Der Beginn eines „heißen Herbstes“, Leipzig am 05.09.2022

Ein Montag im Spätsommer.

Ein halbes Dutzend Demonstrationen fand gestern in Leipzig statt. Zentraler Punkt war der Augustusplatz. Auf der einen Seite stand die Partei DIE Linke mit Unterstützern, auf der anderen Seite Querdenker, „Freie Sachsen“, Nationalisten, Reichsbürger. Und nein, sie sind nicht das Volk.

Parallel dazu hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer eigenständigen Demonstration für einen „Konsequenten Antifaschismus“ geworben.

Montage.

Immer wieder versuchen rechte Gruppen, insbesondere den Montag zu vereinnahmen. Sie wollen damit an den Herbst 89 anknüpfen und damit an die Erzählung, dass die Bürger einen Staat zum Sturz gebracht hätten.

Diese Erzählung ist eindimensional und versucht Geschichte umzudeuten.

Die Montagsdemos nach den Friedensgebeten forderten mehr Freiheit und mehr Demokratie. Es ging um das Recht auf Mitbestimmung. Wer aber sich auf die Demokratie beruft, kann nicht Seite an Seite mit denen laufen, die die Demokratie zugunsten eines autoritären Nationalstaates beseitigen wollen. Aber diese Zusammenhänge werden ausgeblendet. Was von 89 übrig bleibt ist die krude Erzählung von „wir hier unten“ gegen „die da oben“.

Spätestens seit 2014 ist der Montag in Sachsen problembesetzt. Der Montag wurde insbesondere für Rechte zum zentralen Demonstrationstag. Ausgehend von Pegida und 2015, 2016 sachsenweit für rassistische Aufmärsche.

Das Thema „Geflüchtete“ trat dabei zusehends in der Hintergrund und wurde seit 2020 durch das neue Thema „Corona“ überlagert. Parallel wurde gegen Klimaschützer polemisiert.

Die Grunderzählung bleibt gleich: Das Volk müsse sich gegen vermeintliche Eliten wehren, die die Bürger „drangsalieren“. Die eigentlichen Themen sind austauschbar. Lösungen werden nicht angeboten oder verhandelt sondern ein Feindbild angeboten.

Die aktuelle Situation trifft auch nicht nur den Osten. Auch diese Behauptung ist eine Verkürzung, die nicht zutreffend ist.

Und allein mit der Beendigung des Krieges, wie von einigen gefordert, freilich ohne Vorschlag wie es gehen soll, wird sich die Situation nicht ändern. Die Welt ist komplexer als die Aneinanderreihung von Schlagwörtern, die vielleicht Massen begeistern aber keine Antworten bieten.

Die Unterwerfung unter ein autoritäres Land wie Russland, indem wesentliche demokratische Freiheiten abgeschafft wurden, wäre das Ende der liberalen freiheitlichen Demokratie. Dass auch Russland ein durch und durch kapitalistisches Land ist, dessen Wirtschaft von Oligarchen bestimmt wird, vergessen die treuen Russlandfreunde mitunter zu erwähnen.

Augustusplatz.

Während die Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ mit mehrere hundert Menschen vom Süden in die Stadt läuft, stehen sich am Augustusplatz die Lager gegenüber. Hier zeigt sich, dass es zwischen vermeintlichen Querdenkern, rechtsextremen „Freien Sachsen“ und organisierten Neonazis keine Unterschiede oder Berührungsängste mehr gibt.

Es werden vielleicht am Ende um die 1500 Personen sein, die auf der Seite des Gewandhauses bei den Rechten stehen und mehr als 2500 Personen, die auf der Opernseite bei den Linken stehen.

Als die Rechten loslaufen wollen, löst sich die Demo von Leipzig nimmt Platz, die zu diesem Zeitpunkt strategisch am kleinen Willhelm Leuschner Platz Aufstellung bezogen hat, buchstäblich in Luft auf und die Teilnehmer*innen strömen auf den Ring und besetzten die Spuren des Rings.

