Wie bereits berichtet arbeitet die CDU auf kommunaler Ebene bereits an vielen Stellen mit der AfD zusammen.
Auch gestern im Kreis Görlitz kam es zu einem neuerlichen Zwischenfall, als bei einer Abstimmung zu einem Beirat der Kandidat der AfD mit den Stimmen der CDU gegen den Bündniskandidaten von Linken/Grünen/KJiK gewählt wurde. Noch vor wenigen Wochen war der CDU Oberbürgermeister mit der Unterstützung des genannten Bündnisses Sieger in der Stichwahl gegen den AfD Kandidaten gewesen.
Ähnliche Erfahrungen werden gerade in den kommunalen Vertretungen in Zwickau, Chemnitz, Radebeul,… gemacht.
Dabei sollte man sich vergegenwärtigen, dass es sich bei der sächsischen AfD, ebenso wie in Brandenburg und Thüringen, um Vertreter des „Flügels“ handelt, der beim Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ gilt, was bedeutet, dass es „stark verdichtete Anhaltspunkte dafür gebe“, dass es sich um eine „extremistische Vereinigung“ handelt (so Thomas Haldewang Präsident des VS).
Anders gesagt, die AfD in den genannten 3 Bundesländern ist „rechtsextrem“ bzw. faschistisch. Es wird auch kaum versucht die offen „extremistischen“ Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung richten zu verdecken.
Umso mehr überrascht es, dass die Wähler*innen der Rechtsextremen kaum in die Verantwortung genommen werden, sondern allerorten Verständnis geäußert wird, bis hin zu dem Punkt einer generellen Unschuldsvermutung oder der Behauptung, dass man nur die Themen aufgreifen müsse um die Wähler*innen zurückzugewinnen.
Wer Rechtsextremisten wählt macht sich mitschuldig und trägt dafür Verantwortung. Schließlich geht es um erwachsene Menschen und keine Unmündigen.
Über ähnlich viel Aufmerksamkeit darf sich übrigens die bei weitem größte Wählergruppe der „Nichtwähler“ nicht freuen. Offenbar scheint man davon auszugehen, dass diese „verloren“ sind, was angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung jedenfalls nicht haltbar ist.
Auch in Thüringen, dass im Herbst wählt, ist damit zu rechnen, dass die AfD ein Ergebnis oberhalb von 20 Prozent bekommen wird.
Danach dürfte klar sein, dass „der Flügel“ mit den Neonazis B.Höcke und Kalbitz an der Spitze auch in der Bundes-AfD nach der Macht greifen wird.
Es wäre das Ende des Prozesses der AfD von einer nationalkonservativen, neoliberalen Partei zu einer NSDAP 2.0. Nichts anderes will der „Flügel“.
Auch sollte man sich darüber klar werden, dass Massendemonstrationen mit ihrem erheblichen Droh- und Einschüchterungspotential wie in Chemnitz, Cottbis oder Erfurt zur Strategie des „Flügels“ dazu gehören. Die Deutungshoheit wird auch auf der Straße erklärt.
Dazu braucht die Partei auch nicht die absolute Mehrheit. Stabil mehr als 20 % in den Landtagen und die Dominanz auf der Straße unterstreichen das Macht und Drohpotential der Rechten, dass eine erhebliche Einschüchterungswirkung entfaltet.
Leider wird man davon ausgehen müssen, dass die AfD nach wie vor unterschätzt wird.
Statt der Einigkeit der Demokraten im Umgang mit der AfD erleben wir in Sachsen das Gegenteil.
Die Wortäußerungen schwanken zwischen Relativierung, Ignoranz und Hilflosigkeit.
Die CDU arbeitet auf kommunaler Ebene bereits mit der AfD zusammen und das mitte-links Bündnis in Sachsen ist zusammen schwächer als die AfD und derzeit erkennbar orientierungslos.
Dabei wäre es gar nicht so schwer. Die Demokratie hat einen Rahmen, gebildet durch die Grundrechte und Werte. Diesen gilt es immer wieder einzufordern und Verletzungen zu ahnden.
Demokratie muss erlebbar werden, fassbar. Demokratie ist nichts statisches sondern ein Prozess. Wahlen sind der Endpunkt dieses Prozesses. Insbesondere die Parteien sind viel stärker gefordert außerhalb des Wahlkampfs ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und die Straße nicht den Rechten zu überlassen.
In Leipzig ist es dadurch zumindest gelungen, die AfD unter 20 % zu halten, was nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass auch hier Symptome der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zugenommen haben.
Demokratie wird dann fassbar wenn die Bereitschaft besteht Menschen einzubeziehen, transparent zu informieren und zwar permanent und auch dann wenn es Zeit und Nerven kostet. Pressemitteilungen und hin und wieder Bürgersprechstunden reichen da schon lange nicht mehr.
In der aktuellen Lage sollte man sich dabei allerdings nicht auf die Parteien verlassen. Demokratie braucht Demokraten, also Menschen, die sich engagieren.
Was wir jetzt tun können ist genau dieses Engagement deutlich zu machen: Initiativen zu stärken, Vereine zu unterstützen, gegenseitig Anerkennung zu üben und vor allen Dingen Solidarität deutlich zu machen. Denn letzlich ist es das was Demokratie ausmacht: der demokratische Streit und der demokratische Konsens, in einem demokratischen Rahmen.
Wenn wir das beachten, uns vor allen Dingen nicht die Ebene der Auseinandersetzung der Rechtsextremen aufzwingen lassen, weder thematisch, noch stilistisch dann wird am Ende die Demokratie gewinnen.
Aber dazu braucht es uns alle. Dich, mich und euch. Gemeinsam!
Erratischer Eskapismus 