts mehr zu tun hatten.

Anders gesagt ging es nicht mehr um den konkreten Antrag sondern der Antrag, unabhängig des Inhalts war nur der Aufhänger, um klar rassistische Schimpftiraden voller Menschenverachtung von sich zu geben.

Konkret ging es um ein Haus der Vielfalt und Teilhabe, wo Migrantenvereine und -organisationen Räumlichkeiten finden. Solch ein Haus hat Vorteile für die notwendige Integration (Vgl. Bericht des Sachverständigenrates für Migration und Integration) und kann bei Vermittlung in den Arbeitsmarkt helfen. Es geht um eine Förderung von 50.000 Euro für das Konzept und 50.000 Euro als Mietzuschuss.

In ihrem Redebeitrag suggerierte die AfD, dass es um Millionen gehen würde, die der „deutschen“ Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Auseinandersetzung mit dem Thema null.

Es geht den Vertretern der AfD damit nicht um einen demokratischen Streit sondern um die Untergrabung, mithin Zersetzung, durch das Schüren von Ängsten und Hass.

Es wird behauptet und diese Behauptungen, frei jeder Realität, werden an die Zielgruppe weitergegeben.

Dieses Vorgehen setzt sich seit geraumer Zeit fort.

Konkrete politische Lösungen, die ggf. tatsächlich eine Verbesserung darstellen würden, werden keine angeboten. Negativer Höhepunkt war, dass ein AfD Stadtrat dem Vorsitzenden des Migrantenbeirates zuzischte, dass dieser „nach Hause gehen soll“. Mehr Rassismus und Hass geht nicht.

In Zeiten der Krisen, der echten, wie gefühlten, fallen diese Methode der Zersetzung auf einen fruchtbaren Boden. Die eigene Abstiegsangst wird umgeleitet auf einen „Sündenbock“, der die Schuld trägt: „Die Ausländer“, „Die Muslime“, „Die Regierung“, etc.

Das Gefühl der eigenen Ohnmacht wird versucht mit Demonstrationen gegen „die da oben“ zu bekämpfen. Umso schlechter es dem Land geht, umso besser für die Feinde der Demokratie. Die AfD macht daraus keinen Hehl und wird dafür von ihren Anhängern gefeiert.

Sich mit Fakten auseinandersetzen, Quellen zu hinterfragen, Aussagen zu überprüfen kostet Zeit und verlangt eine geistige Auseinandersetzung.

Hass verlangt keine Auseinandersetzung sondern nur ein Objekt/ Subjekt auf das man seine negativen Gefühle transportieren kann.

Das Vertrauen in demokratische Institutionen wird fortlaufend erschüttert, Glaubwürdigkeit untergraben um Stimmung zu machen und so dem Faschismus den Boden zu bereiten.

Man sollte sich dies immer wieder vor Augen führen und in aller Mühseligkeit immer wieder darauf hinweisen.

Demokratie ist anstrengend, mitunter selten zufriedenstellend dafür oft enttäuschend und trotzdem ein Garant für Freiheit und Wohlstand in Europa.

Familienfreundlichkeit in der Politik.

Innerhalb von 2 Jahren hört die 2 Stadträtin im Leipziger Stadtrat auf und gibt das Mandat zurück. Zunächst hatte sich Franziska Rudolph zurückgezogen, nun mehr hat Sophia Kraft die Konsequenzen gezogen.

Und ja es stimmt, die Übernahme eines kommunalen Mandats ist nicht familienfreundlich, jedenfalls dann wenn man kleine Kinder hat.

Die Ausgangsvoraussetzung ist, dass die Stadtratstätigkeit ein Ehrenamt ist. Es gibt zwar eine Aufwandsentschädigung, die allerdings kein Einkommen ist.

In der Regel bedeutet dies die Teilnahme an 2-4 Ausschusssitzungen die Woche, die nach der regulären Arbeit ab 16.30 Uhr stattfinden und je nach Ausschuss in Leipzig zwischen 1 h – 4h dauern können.

Dazu kommt eine Ratssitzung im Monat, die regulär am Mittwoch zwischen 14 -21 Uhr stattfindet und zuletzt regelmäßig auf zwei Tage ausgeweitet wurde, was bedeutet dass am Donnerstag ab 16 Uhr bis maximal 21 h die Verlängerung erfolgt.