Damit ist der Promenadenring gesperrt. Die Rechten müssen nach wenigen Metern wieder umkehren, zurück zum Augustusplatz laufen.

Am Rande kommt es mit einzelnen Rechtsextremen zu Auseinandersetzungen. Freund*innen, werden durch die Nacht gejagt.

Die Lage in der aufkommenden Dunkelheit ist unübersichtlich, dynamisch und verworren.

Weder gibt es am Ende eine „Volks- oder Querfront“, auch wenn sich einzelne Parolen ähneln und Erklärungsansätze gleichen.

Aber der Grad ist schmal, sehr schmal.

Leipzig hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus nicht unwidersprochen bleibt.

Um so wichtiger es ist, dafür zu streiten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht, dafür zu streiten, dass alle Menschen soziale Teilhabe bekommen und sich leisten können, umso wichtiger bleibt es auch, jegliche Versuche von Demokratiefeinden die Themen zu nutzen, konsequent zurückzuweisen.

Für eine solidarische Gesellschaft, ohne Nationalismus, ohne Hass. Einfachen Antworten widerstehen, Feindbilder überwinden.

Reisebericht Chemnitz, 05.03.2022, ein Tag gegen die „Freien Sachsen“

Chemnitz. Am 05.03.1945 wurde Chemnitz bombardiert. In einem Krieg, der von deutschem Boden ausging.
Es ist ein Tag, an dem man sich mit Geschichte auseinandersetzen kann und versuchen kann zu verstehen, wohin Kriegslogik und letztlich Kriege führen – zu Tod, Vernichtung, unfassbaren Leid.

Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ wollten diesen Tag nutzen. Sie riefen zu einer sachsenweiten Demo nach Chemnitz.
Sie hatten 3000 Personen angemeldet und feiern sich in ihren Kanälen für 3500. Aber es sind deutlich weniger, vielleicht 1000, die dort laufen mit Russland Fahne als Impfgegner.
Putin, gilt Ihnen als ein Guter weil der behauptet die Souveränität zweier Gebiete zu sichern und man eigentlich auch souverän sein will.

Das unermessliche Leid und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung ist egal weil der eigene „Kampf“ gegen die Impfpflicht wichtiger ist als der Tod von Menschen in einem völkerrechtswidrigen Krieg.

Da laufen meinen Menschen, die meinen sie leben in einer Diktatur und werden beschützt vom Staat durch die Polizei, während in dem Staat, den sie preisen -Russland- Demonstrationen untersagt sind und jedwede Kritik am Staat ins Gefängnis führt und Begriffe umgelogen werden.

Da laufen militante Neonazis, die uns sehen und rufen Nazis raus. Es ist absurd, wenn es nicht so unfassbar traurig wäre.

Am Rande immer wieder Drohungen toxischer Männlichkeit.

In der Innenstadt demonstrieren Hunderte gegen diese Irrsinn, für den Frieden.

Die freien Sachsen und Querdenker ignorieren den Krieg, feiern Putin und laufen über Gräber. Rücksichtslos, egoistisch.

Knapp 1000 km entfernt tobt ein mörderischer Krieg, in dem Menschen sterben. Menschen, die keinen Krieg wollten, die ihn nicht führen und nicht verantwortlich sind.

Viele Menschen helfen in einer Welle der Solidarität.

Den Querdenkern und Freien Sachsen ist das egal. Ihr Leben und ihre vermeintliche Freiheit ist alles was zählt.

Ein trauriger Tag.

„Liebe Spaziergänger…“ ein Brief an euch.

Liebe „Spaziergänger“,

ich verstehe es nicht. Wirklich nicht. Auch ich mache mir Gedanken, habe Zweifel und hinterfrage. Auch ich bin von einer Impfpflicht nicht restlos überzeugt. Auch deswegen weil die verfassungsrechtlichen Hürden zu Recht sehr hoch sind.

