11.01.2016 – #le1101 ein Tag und seine Geschichte

Heute, am 16.08.2018, starteten die Prozesse gegen die Angreifer von Connewitz. Am 11.01.2016 waren 250 neonazistische Hooligans über den Stadtteil hergefallen und hatten wahllos Einrichtungen, Häuser und Menschen angegriffen.

2 der Täter sitzen im Gerichtssaal, angeklagt wegen schweren Landfriedensbruch – sie werden nichts sagen. Der Richter hat am Anfang ein Gespräch angeboten, sie lehnten es ab. Man wird davon ausgehen können, dass das Gericht für Geständnisse einen bestimmten Strafrahmen in Aussicht gestellt hat. Ein zulässiges prozessuales Verfahren um die Verfahren abzukürzen. Doch die beiden Angeklagten schweigen. In der Pause des Prozesses tauchen weitere Männer auf, offenbar Unterstützer der Angeklagten, und pöbeln Prozessbeobachter an. Die Unterstützer der beiden Angeklagten, so berichtet der kreuzer – Das Leipzig Magazin in seinem Liveticker, hätten gefeixt als eine Zeugin erzählt, dass sie zum ersten mal in Connewitz Angst hatte.

11.01.2016
Es ist ein kalter, regnerischer Montag Anfang 2016. Der fremdenfeindliche, von Rechtsextremisten durchsetzte LEGIDA eV feiert seinen ersten Geburtstag, auf dem Platz vor dem Naturkundemuseum. Als „Stargast“ kommt Tatjana Festerling, die davon schwadroniert, dass man die Politiker und Richter mit Mistgabeln aus ihren Amtsstuben jagen müsste. Ebenfalls auf der Bühne steht Hannes Ostendorf, Sänger der rechten Hooligan Band Kategorie C, die das Lied „Hooligans gegen Salafisten“ geschrieben haben, dass in Leipzig kurzerhand in „Leipzig gegen Salafisten“ umgedichtet wird. Um die 2000 Menschen sind dem Aufruf von LEGIDA gefolgt.
Auf der anderen Seite hat das Netzwerk Leipzig nimmt Platz zum Gegenprotest, zusammen mit anderen Gruppen, aufgerufen. Am Ende werden mehr als 2500 Menschen dem Aufruf folgen.

Parallel dazu findet in der Thomaskirche ein Friedensgebet statt. Die Kirche ist brechend voll – wie zu den ersten Friedensgebeten 89/90.

Ein Aufruf für die Demokratie und gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit zu stehen, wollte die lokale CDU nicht unterzeichnen. Die damalige CDU Bundestagsabgeordnete bekundet, dass dies sowieso nichts bringe und gemeinsame Erklärungen nur die Unterschiede zwischen den Parteien verwischen würden. Der Geschäftsführer der CDU Fraktion im Leipziger Stadtrat bringt zum Ausdruck, dass er früher schon ausreichend oft um den Ring gelaufen sei und die Demonstrationen sowieso nur nerven würden. Eine Einschätzung zum Thema Rassismus gibt es von der CDU nicht.
Erstmalig werden auch Vertreter von Leipzig nimmt Platz im Rahmen des Friedensgebetes, in der bis auf den letzten Platz gefüllten Kirche sprechen – Irena Rudolph-Kokot und ich.

Kurz vor unserer gemeinsamen Rede, scanne ich die Nachrichten ab, die über Twitter gehen. Verstörende Nachrichten. Offenbar findet ein Angriff auf Connewitz statt. Zuerst ist die Rede von 50 Neonazis in Connewitz, die Läden und Geschäfte angreifen, dann steigen die Zahlen. Später geistern noch Meldungen umher, die sich später nicht bewahrheiten werden, dass auch Plagwitz angegriffen worden sein soll.

Dann sprechen wir und während ich davor mahne, dass wir eine ganze Generation junger Menschen an die Gewalt zu verlieren drohen, wird ein Stadtteil angegriffen.
Die Sicherheitsbehörden
Wie konnte es dazu kommen? Gerade in Leipzig sind bei den Demonstrationen Hundertschaften der Polizei unterwegs, die die Lager akribisch, inklusive Vorkontrollen, voneinander trennen.
Das Aktionsnetzwerk und andere Gruppe haben bereits im Vorfeld gemutmaßt, dass der Auftritt des Kategorie C Sängers nicht zufällig erfolgt. Immer wieder waren in der Vergangenheit auch ausdrücklich neonazistische Gruppen und Hooligans bei LEGIDA aufgetaucht und hatten diese unterstützt. Auch diesmal gab es Aufrufe.

