Die Gesellschaft der Aufregung.

Wir lassen uns ablenken. Wir erregen uns über Provokationen, springen über jedes noch so kleine Stöckchen und vergessen die wirklich wichtigen Fragen.
Eine Intervention nach der Bundestagswahl.

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Die Wut des ostdeutschen Mannes

Die Wut des ostdeutschen Mannes. Alle Tageszeitungen widmen sich heute der Frage warum ostdeutsche Männer scheinbar so wütend sind. Gemeint sind diejenigen, die die AfD gewählt haben.

Eine Entgegnung.

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Lehren und Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis, erste Gedanken

Erste Überlegungen zu einer Bundestagswahl, die Deutschland nachhaltig verändern wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei geworden ist. Weitere Daten zur Bundestagswahl bei Infratest/ Dimap.

1) Deutschland ist ein gespaltenes Land, was die Unterschiede in den Wahlergebnissen deutlich belegen.

2) Die CDU/ CSU hat besonders dort stark verloren (Sachsen/Bayern) wo sie besonders offensiv nach Rechts geschwenkt ist.

3) Gleichzeitig hat die CDU in Sachsen damit insbesondere die AfD groß gemacht. Um es klar zu sagen: Die AfD wird nicht entzaubert, wenn man deren Themen übernimmt. Aber das hätte man bereits aus den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten in Frankreich oder Österreich lernen können.

4) Die AfD ist nicht gewählt worden trotz der menschenfeindlichen Äußerungen des Spitzenpersonals sondern wegen dieser. Auch wenn Petry, mit dem Nichtbeitritt zur neuen Fraktion, für den ersten Ärger gesorgt hat, sollte man nicht darauf hoffen, dass sich die AfD selber zerlegt.

5) Der große Verlierer der Wahl ist die große Koalition. Der Lehrsatz, dass die große Koalition zu einer Stärkung der Ränder führt hat sich bestätigt.

6) Es wird darum gehen müssen zu verstehen warum soviele Menschen gerade in Sachsen bereit waren einer Partei ihre Stimme zu geben, die offensiv die Grundrechte in Frage stellt und die im Kern faschistisch ist. Und es wird darum gehen müssen zu versuchen ein Teil dieser Mensch für die Demokratie zurückzugewinnen. Mit Pauschalurteilen ist es nicht getan und diese sind auch nicht hilfreich.

7) Dazu gehört auch das Wahlergebnis offen und ehrlich aufzuarbeiten und mit den Wähler*innen in einen beständigen Dialog einzutreten. Die Parteien müssen sich stärker zur Gesellschaft hin öffnen und die Beteiligungsangebote sollten ausgebaut werden.

 

Wahlnachlese 2:

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Ich komme aus Sachsen.

Entschuldigung, ich komme aus Sachsen und ich schäme mich.

Die Befürchtungen sind wahr geworden. Dass es so kommen könnte, darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Die Alarmsignale waren nicht zu übersehen: Freital, Heidenau, Clausnitz, Bautzen und auch Dresden.

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Nach uns die Sintflut- Diskussion zum Klimawandel (PM)

Zwickau. Am Montag den 11.09.2017 laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zwickau zu einer Diskussionsveranstaltung rund um das Thema „Klimawandel in Sachsen“ ein. Beginn ist 19 Uhr im Büro in der inneren Schneeberger Str. 16.

Zunächst wird Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen, anhand der Daten des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die Folgen des Klimawandels darstellen und die Bedeutung für die heimische Flora und Fauna, sowie die Veränderung unserer Lebensbedingungen erläutern. Kasek, war von 2009-2013 Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Leipzig.

Im Anschluss soll es in der von Direktkandidat Wolfgang Wetzel geleiteten Diskussion um die Frage gehen, was getan werden kann und muss.

„Der Klimawandel ist Realität. Auch in diesen Jahr ist die Vegetationsperiode insgesamt zu trocken gewesen und zu warm. Außerdem erleben wir die Zunahme von Extremwettereignissen, wie lokalen Starkregen und Stürmen. Darauf müssen wir uns einstellen. Deswegen ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung unumgänglich, wenn wir unsere Welt nicht komplett zerstören wollen.“, so Wolfang Wetzel.

Interessierte sind herzlich willkommen.

PM: Sperrstunde in Leipzig, Petition übergeben.

Leipzig. Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde gestern die Petition zur Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig durch Alexander Loth, vom Institut für Zukunft (IfZ) und Steffen Kache von der Distillery und der LIVEKOMM an den Oberbürgermeister Herrn Jung übergeben. Mehr als 8300 Menschen hatten sich innerhalb von 2 Monaten für eine Aufhebung der Sperrstunde ausgesprochen, die laut Gesetz zwischen 5- 6 Uhr liegt. Inzwischen haben auch die Fraktionen von GRÜNEN, LINKEN und SPD gemeinsam einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Es wird damit gerechnet, dass das Thema auf der Sitzung des Stadtrates im Oktober entschieden wird. Sollte dies der Fall sein, wird es an diesem Tag auch eine Demonstration zum Thema geben.

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Aktueller Stand: Aufhebung Sperrstunde Leipzig

Presseinformation:
 
Am morgigen Tag, Donnerstag der 06.09.2017 wird die Petition zur Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig vor der Ratsversammlung gegen 15:50 Uhr im Neuen Rathaus vor dem Ratssaal an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig durch Alexander Loth, Geschäftsführer Institut für Zukunft, Steffen Kache, Betreiber Distillery und LiveKomm (Verband der Musikspielstätten eV) übergeben.
 
An der Petition hatten sich innerhalb von 60 Tagen mehr als 8279 Menschen beteiligt, davon mehr als 5845 aus Leipzig. Ziel ist es die Sperrstundenregelung in Leipzig aufzuheben.
Inzwischen haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD einen entsprechenden Antrag ins Verfahren eingebracht.
 
Derzeit ist noch offen von der Antrag im Stadtrat abgestimmt werden soll. Derzeit heißt es, dass die Landesdirektion bereits vorsorglich eine Prüfung des Beschlusses angekündigt hat.
 
Mit einer Befassung ist wahrscheinlich im Oktober (18.10) zu rechnen.
Für diesen Fall ist eine Demonstration geplant um dem Ansinnen Nachdruck zu verleihen und das hoffentlich positive Ergebnis zu feiern.