Ihr nennt euch Spaziergänger obwohl ihr Demonstrationen durchführt. Warum ihr diese Demonstrationen nicht einfach anmeldet, verstehe ich nicht. Ist eigentlich ganz einfach. Die Anmeldung ist keine Genehmigung sondern dient dazu die Sicherheit der sich Versammelten und der sich nicht Versammelten sicher zu stellen. In einem Rechtsstaat macht man das so auch weil es Menschen gibt, die sich nicht Versammeln wollen.

Euch interessiert das nicht. Warum eigentlich nicht? Warum sind euch eure Mitmenschen so herzlich egal?

Ihr wollt nicht in eine rechte Ecke gestellt werden. Ich verstehe das! Warum fällt es euch dann so schwer euch klar abzugrenzen? Warum werden in euren Telegramgruppen Nachrichten von Rechtsextremen, AfD und Verschwörungstheoretikern widerspruchslos geteilt?

Warum gibt es keinen Aufschrei wenn in eurer Mitte Menschen mit Reichsfahnen herumlaufen oder Hooligans oder Neonazis? Warum?

Und nein das Argument, dass ihr es nicht gesehen habt, zählt nicht. Die Verantwortung eines Menschen endet nicht an seiner eigenen Wahrnehmungsschwelle.

Einige von euch misstrauen den Medien. Das verstehe ich. Aber ich verstehe nicht, warum ihr einigen Medien vertraut und der Meinung seid, dass dann andere, die eure Meinung bestätigen die Wahrheit schreiben?

Fallen euch diese Widersprüche auf? Haben Medien immer nur dann Recht, wenn sie eure Meinung, die eigentlich schon feststeht teilen? Wo ist der Wille sich wirklich mit den Sachen auseinanderzusetzen?

Einige von euch wähnen sich in einer Diktatur. Ich verstehe eure Kritik an der parlamentarischen Demokratie. Politik wirkt manchmal abgehoben und schnell hat man den Eindruck vergessen zu sein. Aber Diktatur? Wirklich?

Die Regierung wurde in freien Wahlen gewählt. Das macht man so in einer parlamentarischen Demokratie. Diese sogenannte Diktatur lässt euch sogar „spazieren“, ihr könnt eure Meinung frei äußern. Was ist das los? Ich habe eher den Eindruck, dass einige von euch mit Kritik nicht umgehen können und der Meinung sind, dass bereits die Kritik an der eigenen Meinung Zensur wäre. Wirklich? Ihr beruft euch auf Meinungsfreiheit und könnt bereits mit Kritik nicht umgehen.

Ihr wollt für die Grundrechte auf die Straße gehen? Ich finde das gut. Grundrechte sind wichtig. Aber wenn mir Grundrechte wichtig sind, gehe ich nicht mit Menschen auf die Straße, die diese Demokratie und mit ihr die Grundrechte ablehnen.

Ach, ihr habt das nicht mitbekommen weil ihr es nicht gesehen habt?
Nochmal jeder erwachsene Mensch hat eine Verantwortung und die endet nicht an der eigenen Wahrnehmbarkeitsschwelle.

Ihr wollt Verantwortung übernehmen und lehnt es schon ab, dass ein Mensch in einer Gemeinschaft eben auch Verantwortung für andere hat.

Ihr meint Freiheit und meint letztlich nur „ICH“. Dass dieses „Ich“ aber in einer sozialen Gesellschaft lebt und damit Freiheit immer nur in Abhängigkeit von anderen funktionieren kann, interessiert euch nicht.

Weil ihr euch in eurer Freiheit beschränkt seht, ist euch die Freiheit von anderen völlig egal. So sieht das aus.

Was ich verstehe sind Zweifel weil ich selber zweifle. Was ich verstehe ist Kritik. Und es ist wichtig Kritik zu äußern und Dinge zu hinterfragen, immer.

