Eskalationen im Leipziger Stadtrat und warum die CDU die AfD verteidigt

Was mich irritiert…

Gestern tagte in Leipzig der Stadtrat und es wurde turbulent.

Zunächst hatte die CDU Fraktion aus Protest gegen die Rede des Vorsitzendes des Migrantenbeirates geschlossen den Raum verlassen.

Die CDU wirft dem Vorsitzenden des Migrantenbeirates vor „antisemitisch“ zu sein, da dieser in einem inzwischen gelöschten Instagram Post im NahOst Konflikt Stellung bezogen hatte. Das Posting war missverständlich, antisemitisch interpretierbar und wurde danach gelöscht.

Die CDU Fraktion hatte daher auch einen Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden des Migrantenbeirates gestellt und vertagt diesen Antrag nunmehr erneut. Es scheint gerade so als wolle man gar nicht über den Antrag reden sondern das Thema weiter am köcheln halten.

Im weiteren Verlauf des Tages ging es um den Leipzig Pass, der zukünftig auch einfacher Menschen mit Wohngeld zur Verfügung gestellt werden soll.

Es folgte ein Tiefpunkt der Debattenkultur, als der Vertreter der AfD Fraktion den Leipzig Pass als sogenannten Pull Faktor ausmachte und in einer zutiefst menschenverachtenden Rede Stimmung gegen Migranten und sozial Benachteiligte machte. Es gab Zwischenrufe.

Daraufhin beschwerte sich die AfD, dass der Redner durch eine Stadträtin als „Faschistin“ bezeichnet wurde. Die Forderung nach Ordnungsruf wies der OBM zurück und stellte klar, dass aus seiner Sicht die Einordnung der AfD als „faschistisch“ nicht zu beanstanden sei. Daraufhin explodierte ein anderer AfD Vertreter und forderte der OBM solle seinen „Koffer“ packen und man werde ihn schon noch remigrieren. Nichts anderes als die Deportation forderte also die AfD.

Es folgten weitere Zwischenrufe und der Vorsitzende der CDU Fraktion, die aus Protest gegen den vermeintlichen Antisemitismus des Migrantenbeirates den Raum verlassen hatten, verteidigten nunmehr die AfD mit der Bemerkung das die Zwischenrufe und mithin Ausgrenzung der AfD noch keine Wählerstimme zurück gebracht hätte.

Nur Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ein Stadtrat der AfD Fraktion gerade aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde, da dieser in einem internen Schiedsverfahren der AfD die Nürnberger Rassegesetze angewendet hatte wonach „Juden“ keine deutschen Staatsbürger sein können.

Die CDU Leipzig sollte sich mal fragen, wo sie eigentlich steht. Der Fraktionsvorsitzende agiert zunehmend polemisch und populistisch und biedert sich der AfD geradezu an.