Meistens sind Stadträt*innen auch noch in Zweckverbänden oder Aufsichtsratstssitzungen vertreten, sollen im Wahlkreis präsent sein und nehmen im Fachgebiet an weiteren Veranstaltungen teil. Parteiarbeit sollte nicht vergessen werden. Man soll kommunizieren in den Wahlkreis und in die Partei und zu Interessenverbänden und Vertreter*innen.

Selbst defensiv gerechnet kommt man im Minimum auf 20 h zusätzliche Arbeit pro Woche.

Mit einem normalen Fulltimejob und Familie kaum zu vereinbaren. Ja, natürlich entscheidet man sich dafür aber die Bedingungen sollten auch so sein, dass sich jeder mensch dafür entscheiden kann und nicht bestimmte Personengruppen von Anfang an ausgeklammert werden.

Der Gemeinderat soll ein repräsentatives Gremium sein und nicht nur denjenigen vorbehalten, die es sich leisten können weil sie ohnehin schon in der Politik beschäftigt sind (Büroleiter, Mitarbeiter, etc.) oder die es sich aufgrund der Zeit leisten können. Dann allerdings müssten die Ausgangsvoraussetzungen auch so geschaffen werden, dass es funktioniert.

Theoretisch hätte ich gestern ab 18 Uhr und ab 20 Uhr 2 Ausschusssitzungen gehabt. Dazu kommt Mittwoch und Donnerstag die Ratssitzungen und am Wochenende Termine im Wahlkreis. Ergo müsste ich für meine 8 jährige Tochter an 3 von 5 Abenden in der Woche eine Kinderbetreuung organisieren.

Wer Partner*in hat kann dies ggf. darüber abfangen aber die Frage ist, wie lange eigentlich eine Beziehung trägt, in der die Lasten sehr ungleich verteilt sind und wenig gemeinsame Zeit bleibt? Und ist das die Lösung, dass wir als Gesellschaft wirklich erwarten, dass wer sich für Politik entscheidet in der Folge gegen Familie und/ oder Kind entscheiden muss?

Ist das wirklich die Idee?

Ja, auch dafür kann man sich entscheiden aber können wir nicht die Ausgangsvoraussetzungen so schaffen, dass man sich im Ergebnis nicht zwischen Familie und ehrenamtlichen politischen Engagement entscheiden muss?

Zuletzt hatten wir auf Bundesebene immer wieder auch diese Diskussionen. Argwöhnig wird bei Berufspolitiker*innen darauf geachtet wo sie wie ihre Zeit einsetzen. Eine dauerhafte Verfügbarkeit wird vorausgesetzt. Fehler werden gnadenlos bestraft.

Ich kann meine Termine halbwegs abdecken, indem ich sehr viel Unterstützung aus meiner Familie bekomme und die Oma sich sehr oft auch um meine Tochter kümmert. Hätte ich diese Voraussetzung nicht, würde ich das Amt nicht ausüben können.

Daneben noch eine irgendwie geartete Beziehung zu führen, ist ohnehin nahezu ausgeschlossen, jedenfalls dann wenn man die Vorstellung hat, sich mehr als 1- 2 mal die Woche zu sehen. Das sollte nicht die Zukunft sein.

Also wird man grundlegend nachdenken müssen, wie man es anders und besser gestalten kann. Damit das Versprechen einer politischen Teilhabe für jeden Menschen einzulösen ist, ohne das darunter Familie und Kinder leiden müssen.

Morgen werden wir im Stadtrat auch über dieses Thema diskutieren und es geht nicht allein um ein mehr an Geld um sich ggf. zusätzlich Kinderbetreuung einkaufen zu können, es muss darum gehen grundsätzlich nachzudenken, wie Politik, Arbeit und Familie besser zusammen passen. Alles andere ist nur systemerhaltend für ein System, dass derzeit nicht kinderfreundlich ist.

Winterdienst in Leipzig, was ich schon immer wissen wollte.

Vorbemerkung:

Der angekündigte aber offenbar für einige doch überraschende Wintereinbruch hat für einige Diskussionen gesorgt und die berechtigte Frage aufgeworfen, wie es dem Mensch gelungen ist, eigenständig von den Bäumen herunterzuklettern.

Während einige das Solidaritätsprinzip groß schrieben und andere sogar danach handelnden, schafften es wiederum manche, getreu dem Motto ‚Egoismus geht vor‘, in erster Linie auf sich und nur auf sich Rücksicht zu nehmen. Zugeparkte Fußgängerübergänge oder mühevoll freigeschaufelte Übergänge und Kreuzungsbereiche oder Parken in der dritten Reihe schien auf einmal möglich zu sein, ohne Konsequenzen.

