Im Osten nichts Neues- der Fall Witschas.

Der Landrat von Bautzen Udo Witschas verbreitet ein Video in dem er Stellung zu Unterbringung von Geflüchteten nimmt. Es wird zum Weihnachtsaufreger.

Das Video ist handwerklich schlecht und wirkt unprofessionell. Die Botschaft allerdings ist klar: Geflüchtete gefährden den sozialen Frieden und sollen nicht in leerstehenden Wohnungen untergebracht werden. Dazu muss man wissen, dass der Wohnungsleerstand in Hoyerswerda, einer Stadt im Landkreis, die Anfang der 90er Jahre bereits in den Schlagzeilen war, annähernd 10 Prozent beträgt und selbst der sächsische Ausländerbeauftragte, ebenfalls CDU und ebenfalls ein Hardliner, öffentlich mitteilen lässt, dass die dezentrale Unterbringung die Integration fördere und zu weniger Spannungen führe.

Die Weihnachtsbotschaft des Landrates ist klar rassistisch und menschenverachtend und kein Einzelfall.

Witschas ist der neu gewählte Landrat. Vorher war er erster Beigeordneter und unter anderen zuständig für das Ausländeramt des Kreises.
2015/2016 unterhielt er enge Kontakte zur NPD im Landkreis und musste nachdem er 2017 Daten aus dem Ausländeramt an die NPD weitergegeben hatte, die Zuständigkeit dafür abgegeben.

Nachdem es im September 2016 auf dem Kornmarkt in Bautzen zu einer pogromartigen Stimmungen gegen minderjährige Geflüchtete gekommen war, traf sich Witschas nicht etwa mit Vertretern der Zivilgesellschaft sondern mit Vertretern der neonazistischen Kameradschaften in Bautzen.

Während der Corona-Krise teilte Witschas mit, dass man die Impfpflicht im Landkreis nicht durchsetzen werde und sprach dazu auf einer Demonstration, die aus dem verschwörungsgläubigen rechtsextremen Spektrum organisiert wurde. Auch dafür wurde er folgenlos kritisiert.

Unmittelbar dem Video vorausgegangen war ein Beschluss im Kreistag gegen die Unterbringung von Geflüchteten mit den Stimmen der CDU/ AfD. Es handelte sich um einen AfD Antrag. Witschas hatte danach erklärt, dass es für ihn unerheblich sei wer einen Antrag stelle.

Die Positionen von Witschas sind hinlänglich bekannt und nicht konservativ oder gar christlich sondern im Zweifelsfall eher übereinstimmend mit der AfD. Genau dafür wurde er übrigens auch von den CDU Mitgliedern im Landkreis auch mit ca 94 Prozent gewählt.

Es ist eben kein Einzelfall, wie jetzt suggeriert wird, sondern ordnet sich ein.
Und es ist auch nicht zutreffend, dass sich nunmehr der CDU Bundesvorstand geschlossen davon distanziert hat, wie der Generalsekretär Mario Czaja erklärt. Zum CDU Bundesvorstand gehört auch der sächsische Ministerpräsident und der hat sich explizit nicht distanziert sondern mitgeteilt, dass die Äußerungen aus dem Kontext gerissen seien.

Das wiederum führt zur Frage, ob Rassismus weniger schlimm sei, wenn er im Kontext steht, der ebenfalls rassistisch ist?

Aus Angst vor der AfD in Sachsen, versucht die CDU den Spagat und versucht in einigen Landkreisen, die bessere „AfD“ zu sein, dass man damit menschenfeindliche Einstellungen weiterverbreitet und weiter an der Etablierung der AfD arbeitet, ist der notwendige Kollateralschaden, der in Kauf genommen wird.

In einem Land, in dem pauschal Stimmung gegen Geflüchtete auch von Regierungsparteien gemacht wird, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Haltung dazu auch auf der Straße und in den Taten zeigt. Dass Sachsen nach wie vor ein Problem mit Rechtsextremismus hat, kam nicht von heute auf Morgen, sondern hat Gründe.

Witschas ordnet sich in die Liste der Beispielsfälle ein.

Im Osten nichts Neues.

Sachsen, am Tag danach.



