Zersetzung- ein Bericht aus dem Leipziger Stadtrat.

An mehreren Stellen gestern im Stadtrat Leipzig wurde einmal mehr deutlich, dass es der AfD nicht um konkrete Veränderung geht, schon gar nicht um die Bevölkerung oder Lösungen sondern um Zersetzung. Kein neuer Befund.

Eigene Anträge, dienen stets nur dazu, sich an den anderen Parteien abzuarbeiten. Bei 3 Anträgen anderer Fraktionen, 2 davon aus dem Migrantenbeirat, hielt die AfD vorgefertigte Reden, die mit dem eigentlichen Thema nichts mehr zu tun hatten.

Anders gesagt ging es nicht mehr um den konkreten Antrag sondern der Antrag, unabhängig des Inhalts war nur der Aufhänger, um klar rassistische Schimpftiraden voller Menschenverachtung von sich zu geben.

Konkret ging es um ein Haus der Vielfalt und Teilhabe, wo Migrantenvereine und -organisationen Räumlichkeiten finden. Solch ein Haus hat Vorteile für die notwendige Integration (Vgl. Bericht des Sachverständigenrates für Migration und Integration) und kann bei Vermittlung in den Arbeitsmarkt helfen. Es geht um eine Förderung von 50.000 Euro für das Konzept und 50.000 Euro als Mietzuschuss.

In ihrem Redebeitrag suggerierte die AfD, dass es um Millionen gehen würde, die der „deutschen“ Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Auseinandersetzung mit dem Thema null.

Es geht den Vertretern der AfD damit nicht um einen demokratischen Streit sondern um die Untergrabung, mithin Zersetzung, durch das Schüren von Ängsten und Hass.

Es wird behauptet und diese Behauptungen, frei jeder Realität, werden an die Zielgruppe weitergegeben.

Dieses Vorgehen setzt sich seit geraumer Zeit fort.

Konkrete politische Lösungen, die ggf. tatsächlich eine Verbesserung darstellen würden, werden keine angeboten. Negativer Höhepunkt war, dass ein AfD Stadtrat dem Vorsitzenden des Migrantenbeirates zuzischte, dass dieser „nach Hause gehen soll“. Mehr Rassismus und Hass geht nicht.

In Zeiten der Krisen, der echten, wie gefühlten, fallen diese Methode der Zersetzung auf einen fruchtbaren Boden. Die eigene Abstiegsangst wird umgeleitet auf einen „Sündenbock“, der die Schuld trägt: „Die Ausländer“, „Die Muslime“, „Die Regierung“, etc.

Das Gefühl der eigenen Ohnmacht wird versucht mit Demonstrationen gegen „die da oben“ zu bekämpfen. Umso schlechter es dem Land geht, umso besser für die Feinde der Demokratie. Die AfD macht daraus keinen Hehl und wird dafür von ihren Anhängern gefeiert.

Sich mit Fakten auseinandersetzen, Quellen zu hinterfragen, Aussagen zu überprüfen kostet Zeit und verlangt eine geistige Auseinandersetzung.

Hass verlangt keine Auseinandersetzung sondern nur ein Objekt/ Subjekt auf das man seine negativen Gefühle transportieren kann.

Das Vertrauen in demokratische Institutionen wird fortlaufend erschüttert, Glaubwürdigkeit untergraben um Stimmung zu machen und so dem Faschismus den Boden zu bereiten.

Man sollte sich dies immer wieder vor Augen führen und in aller Mühseligkeit immer wieder darauf hinweisen.

Demokratie ist anstrengend, mitunter selten zufriedenstellend dafür oft enttäuschend und trotzdem ein Garant für Freiheit und Wohlstand in Europa.

Schräge Diskussionen.

Stadtrat in Leipzig zu sein heißt, an 4 von 5 Tagen in der Woche Termine zu haben. Ausschusssitzungen, Treffen, Absprachen.

Die komplexe Aufgabenstellung lautet, dass man die Stadtverwaltung kontrollieren und eigene Initiativen starten solle, den Austausch mit Interessenvertreter*innen führen muss und nebenbei im Wahlkreis präsent sein soll. Eine umfangreiche Aufgabe. Zu der das aufmerksame Studium der Vorlagen mit Recherche gehört. Vorlagen können im Einzelfall auch schon mal 50 Seiten umfassen.

Sagen und Meinen – muss man auf AfD Wähler*innen zu gehen? Eine Entgegnung!

Es scheint recht beliebt zu sein, die Spaltung der Gesellschaft zu beklagen um dann einseitig Handlungsregelungen aufzustellen. Am besten funktioniert dies wenn man dann dies im Gewand einer innerparteilichen Auseinandersetzung macht. Medien lieben diese Art von Streit.

