Am 10.01.2018 veröffentliche der AfD Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel, vormals Polizist, auf seiner Seite ein Statement, indem er unterstellt, dass ich Gewalt gegen Polizisten als normalen Ablauf sehen würde und er sich das nur mit „dem Konsum bewusstseinserweiternder Substanzen“ erklären könne.
Dagegen hatte ich wegen übler Nachrede und Beleidigung form- und fristgemäß Strafantrag gestellt. Weiterlesen „Die AfD einfach wieder mausgerutscht.“
Wie bereits berichtet arbeitet die CDU auf kommunaler Ebene bereits an vielen Stellen mit der AfD zusammen.
Auch gestern im Kreis Görlitz kam es zu einem neuerlichen Zwischenfall, als bei einer Abstimmung zu einem Beirat der Kandidat der AfD mit den Stimmen der CDU gegen den Bündniskandidaten von Linken/Grünen/KJiK gewählt wurde. Noch vor wenigen Wochen war der CDU Oberbürgermeister mit der Unterstützung des genannten Bündnisses Sieger in der Stichwahl gegen den AfD Kandidaten gewesen.
Ähnliche Erfahrungen werden gerade in den kommunalen Vertretungen in Zwickau, Chemnitz, Radebeul,… gemacht.
Die AfD und die Liste.
Der Wahlausschuss hat einen Teil der Liste der AFD Sachsen zur sächsischen Landtagswahl aus Formfehlern zurückgewiesen.
Begründet wurde die Entscheidung insbesondere damit, dass verschiedene Wahlverfahren angewandt wurden, auf 2 Sitzungen gewählt wurde und damit letztlich die Chancengleichheit der Bewerber*innen nicht mehr gegeben war.
Darüber regt sich die AfD Sachsen auf und erhält prominente Unterstützung von jemanden wie Patzelt, der meint dass das nicht Zulassen der Liste unverhältnismäßig sei.
Im derzeitigen Kommunalwahlkampf in Sachsen (und nicht nur da) zeigt sich das Agieren und die Strategie der extremen Rechten. Daraus gilt es Schlussfolgerungen zu ziehen.
Das Amtsgericht Dresden hat im Eilverfahren entschieden, dass der Pressesprecher der sächsischen AfD Fraktion als „Neonazi“ und „Faschist“ bezeichnet werden darf. Weiterlesen „Eilentscheidung AG Dresden. Bezeichnung AfD als „Faschisten“ zulässig.“
Dresden, 13.02.
Nach wie vor ringt Dresden um einen Umgang mit der eigenen Geschichte. Um einen Umgang mit dem 13.02.1945 als allierte Bomberverbände die Stadt angriffen.
Müssen wir immer wieder darüber reden, dass sich jede/r jeden Tag doch bitte von irgendetwas insbesondere von Gewalt distanzieren müsse?
Nein, müssen wir nicht!
Distanzieren, kann man sich nur dort wo vorher Nähe bestanden hat. Von Parteien im Besonderen und auch von allen anderen kann man erwarten, dass sie für ein friedliches Zusammenleben eintreten und auch so handeln. PUNKT! Weiterlesen „Gewalttige Distanzierungen – ein Kommentar zur gegenwärtigen Betroffenheitskultur. Zu Döbeln und Bremen.“
Eine Partei, deren Namen ich hier aus Gründen noch nicht ausführen möchte, meint das es notwendig sei, ein Meldeportal einzurichten um unter anderem „einseitige politische Stellungnahmen“ bei Lehrern zu unterbinden oder bei der „Vermittlung von kulturfremden Weltanschauungen“ einschreiten zu können. Weiterlesen „Gesinnungsschnüffelei“
Wie sehr das Wahlergebnis der Bundestagswahl Sachsen verändert wird an den Reaktionen der Parteien deutlich. Es ist eine Erosion.
Erratischer Eskapismus 