Wieder einmal Sachsen. Die AfD wird mit deutlichem Abstand stärkste Partei und gewinnt 10 von 16 Direktmandanten. Bedeutet, dass fast der gesamte ländliche Raum in Sachsen, bis auf das Vogtland, an die AfD geht. In Dresden 2 gewinnt der CDU Kandidat nur mit 39 Stimmen Vorsprung gegen den AfD Kandidaten, welcher ein knallharter Nationalsozialist ist.

Da gibt es viel Grund für Bestürzung und Kritik und auch für Sachsen- Bashing. Ein genauerer Blick lohnt jedoch.

Fakt ist, dass bei den Zweitstimmen, also der Parteistimme AfD und CDU verloren haben, sowohl relativ als auch absolut. In Leipzig etwa hat die AfD sogar deutlich verloren.

Parallel dazu haben Grüne und SPD deutlich dazugewonnen, sowohl relativ als auch absolut.

Auch im Vergleich zum Bundestrend hat die CDU in Sachsen überdurchschnittlich viel verloren. Der Kurs der Sachsen CDU, stark konservativ geprägt, verfängt also nicht und die AfD kann davon nicht profitieren.

Ebenso wird deutlich, dass die AfD in Sachsen ein verfestigtes Kernwähler*innenpotential hat. Auch das ist keine neue Erkenntnis.

Fakt ist damit auch, dass die Gewinne bei den Direktmandaten der AfD vor allen Dingen auch durch die Schwäche der CDU zu erklären sind.

Bei Licht und Tag betrachtet gibt es also in diesem Wahlergebnis durchaus Punkte an denen man ansetzen kann und die Hoffnung geben.

Und genau darum geht es: Jetzt erst Recht in Sachsen für Demokratie streiten.

Bürgermeisterwahl Leipzig, zweite Runde.

warum ich schweren Herzens OBM Jung wähle

In reichlich zwei Wochen findet die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig statt. Die Kandidaten von Grünen und DIE LINKE haben zurückgezogen, die Kandidatin der Partei auch. Alle 3 Frauen wohlgemerkt rufen mehr oder weniger direkt zur Wahl des Amtsinhabers Burkhard Jung auf.

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Die Zäsur in Thüringen.

Das gestrige Geschehen verdient abseits der Aufregung einerseits und Relativierung andererseits eine umfassende Bewertung. Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das werden auch die nicht bestreiten können, die meinen, dass die Gewählten keine Haftung dafür tragen wer sie gewählt habe und es daher alles in allem eine demokratische Wahl wäre. Weiterlesen „Die Zäsur in Thüringen.“

Anmerkungen zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig.

Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig ist abgehakt.

Zum Teil mit überraschenden Ergebnissen. Ja, es war ein wenig auch der Kampf Jung gegen Alt. Und es werden nicht wenige sein, die dem amtierenden OBM Jung das übermäßige Anbändeln mit der Sparkasse übel genommen und Jung nicht gewählt haben. Weiterlesen „Anmerkungen zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig.“

Aktuelles zu den Koalitonsverhandlungen in Sachsen:

Zwei CDU Minister verkünden aD hoc Maßnahmen, die mit den möglichen Koalitionspartnern nicht abgestimmt sind. Diese erfahren aus der Presse davon.

Während die Gespräche laufen, werden damit nicht abgestimmte Ergebnisse vorweggenommen. Mutmasslich um einen der beiden Minister im kommenden OBM Wahlkampf in Leipzig zu stärken.

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Sachsen – Rechtsaußen.

Wie bereits berichtet arbeitet die CDU auf kommunaler Ebene bereits an vielen Stellen mit der AfD zusammen.
Auch gestern im Kreis Görlitz kam es zu einem neuerlichen Zwischenfall, als bei einer Abstimmung zu einem Beirat der Kandidat der AfD mit den Stimmen der CDU gegen den Bündniskandidaten von Linken/Grünen/KJiK gewählt wurde. Noch vor wenigen Wochen war der CDU Oberbürgermeister mit der Unterstützung des genannten Bündnisses Sieger in der Stichwahl gegen den AfD Kandidaten gewesen.

Ähnliche Erfahrungen werden gerade in den kommunalen Vertretungen in Zwickau, Chemnitz, Radebeul,… gemacht.

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Sachsen auf dem Weg zu schwarz/blau

Nach den Kommunalwahlen haben sich die ersten Gemeinderäte konstituiert. Das Zwischenfazit zeigt, dass es auf kommunaler Ebene bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit am rechten Rand gibt.

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