Vielleicht ein paar Gedanken.

Wenn Politik auf der Ebene von Affekten und Rache eine Rolle spielt… Oder warum man die AfD bekämpfen muss.

Die AfD hat gestern im Bundestag einen Hammelsprung beantragt um die Beschlussfähigkeit des Bundestages festzustellen.

Dazu muss man wissen, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Bundestagsabgeordneten, derzeit gesamt 709, vor Ort sind.
Dabei wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Die fehlende Beschlussfähigkeit wird auf Antrag, so, festgestellt, vgl GO BT.

Ich bin ein wenig genervt #wirsindmehr

Ich bin genervt von denen, die nach dem Konzert, sich darüber beklagen, dass Popmusik nicht die Welt verändert und die Leute ja sonst nie von der Couch hochkommen und man selbst bei der nächsten Nazidemo wieder alleine steht, ohne die 65.000.
Ja, ich verstehe euch. Ich habe auch lange gezweifelt. Aber gerade ist nicht die Zeit sich gegenseitig vorzurechnen wer nun der/ die beste Antifaschist *in ist.
Wenn nur eine Person gestern mehr Mut bekommen hat, mehr zu machen und sich stärker zu engagieren, dann ist schon viel getan.
Und nein, nicht jeder Mensch, geht auf Demonstrationen. Es gibt auch andere Wege sich für die Demokratie einzusetzen in der täglichen Arbeit.

Leben im Shitstorm

 

Ich möchte Danke sagen. All jenen, die mich wie so oft unterstützen und mir Mut zu sprechen. Ohne euch, ohne eure Worte, wäre vieles nicht auszuhalten.

In den letzten 2 Tagen fegte mal wieder ein Shitstorm über mich hinweg. Ausgelöst von AfD und PEGIDA, die ich als „faschistisch“ bezeichnet hatte.

So Sachsen – es droht schwarz- blau.

In Sachsen gibt es eine neue Umfrage, eines allerdings zweifelhaften Instituts. Im Ergebnis käme nur noch eine 4 Parteienkoalition in Betracht oder eben eine Koalition aus CDU und AfD. Diese Koalition, so muss man es Stand heute sagen, ist wahrscheinlich.

Spurensuche in Bautzen – eine rechte Stadt?

Bautzen ist eine malerische Kleinstadt in der Lausitz. Deutschlandweit bekannt wurde die Stadt 2016 als Geflüchtete von Einheimischen durch die Stadt gejagt wurden und die Polizei diesen Vorfall zunächst bagatellisierte und meinte, dass die Geflüchteten schuld seien. Erst nachdem mehrere Videos auftauchten und Journalisten genauer recherchierten änderte sich das Bild.

Seitdem kommt es immer wieder zu rassistischen Zwischenfällen. Sei es, dass der Fußballverein SV Bautzen als Sponsor einen rechtsextremen Kleiderladen hat, der später vom Sächsischen Fußballverband abgelehnt wird, sei es das regelmäßig rechte Schmiererein auftauchen und Andersdenkende bedroht werden. Nachts patroullieren schon mal die 125er (Aryan Brotherhood Eastside). Die AfD ist hier zur Bundestagswahl stärkste Partei geworden und hat den Wahlkreis direkt gewonnen.

Der stellvertretende Landrat, zuständig für Ausländerangelegenheiten (CDU), unterhielt enge Kontakte zur NPD und gab Informationen weiter. Der Landrat (CDU) selber sprach auch lieber mit der NPD und den organisierten Neonazis statt sich der Zivilgesellschaft zuzuwenden. Auch der Bürgermeister (inzwischen SPD) versuchte anfangs dadurch zu deeskalieren, dass er Kontakte zur Naziszene suchte.

Die Gesellschaft der Aufregung.

Wir lassen uns ablenken. Wir erregen uns über Provokationen, springen über jedes noch so kleine Stöckchen und vergessen die wirklich wichtigen Fragen.

Eine Intervention nach der Bundestagswahl.

Die Wut des ostdeutschen Mannes

Die Wut des ostdeutschen Mannes. Alle Tageszeitungen widmen sich heute der Frage warum ostdeutsche Männer scheinbar so wütend sind. Gemeint sind diejenigen, die die AfD gewählt haben.

• siehe SZ: Der Ostdeutsche Mann braucht mehr als Mitleid.
• siehe Welt: Die Wahrheit über den ostdeutschen Mann
• Bild: Darum sind ostdeutsche Männer so wütend.

Eine Entgegnung.