Wie und ob der Stadtordnungsdienst im Einsatz war und nach welcher Maßgabe die Stadtreinigung kommuniziert hat, bleibt für viele leider im Verborgenen.

Ich frage daher an:

1. War der Stadtordnungsdienst in der zweiten Februarwoche im Einsatz und wenn ja wo?
2. Was hat die Stadtverwaltung unternommen um Haltestellenbereiche und Fußgängerübergänge von rechtswidrig parkenden Fahrzeugen freizuhalten?
3. Wie ist die Stadt gegen den rechtswidrigen Einsatz von Streusalzen durch Dritte vorgegangen? Wie will die Stadt zukünftig damit umgehen und den Einsatz, der eine Belastung für Mensch und Natur ist, stärker unterbinden?
4. Warum schafft es die Stadtreinigung und damit der Winterdienst nicht, ähnlich transparent und nachvollziehbar wie die LVB zu kommunizieren und deutlich zu machen, wo was und wann geräumt wird?
5. Wurden weitere Mitarbeiter der Stadt zur Unterstützung des Winterdienstes herangezogen?

Schräge Diskussionen.

Stadtrat in Leipzig zu sein heißt, an 4 von 5 Tagen in der Woche Termine zu haben. Ausschusssitzungen, Treffen, Absprachen.

Die komplexe Aufgabenstellung lautet, dass man die Stadtverwaltung kontrollieren und eigene Initiativen starten solle, den Austausch mit Interessenvertreter*innen führen muss und nebenbei im Wahlkreis präsent sein soll. Eine umfangreiche Aufgabe. Zu der das aufmerksame Studium der Vorlagen mit Recherche gehört. Vorlagen können im Einzelfall auch schon mal 50 Seiten umfassen.

Die AfD im Stadtrat – über Edeltodesopfer und andere Grausamkeiten.

Die meisten werden dem geschilderten wahrscheinlich zustimmen können. Die AfD tritt meist auf der kommunalen Ebene mausgrau auf. In den Ausschüssen zurückhaltend, eigene Initiativen sparsam. Auch in den meisten Räten versucht man eher bürgerlich zu wirken, um die eigene Behauptung, dass man eine bürgerlich- konservative Partei sei mit Leben zu erfüllen.

PM: Sperrstunde in Leipzig, Petition übergeben.

Leipzig. Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde gestern die Petition zur Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig durch Alexander Loth, vom Institut für Zukunft (IfZ) und Steffen Kache von der Distillery und der LIVEKOMM an den Oberbürgermeister Herrn Jung übergeben. Mehr als 8300 Menschen hatten sich innerhalb von 2 Monaten für eine Aufhebung der Sperrstunde ausgesprochen, die laut Gesetz zwischen 5- 6 Uhr liegt. Inzwischen haben auch die Fraktionen von GRÜNEN, LINKEN und SPD gemeinsam einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Es wird damit gerechnet, dass das Thema auf der Sitzung des Stadtrates im Oktober entschieden wird. Sollte dies der Fall sein, wird es an diesem Tag auch eine Demonstration zum Thema geben.

Aktueller Stand: Aufhebung Sperrstunde Leipzig

Presseinformation:

 

Am morgigen Tag, Donnerstag der 06.09.2017 wird die Petition zur Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig vor der Ratsversammlung gegen 15:50 Uhr im Neuen Rathaus vor dem Ratssaal an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig durch Alexander Loth, Geschäftsführer Institut für Zukunft, Steffen Kache, Betreiber Distillery und LiveKomm (Verband der Musikspielstätten eV) übergeben.

 

An der Petition hatten sich innerhalb von 60 Tagen mehr als 8279 Menschen beteiligt, davon mehr als 5845 aus Leipzig. Ziel ist es die Sperrstundenregelung in Leipzig aufzuheben.

Inzwischen haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD einen entsprechenden Antrag ins Verfahren eingebracht.

 

Derzeit ist noch offen von der Antrag im Stadtrat abgestimmt werden soll. Derzeit heißt es, dass die Landesdirektion bereits vorsorglich eine Prüfung des Beschlusses angekündigt hat.

 

Mit einer Befassung ist wahrscheinlich im Oktober (18.10) zu rechnen.

Für diesen Fall ist eine Demonstration geplant um dem Ansinnen Nachdruck zu verleihen und das hoffentlich positive Ergebnis zu feiern. 

 

Link zur Petition:.