#G20 – erste Gewalt – ein Kommentar

In der Nacht ist es in Hamburg zu ersten Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein um ein Camp von G20 Gegnern zu räumen.
Der Versuch das Protestcamp zu verhindern obwohl das Komplettverbot aufgehoben wurde ist eine Meuterei der Exekutive gegen die Judikative. Noch letzte Woche hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Protestcamps vorläufig dem Schutz der Versammlungsfreiheit zu unterstellen sind (Beschluss 1 BvR 1387/17).  

Danach hatte die Stadt eine neue Verfügung erlassen und weiterhin versucht die Protestcamps zumindest teilweise zu verbieten. Dazu hatte das Verwaltungsgericht Hamburg Stellung bezogen und die Verfügung teilweise wieder aufgehoben, vgl. VG HH (PDF). In einer neuen Entscheidung des VG HH wurde allerdings der Antrag abgelehnt, vgl. VG HH 02.07.

Zum Hintergrund die Pressemeldung des OVG Hamburg: Presse

Die Bilder der Räumung der gestrigen Nacht, der Eindruck das die Polizei mit allen Mitteln Protest unterbinden will, wird neue Wut entstehen lassen weil auch diejenigen kriminalisiert und getroffen werden, die friedlich protestieren wollten. Getroffen werden damit nicht die Gewalttäter sondern Alle. Weiterlesen „#G20 – erste Gewalt – ein Kommentar“

Über Zivilcourage

Als ich gestern auf dem Heimweg nach der Global Space Odyssey war bin ich in eine Auseinandersetzung geraten. Wahrgenommen habe ich eine aggressive Situation in der 2 männliche Personen eine Radfahrerin bedrängt haben. Eine der männlichen Person hat die Radfahrerin als „Fotze“ bezeichnet, sie angespuckt und versucht gegen sie körperlich vorzugehen.

Daraufhin habe ich mich entschieden nicht weiterzufahren sondern eine weitere Person anzusprechen und dann deeskalierend einzugreifen. Weiterlesen „Über Zivilcourage“

Sperrstunde- eine veraltete Regelung, lange lebe die Clubszene

Leipzig feiert sich selbst gern als „New-Berlin“, als Hypezig, auch wenn der Hype schon durch ist und als die Stadt, die hinter Frankfurt am Main, die höchste Pro- Kopf Ausgaben für Kultur hat.

Zu dieser Kultur gehört insbesondere auch die Leipziger Clubszene, die mit der Distillery den ältesten Techno Club des Ostens vorweisen kann und mit dem noch recht jungen Institut für Zukunft ein weiteres Kleinod aufweist, dass die klassischen Trademarks aufweist. Weiterlesen „Sperrstunde- eine veraltete Regelung, lange lebe die Clubszene“

Gefährderansprachen

Im Vorfeld des G20 Gipfels in Hamburg häufen sich die sogenannten Gefährderansprachen.

Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.

Ziel ist es denn Zielpersonen zu verdeutlichen, dass man sie auf „dem Schirm“ hat und damit von einem möglichen strafbaren Verhalten abzuschrecken.

In der Praxis stellt sich das derzeit so dar, dass gezielt Personen aus dem Umfeld der NoPEGIDA Proteste aufgesucht und angesprochen werden und Ihnen mitgeteilt wird, dass man sie nicht in Hamburg sehen will oder lässt Ihnen mitteilen, dass „Auswärtige“ in Hamburg nicht gern gesehen sind (telefonisch übermittelt, von der PD Dresden).

Auf welcher Datengrundlage diese Maßnahme erfolgt ist, wie so oft, fraglich und kritikwürdig. Erzielt werden soll eine einschüchternde Wirkung.

Als Rechtsgrundlage wird § 3 des sächsPolG  herangezogen, der es der Polizei erlaubt Gefahrenabwehrmaßnahmen zu treffen. Es handelt sich dabei um die sogenannte Generalklausel. Ob diese in einem solchen Fall zur Anwendung kommen kann ist hochgradig umstritten. Die Gefährderansprache greift in die Grundrechte des Betroffenen ein und ist daher regelmäßig nicht über eine Allgemeinklausel aufzufangen. Dies kollidiert mit dem Vorbehalt des Gesetzes als direkter Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips. Zudem liegt eine Gefahr als solche regelmäßig noch gar nicht vor. Die bloße Absicht an Protesten teilzunehmen ist regelmäßig noch kein strafbares Verhalten – auch in Sachsen nicht.

Dazu kommt, dass einige Gefährderansprachen mehr oder weniger direkte Drohungen enthalten und den Versuch einer Einschüchterung darstellen. Auch dies dürfte nicht zulässig sein.

Wir versuchen gerade zu klären auf welcher Datengrundlage die Polizei Sachsen diese Maßnahmen durchführt. Eine kleine Anfrage wurde dazu bereits gestellt.

Für die Betroffenen gilt:

Fertigt ein Gedächtnisprotokoll an. Wer hat euch, wann und wo angesprochen. Was war der Inhalt. Gibt es dafür eventuell Zeugen. Auch diese Maßnahmen muss man nicht widerspruchslos hinnehmen und kann sich darüber beschweren.

Solltet ihr dazu Fragen haben könnt ihr euch auch direkt an die Kanzlei wenden kontakt (at)rechtsanwalt-kasek.de

 

 

Rebellion entsteht aus – Hoffnung – entsteht aus Rebellion

Am 07./08. Juli soll der G 20 Gipfel in Hamburg stattfinden. Das Treffen der größten Industrienationen der Welt inklusive Weltbank und IWF. Dagegen regt sich Protest.

Am gestrigen Tage habe ich darauf hingewiesen, dass dafür ein Teil der Grundrechte in Deutschland ausgesetzt wird und dies in wenigen Worten kritisiert:

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Verkehrter Verkehr – über die Mobilität der Zukunft

Am Sonnabend den 03.06. fand anlässlich des europäischen Tag des Fahrrades eine Fahrrademo statt, die über den Leipzig Ring führte und für das Anliegen der Radfahrer werben wollte. Aufgerufen hatte unter anderen die Initiativen „Autofrei leben“, die die LVZ bemerkte und was zu erwartbaren Reaktionen in den Kommentarspalten führte. Angefangen von der klassischen Behauptung, dass „alle Radfahrer“ arbeitslos seien und Nichtsnutze, bis hin zu weiteren Beleidigungen und Vorschlägen, dass man mal eine Demo für eine fahrradfreie Innenstadt machen solle, erstreckten sich die Beiträge. Man darf vermuten, dass die meisten der Kommentatoren sich nicht die Mühe gemacht haben, sich mit dem Anliegen der Demonstration auseinanderzusetzen sondern die Überschrift lasen um dann ihrer angestauten Wut freien Lauf zu lassen.  Weiterlesen „Verkehrter Verkehr – über die Mobilität der Zukunft“

Promenadenring Autofrei- Aufruf zur Demonstration am 03.06.2017

Promenadenring Autofrei., Demoaufruf 03.06. Johannisplatz 14-16 Uhr. Leipzig

Prolog:
Der 3. Juni ist europäische Tag des Fahrrades. Er wurde aufgrund der zunehmend problemhaften Verkehrsdichte insbesondere durch den motorisierten Individualverkehr eingeführt und soll darauf hinweisen, dass das Fahrrad das umweltfreundlichste, gesündeste und sozial verträglichste Verkehrsmittel ist.

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