Das ist der Kern der Demokratie. Und ja mich nervt auch der Fundamentalismus mit denen manchmal Maßnahmekritiker vorschnell als „Schwurbler“ abgetan werden. Das ist nicht gut.

Wem andere völlig egal sind, wer mit Rechtsextremen läuft, wem Recht und Gesetz egal ist, dem geht es nicht um Demokratie oder Grundrechte.

Ich verstehe euch nicht. Ihr seid nicht die Mehrheit. Euer Freiheitsbegriff ist sinnentlernt. Euch geht es nicht um diese Gesellschaft oder die Zukunft. Euch geht es um euch selbst und nur um euch selbst.

Das könnt ihr machen. Aber dann seid wenigstens so ehrlich und gebt es zu.

Gestern wurde in Coswig und nicht nur da Pressevertreter angegriffen und mussten die Arbeit einstellen. Polizeibeamte wurden an verschiedenen Orten attackiert und beleidigt alles im Namen eurer „Freiheit“. Ich weiß, ihr habt das wieder nicht gesehen oder mitbekommen. Sehr deutsch dieses von nichts gewusst haben bzw. nicht wissen wollen.

Nein, ich verstehe es nicht. Ich verstehe euch nicht.
Ich erkläre euch nicht den Krieg weil wir nicht in einem Krieg leben und Sprache das Denken prägt.

Es gibt keine Spaltung der Gesellschaft. Auch wenn ihr das gerne so seht. Ihr habt euch abgespaltet und euch aus dieser Gesellschaft verabschiedet. So ist das.

Ich verstehe euch nicht.

Fehler wiederholen sich. Sachsen zwischen Querdenken und Pegida.


Am Wochenende fanden in Sachsen wieder eine Vielzahl an unangemeldeten Aufzügen statt, die gegen die Corona Beschränkungen verstießen.
In Bennewitz wurden dabei mehrere Journalisten von offenbar organisien rechtsextremen Hooligans angegriffen und schließlich von der Polizei fortgeschickt, da diese nicht in der Lage war, mit den vorhandenen Kräften, deren Sicherheit zu gewährleisten.

Seit Monaten wird auf die gesteigerte Gewaltbereitschaft in der Szene, vermeintlicher Querdenker hingewiesen, die insbesondere in Sachsen, stark durch rechtsextreme Kräfte organisiert sind.

Nur beispielhaft sind hier die sog. „Freien Sachsen“ zu nennen, die durch Martin Kohlmann (ehemals Pro Chemnitz) und Stefan Hartung (EX NPD) geführt werden und die über den Telegrammkanal, der durch Michael Brück bespielt wird (ehemals Die RECHTE; Nazikiez Dortmund) zu den Versammlungen aufrufen.

Diese Entwicklung hat sich abgezeichnet und sie war bekannt. Dennoch hat der Staat nicht adäquat reagiert. Die Fehler, die bereits im Umgang mit Pegida gemacht wurden, wiederholen sich.

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Geschichte wiederholt sich ? Leipzig, 07.11.2020 – 06.11.2021



Am 07.11.2020 fand in Leipzig eine der größten sogenannten Querdenkerdemonstrationen im Jahr 2020 statt. Mehr als 20.000 Menschen darunter Reichsbürger, Neonazis und Hooligans demonstrierten. Auflagen wurden nicht eingehalten.

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Rechte Raumnahme.

Letzte Woche Montag fand in Zwönitz, im sächsischen Erzgebirge eine Demonstration statt, die sich gegen die Einschränkungen richtete. Diese Versammlung eskalierte.
Auf Videobildern sieht man, dass mehrere Polizeibeamte angegriffen werden. Ein Polizeibeamter wurde sogar gebissen. Die Frau wiederum, die den Polizeibeamten gebissen hat, wurde danach von der BILD ausfindig gemacht und lässt sich dazu interviewen. Es handelt sich um eine Stadträtin der Gemeinde. Sie ist Mitglied der AfD Fraktion.

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