Vor dem Geschehen hatte sich der sächsische Verfassungsschutz mit einer 3 seitigen Stellungnahme zur Gefahrenprognose an die Stadt gewandt. Auf einer knappen Seite ist erläutert, dass zwar bei LEGIDA vereinzelt Neonazis dabei sein aber ein Gesamtbeobachtung nicht angezeigt sei. Eine Einschätzung zu den unzähligen Aufrufen von Hooligan Gruppen, die zum „Sturm auf Leipzig“ aufrufen, gibt es nicht. Auf den restlichen 2 Seiten setzt sich der Verfassungsschutz akribisch mit der Gefahrenprognose „links“ auseinander und weist daraufhin, dass ein Vortrag eines Rechtsanwaltes, der zum NO LEGIDA Netzwerk gehört und der darüber aufklärt warum Handys nichts auf Demonstrationen zu suchen haben, ein klarer Hinweis auf mögliche Eskalationen der Linken seien. Der Rechtsanwalt war ich.
Während LEGIDA kaum ein Wort wert ist, wird ausführlich der Gegenprotest bewertet und als potentiell gefährlich eingeschätzt.

Später wird der Verfassungsschutz behaupten, dass es ein zweites geheimes Dossier gegeben hätte, indem der VS sehr wohl gewarnt hätte.

Trotzdem ist die polizeiliche Absicherung des Stadtteils Connewitz schwach. Die Polizei muss in kurzer Zeit Kräfte aus dem Zentrum abziehen um die Situation unter Konrtrolle zu bringen.

Connewitz – „der Drachenhort der Antifa“.
Connewitz ist ein Leipziger Stadtteil, ein alternativer Stadtteil – das tiefrote Herz Sachsens, mitten in Leipzig, bei den meisten Konservativen verhasst. Hier hat Juliane Nagel, DIE LINKE, das einzige Direktmandat gegen die CDU gewonnen, in ganz Sachsen. Hier erzielen DIE LINKE und auch die Grünen Rekordergebnisse. An vielen Hauswänden prangen trotzige Grafitti, die ihre Abneigung gegen Polizei, Neonazis und Staat zum Ausdruck bringen. In der rechten Szene ist Connewitz ein Synonym für die „Antifa“. In den 90er Jahren kam es hier immer wieder zu Straßenschlachten als Neonazis in den sich auflösenden Resten der DDR immer wieder die besetzten Häuser angriffen. Noch bis in die 2000er Jahre hinein waren daher einige Häuser auf den Dächern mit Wurfgeschossen gesichert.

Hier hat der dezidiert antirassistische Fußballverein Roter Stern Leipzig, Hassobjekt der Rechten ebenso sein zu Hause, wie das linXXnet, indem auch das Aktionsnetzwerk eine Adresse hat, sowie das Conne Island. Nicht ganz zufällig wurde daher nach den G20 Protesten in Hamburg auch ein Großteil von Connewitz unter Generalverdacht gestellt. Der rechtskonservative CDU Professor Patzelt meinte, kenntnisfrei, in einem Interview, dass Connewitz eine NO GO Area sei. Für Neonazis stimmt das.
Der Mythos Connewitz begründet sich auch darauf, dass man hier nicht auf den Staat vertraut sondern das Konzept der antifaschistischen Selbstverteidigung offensiv vertreten wird. Im Zweifelsfall wartet man nicht auf den Staat, im Zweifelsfall wird Neonazis auch ohne Staatsmacht deutlich gemacht, dass sie ausdrücklich unerwünscht sind.
Man kann darüber diskutieren. Fakt ist, in Connewitz muss man keine Angst haben von Rechten dumm angemacht zu werden. In Sachsen ist das eher eine Seltenheit.

Was geschah
Der Kreuzer Leipzig listet in seiner umfangreichen Reportage auf was geschah. Mehr als 250 rechte Hooligans trafen sich unweit von Connewitz und liefen danach 1,5 km bis in die Wolfgang Heinze Straße. Obwohl die Autos zum Teil eindeutig zuzuordnen waren, fiel es der Polizei nicht auf.

Auf der Wolfgang Heinze Straße, die vom Connewitzer Kreuz hinunter zum Conne Island führt, legte die Gruppe, die sich genau dafür verabredet hatte, los. Mehrere Kneipen, Dönerläden, ein Bücherladen und Optiker wurden angegriffen und zerstört. Dabei wurden Sprengsätze eingesetzt.
Nachdem in einem Buchladen eine Scheibe zerstört wurde, wurde ein Brandkörper hineingeworfen, der auf einen Katzenkalender ausging – aus Zufall. Ein Katzenkalender verhinderte, dass es zu einer Katastrophe kam. Später wird dieses Ereignis in die Geschichte als antifaschistischer Katzenkalender eingehen, der als Teil der Soliaktion verkauft wird.

Den Polizeikräften gelingt es schließlich 211 Personen in einer Seitenstraße festzusetzen. Darunter etliche bekannte Holligans von LOK Leipzig, dem Halleschen FC; Dynamo Dresden.

Parallel dazu, kommt ein Großteil der Bewohner aus der Innenstadt zurück und versucht der Angreifer habhaft zu werden. Die Wut ist da.

Der Angriff richtete sich gegen einen Stadtteil. Getroffen werden sollte alle, die dort wohnen, leben, arbeiten. Die Logik des Terrors – Angst zu verbreiten und überall zuschlagen zu können. Die 90er Jahre sind zurück.

Die Ermittlungen
Die Ermittlungen dauern über 2 Jahre. 2 quälende Jahre. Nach einem Jahr sickern die Namen von 211 Tatverdächtigen an die Öffentlichkeit. Bei einem der mutmaßlichen Täter wird in der Folge die Wohnung, in der sich auch ein Bild von Hitler befindet, verwüstet, ein paar Autos mutmaßlicher Täter brennen.
Der Rote Stern bricht ein Spiel in Borna ab. In der Bornaer Mannschaft sind 4 Spieler Tatverdächtige, die zu diesem Spiel nach Absprache nicht eingesetzt werden. Als Borna in Führung geht, halten die Bornaer Spieler den Namen eines mutmaßlichen Täters hoch – das Maß ist überspannt. Später wird dem Stern vorgeworfen, dass die Fans mit den Rufen „Nazischweine“ provoziert hätten.

„Connewitz Unbreakable
Nachdem Übergriff organisiert sich der Stadtteil neu. Spenden werden gesammelt, man rückt näher zusammen, ein Stadtteilfrühstück wird organisiert und viele spenden. Die Antifaschistische Herzigkeit spendet 1312 € für den Wiederaufbau – ein Zeichen – Connewitz Unbreakable. Ihr bekommt uns nicht klein.

Aber das Vertrauen in den Staat hat gelitten. Als die Gruppe Prisma Leipzig angesichts des Überfalls schreibt, dass auf die Behörden kein Verlass sei und man daher nicht auf sie zählen könne, ist dies für den Verfassungsschutz ein Beleg, dass die Gruppe staatsfeindlich eingestellt ist.

Der Prozess.
In einem Mammutverfahren werden immer 2 Angeklagte vor Gericht gestellt. Die Aussagen kommen vor allen Dingen von eingesetzten Polizei- und Ermittlungsbeamten, sowie von Anwohnern- der Schrecken einer Nacht lebt erneut auf. Ein Zeuge, Mitglied der freien Kräfte Dresden, verurteilt wegen rechten Terror, der in seinem Prozess zu den Hintergründen ausgesagt hatte, schweigt. Gefunden werden am Tatort Eisenstangen, Zaunslatten mit Nägeln, Äxte, in den Autos Baseball-und Totschläger.

Ein Beamter berichtet, dass es aussah wie „in einem Kriegsgebiet“. Ein anderer hörte die Angreifer rufen: „Verpisst euch, wir sind wegen den Zecken hier. Nicht wegen euch.“

Die ersten beiden Angeklagten schweigen. Sie fühlen sich noch sicher.

Aber die die angegriffen wurden, die die in Leipzig wohnen und arbeiten, die werden nicht schweigen und wir können auch nicht vergessen.

Connewitz und Leipzig Unbreakable.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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