Sachsen auf dem Weg zu schwarz/blau

Nach den Kommunalwahlen haben sich die ersten Gemeinderäte konstituiert. Das Zwischenfazit zeigt, dass es auf kommunaler Ebene bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit am rechten Rand gibt.

In Görlitz hat die AfD Dank Hilfe der CDU mehr Ausschusssitze bekommen.

Im Stadtrat von Radebeul haben Vertreter der Freien Wähler, FDP und CDU der AfD die Zusammenarbeit angeboten.

Auch aus dem Stadtrat Zwickau wird berichtet, dass es keinerlei Annäherungsschwierigkeiten zwischen AfD und CDU gibt. Die CDU-/FDP-Fraktion hat den eigenen Kandidaten zurückgezogen und einen AfD-Bewerber in den Verwaltungsrat der SPK gewählt.

In Döbeln hat der AfD- Vertreter die Wahl zum 2. Stellvertreter des OB gegen den FDP- Kandidaten verloren aber 6 Stimmen von anderen Stadträten bekommen.

In Chemnitz haben bei der Wahl der Ausschüsse CDU, FDP, Pro Chemnitz und AfD zusammen abgestimmt. Im Ergebnis wurden fast alle Vertreter einer progressiven Jugendarbeit aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschlossen. Darunter alle aktiven Träger.

Stadtrat #Pirna: Die Fraktionen von #CDU, Freien Wählern, #fckAfD und „Pirna kann mehr – Blaue Wende/Pirnaer Bürgerinitiativen“ haben die Posten in fünf von sechs Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften untereinander aufgeteilt.

In Wurzen sind die Vertreter der extremen Rechten mit zwei Fraktionen ins Rathaus eingezogen. Einerseits der AfD und dem Neuen Forum Wurzen. Fraktionsvorsitzender bei letzterer Vereinigung ist der mehrfach vorbestrafte Neonazi und Hooligan Benjamin Brinsa, der auch mit dem Überfall auf Connewitz in Zusammenhang gebracht wird.
Mit 25 % dominieren damit Neonazis den Stadtrat in Wurzen.

Abseits der großen Medienöffentlichkeit bildet sich stellenweise eine rechtsextreme Hegemonie heraus.

Sachsen, am Vorabend der Landtagswahl.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Sachsen auf dem Weg zu schwarz/blau“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: