Prozessbericht – 16.08.2018 – Überfall auf Connewitz

Prozessbericht – 16.08.2018, Rechtsanwaltskanzlei Kasek, geschrieben von I.H.

Zum Hintergrund: 11.01.2016- ein Tag und seine Geschichte

Am Morgen des 16.08.2018 versperrt ein mindestens sechsköpfiges Polizeiaufgebot das Foyer des Amtsgerichts zu Leipzig. Nach einer intensiven Personenkontrolle und Abgabe potentiell gefährlicher Gegenstände wie z.B. Glasflaschen gelangt man vor die Tür des Saals 200.

Dort findet sich eine Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 07.08.2017, die in der Strafsache gegen Martin K. und Dennis W. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs gem. § 176 GVG aus Sicherheitsgründen für den Hauptverhandlungstermin am 16.08.2018 verschiedene Regelungen enthält. Für Entrüstung sorgt bei einigen JournalistInnen vor allem Absatz II Nr. 3 der Anordnung, nach dem „Mobiltelefone, Computer (Laptops), Fotoapparate und sonstige Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme und/oder Wiedergabe dienen, […] zu hinterlegen [sind].“ Des weiteren heißt es: „Vertretern der Presse mit Presseausweis wird bis zum Beginn der Sitzung gestattet, die vorgenannten Aufzeichnungsgeräte in den Saal zu verbringen. Ab Sitzungsbeginn sind diese Geräte bei den Gerichtswachtmeistern vor dem Saal zu hinterlegen. Über Ausnahmen entscheidet der Vorsitzende im Einzelfall.“ Im Laufe des Tages kommt es immer wieder zu Diskussionen von JorunalistInnen mit JustizbeamtInnen über das Verbot von Fotoaufnahmen im Sitzungsgebäude oder das Mitführen von Mobiltelefonen in den Sitzungssaal. Die JustizbeamtInnen berufen sich darauf, nur den Anordnungen zu folgen, die JournalistInnen halten den Absatz II Nr. 3 der Anordnung für rechtswidrig, und kündigen an, Beschwerde einzulegen. Die Diskussionen finden auch teilweise während der Sitzung außerhalb des Saals statt, einzelne Mobiltelefone sind daraufhin im Sitzungssaal zu sehen, außerhalb des Saals werden vereinzelt und entgegen der Zustimmung der JustizbeamtInnen Fotoaufnahmen gemacht.

Der Anordnung lässt sich überdies entnehmen, dass der Saal über dreißig Sitzplätze verfügt, von denen fünfzehn der Presse reserviert sind, drei den Wachtmeistern vorbehalten sind und zwölf von Zuschauern genutzt werden können. Ton-, Foto-, und Filmaufnahmen sind gem. Absatz IV nur zu Beginn der Verhandlung genehmigt.

Der Saal wird gegen 8:40 Uhr geöffnet, es sind mindestens dreißig Personen vor Ort. Alle Sitzplätze sind belegt, auch ein Polizeibeamter ist anwesend.

Um 9:14 Uhr betreten die Angeklagten den Saal. Beide bedecken ihre Gesichter mit Aktenordnern. Dabei fällt auf, dass Martin K. einen Ordner vor sein Gesicht hält, auf dessen Vorderseite ein großer Cartoon-Affenkopf vor einem hellen Hintergrund gedruckt ist.

Nachdem etliche Kamera-Teams den Raum verlassen haben, eröffnet der Richter die Sitzung um 9:15 Uhr und die Staatsanwältin verliest die Anklageschrift.

Am Abend des 11.01.16 habe sich eine Gruppe gebildet, die in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz, bewaffnet mit Äxten, Eisenstangen und Schlagstöcken achtzehn KfZ und die Einrichtung von fünfundzwanzig Geschäften beschädigte oder und teilweise lkommen zerstörte. Hierbei listet sie jeden der am 11.01.16 entstanden Schadensposten auf und benennt eine Gesamtschadenssumme von 113.000 Euro. Die Angeklagten seien Täter, jedenfalls Teilnehmer der Tat gewesen. Anschließend vermerkt der Richter, er habe angeboten, ein Vorgespräch mit den Angeklagten zu führen, was von den Angeklagten abgelehnt wurde.

Um 9:27 wird der erste Zeuge Herr F. geladen. Er ist ein Polizeibeamter der Bereitschaftspolizei, der am 11.01.16 mit einer Hundertschaft anlässlich des einjährigen Bestehens von „Legida“ in der Leipziger Innenstadt im Einsatz war. Im Verlaufe des Abends habe er über Funk Hinweise über Unruhen in Connewitz bekommen. Daraufhin seien Teile der Hundertschaft zum Kreuz Connewitz gefahren, darunter auch der Zeuge, von wo dieser Pyrotechnik, die von mehreren schwarzgekleideten Personen im Bereich der Wolfgang-Heinze-Straße gezündet wurde, wahrnehmen konnte. Bei Sichtkontakt des Personenzuges mit der Polizei, sei dieser umgekehrt, die Hundertschaft habe sich aufgeteilt und die 150 Tatverdächtigen schließlich in der Auerbachstraße festnehmen können. Dies sei durch das Bilden von zwei Polizeiketten gelungen, die dem Personenzug je aus der Wolfgang-Heinze-Straße und der Biedermannstraße entgegenkam. Auf die Nachfrage des Richters, ob bzw. wie sich die Personen auszeichneten, äußert Herr F., er sei zu spät gekommen, hätte die Personen aufgrund der Dunkelheit und der schwarzen Kleidung schwer erkannt und auch keine Besonderheiten feststellen können, außer dass es sich um eine „kompakte Menschenmasse“ handelte. Per Funk habe er auch die Information erhalten, dass sich die Personen teilweise beieinander Arm in Arm untergehakt haben sollen. Auf weitere Fragen kann der Zeuge nicht eingehen, es sei sehr dunkel gewesen und ihm sei nichts Weiteres aufgefallen. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass sich auch unbeteiligte Personen unter den Festgenommenen befanden. Es habe aus der Gruppe heraus auch keine Angriffe auf Polizeibeamte gegeben, ungefähr 15 Fluchtversuche seien beobachtet worden.

Der Zeuge Herr G. Betritt den Saal um 9:49 Uhr, ist ebenfalls Polizeibeamter und war am 11.01.16 auch in der Innenstadt Leipzigs im Einsatz. Er schildert im Wesentlichen dieselben Beobachtungen wie Herr F., merkt aber an, ihm sei aufgefallen, dass die Gruppierung „nicht links“ gewesen sein muss. Sonst sei es bei Gruppierungen in Connewitz üblich, dass „die Türen aufgehen und die Gruppierung weg“ sei. Auch seien ihm Sturmhauben aus dem Fußballklientel aufgefallen. Gegenstände wie Totschläger und mit Nägeln versehene Zaunlatten, die im Nachhinein sichergestellt werden konnten, seien bei der Festnahme (wie bei Festnahmen größerer Gruppen üblich) so auf den Boden „gefallen“, dass es im Nachhinein unmöglich sei, sie bestimmten Personen zuzuordnen. Auf Nachfrage des Richters bestätigt auch Herr F., es ließe sich nicht ausschließen, dass Personen festgenommen worden seien, die nicht Teil der ursprünglichen Gruppierung waren, ihm seien aber keine Meldungen von Personen bekannt, die berichtet hätten, „hereingeraten“ zu sein. Auch habe er 1 bis 2 Tatverdächtige aus dem Umkreis von Dynamo Dresden erkannt. Wie bei fast allen Polizeibeamten, die als Zeugen geladen wurden, fragt die Verteidigung nach den Wetterverhältnissen an diesem Tag, die einheitlich als regnerisch und kalt beschrieben werden. Schließlich entsteht eine kleine Diskussion um die Bewegung der  Gruppierung. Die Verteidigung orientiert sich während der Verhandlung an einem Stadtplan und zweifelt an, dass die Gruppe den von Herrn F. beschriebenen Weg genommen haben könne, zieht ihren Kommentar dann aber wieder zurück.

Der dritte Zeuge, Herr. Fe., ebenfalls Polizeibeamter im Einsatz am 11.01.16, schildert neben den schon geäußerten Beobachtungen, dass er und seine Kollegen ursprünglich angenommen hätten, es handele sich um einen Angriff auf die nahegelegene Polizeistation durch Linke. Er sei überrascht gewesen, dass es vor Ort keine Angriffe gegen PolizeibeamtInnen gegeben habe, dann allerdings habe er erkannt, dass es sich wohl um „rechtes Klientel“ handele.

Nach einer zehnminütigen Pause wird Herr B. um 10:54 Uhr geladen, ebenfalls Polizeibeamter. In einem durch ihn angefertigten Aktenvermerk steht, einer der festgenommenen Personen habe geäußert, „wir sind wegen der Zecken hier, nicht wegen euch“. Ansonsten kann sich Herr B. kaum noch an die zweieinhalb Jahre zurückliegenden Ereignisse erinnern.

Herr Ba. ist der letzte der Zeugen, der am 11.01.16 unter den polizeilichen Einsatzkräften war. Er äußert sich als erster ausführlicher zu den Beschädigungen in der Wolfgang-Heinze-Straße: „[…] subjektiv betrachtet, sah es dort aus wie in einem Kriegsgebiet“.

Nach Entlassung des Zeugen Ba. aus dem Zeugenstand verkündet der Richter, einer der geladenden Zeugen befände sich zum aktuellen Zeitpunkt in einer Entzugsklinik, mit dem Einverständnis der Prozessbeteiligten werde auf seine persönliche Aussage vor Gericht verzichtet.

Nun beginnen die Zeugenaussagen der damaligen AnwohnerInnen der Wolfgang-Heinze-Straße.

Herr T., der erste der Zeugen berichtet, er habe das Geschehen aus dem zweiten Stock beobachtet, nachdem er Glas splittern gehört habe. Dabei habe er erkennen können, wie ungefähr 30 Personen Schaufenster mit diversen Gegenständen zerstörten.

Herr P., der darauf geladen wird, beschreibt sowohl die Gruppierung als auch das Ausmaß der Zerstörung bisher am ausführlichsten. Der Menschenzug habe einen durchaus organisierten Eindruck gemacht und Schreie wie „Hoo-Hoo-Hooligans“ skandiert. Dabei seien Feuerwerksraketen und Böller zum Einsatz gekommen. Fensterscheiben und Autos, auch das des Herrn P., seien mit Baseballschlägern und Metallgegenständen demoliert worden.

Nachdem Herr P. entlassen wird, wird die Sitzung für 45 Minuten unterbrochen. Während dieser Pause unterhält sich eine Gruppe von drei bis vier Personen, die ein bis zwei Meter vom Angeklagten Martin K. entfernt steht und offensichtlich dem rechten Klientel zuzuordnen ist und vor der Pause nicht mit im Saal saß, in aufgeregtem Tonfall darüber, dass „der mit der Brille […] was gesagt“ haben soll. Gemeint ist wahrscheinlich der Zeuge Herr P., der während der Aussage eine Brille trug. Diese Personengruppe betritt daraufhin den Sitzungssaal, die Sitzung wird um 12:48 Uhr fortgesetzt.

Es wird die Zeugin G. geladen, die den Saal mit ihrem Baby im Arm betritt. Sie spricht von von 40 bis 50 Personen, die mit länglichen Gegenständen bewaffnet gewesen sein sollen und beschreibt die Geschehnisse wie die Zeugen vor ihr. Alles sei sehr schnell gegangen, sie habe noch nie solche Angst in Connewitz gehabt.

Um 13:02 Uhr wird Frau. S in den Zeugenstand gerufen, sie konnte ungefähr 80 bis 100 Personen von ihrem Fenster aus dem 3. Stock beobachten, ihr Auto wurde demoliert.

Die Zeugin W. berichtet von einem Brandsatz in einem Buchladen und einem großen Stein, der das Fenster eines Büros im 1. Stock durchschlagen habe und auf dem Schreibtisch ihres Kollegen, der sich zur Zeit glücklicherweise nicht im Raum befunden habe, gelandet sei.

Als der Zeuge Ga. den Saal mit seiner Dolmetscherin betritt, steht die Gruppe von Personen, die sich in der Pause scheinbar über Herrn P. unterhalten hat auf und verlässt, mit Sonnenbrillen in den Gesichtern, den Verhandlungssaal. Herr Ga. dreht sich im Sitzen um und reagiert verunsichert und erschreckt, als er die Personen erblickt. Im Verlauf der Aussage dementiert Herr Ga. seine gesamte, im Januar 2016 gemachte Aussage bei der Polizei, er sei nicht selbst in seinem Imbiss gewesen, als die Verwüstungen stattgefunden haben. Es seien aber 2 Kunden und ein Mitarbeiter anwesend gewesen. Er habe der Polizei lediglich geschildert, was ihm „die Straße“ über die Geschehnisse erzählt hatte. Bei der damaligen Aussage war kein Dolmetscher anwesend.

Nachdem Herr Ga. den Saal wieder verlassen hat, befragt der Richter die Angeklagten kurz über ihre Person. Währenddessen betritt eine Gruppe von 5 bis 6 Personen den Raum, die ihre rechte Gesinnung offen zur Schau tragen. Um 13:58 Uhr wird der Zeuge Z.vorgeführt, er ist zur Zeit in der JVA Torgau inhaftiert und gehört selbst zu den Tatverdächtigen des 11.01.16. Als er angibt, die Aussage zu verweigern, ist Gelächter aus der Gruppe von Neuankömmlingen im Saal zu hören. Daraufhin wird der Zeuge Z. wieder in Handschellen abgeführt.

Die letzten drei Zeugen sind Polizeibeamte des LKA Sachsen, die über die Vernehmungen von Tatverdächtigen aus dem Januar 2017 berichten. So hätte etwa der Verdächtige Herr F. gemeint, es habe sich um ungefähr 300 Personen gehandelt, eigentlich habe er zu Legida gewollt. Der Verdächtige Herr N. habe angegeben, dass der Personenzug erst ein Banner mit sich führte, auf dem ein Schriftzug von B90/die Grünen zu lesen war, vermutlich um BeobachterInnen in die Irre zu führen. Sobald dieses Banner entfernt worden war, soll die Vermummung der Gruppe und das Werfen aller möglichen Gegenstände begonnen haben, der Verdächtige soll angegeben haben, Angst um sein Leben gehabt zu haben. Auch soll er beobachtet haben, wie zwei Personen mit rot-weißen Sturmhauben eine Axt in dem Motorblock eines Autos versenkten. Ferner seien im Laufe der Ermittlungen 15 positive Abgleiche mit DNA-Spuren vom Tatort mit der DNA von Tatverdächtigen gemacht worden. Davon stammten 14 Spuren von am Tatort zurückgelassenen Handschuhen, eine Spur wurde an einem Stein gefunden, mit dem ein Schaufenster eingewurfen wurde.

Gegen 15:32 Uhr unterbricht der Richter die Sitzung und kündigt den nächsten Termin für Donnerstag den 28.08.18 um 13:00 Uhr an. Aufgrund der „akut auftretenden Gefahrenlagen“ würden für diesen Termin die gleichen Verfügungen erlassen werden, wie für den ersten Verhandlungstag.

Autor: juergenkasek

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