11.01.2016 – #le1101 ein Tag und seine Geschichte

Heute, am 16.08.2018, starteten die Prozesse gegen die Angreifer von Connewitz. Am 11.01.2016 waren 250 neonazistische Hooligans über den Stadtteil hergefallen und hatten wahllos Einrichtungen, Häuser und Menschen angegriffen.

2 der Täter sitzen im Gerichtssaal, angeklagt wegen schweren Landfriedensbruch – sie werden nichts sagen. Der Richter hat am Anfang ein Gespräch angeboten, sie lehnten es ab. Man wird davon ausgehen können, dass das Gericht für Geständnisse einen bestimmten Strafrahmen in Aussicht gestellt hat. Ein zulässiges prozessuales Verfahren um die Verfahren abzukürzen. Doch die beiden Angeklagten schweigen. In der Pause des Prozesses tauchen weitere Männer auf, offenbar Unterstützer der Angeklagten, und pöbeln Prozessbeobachter an. Die Unterstützer der beiden Angeklagten, so berichtet der kreuzer – Das Leipzig Magazin in seinem Liveticker, hätten gefeixt als eine Zeugin erzählt, dass sie zum ersten mal in Connewitz Angst hatte.

PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek: „Berufungsverhandlung wegen Blockade“

Am morgigen Dienstag um 9 Uhr beginnt am Landgericht Leipzig die Berufungsverhandlung gegen einen mutmaßlichen Blockierer einer Legida Demonstration.

Warum sich Menschen für den zivilen Ungehorsam entscheiden

Seit Ende 2014 finden in Sachsen wöchentlich fremdenfeindliche bis offen neonazistische Demonstrationen statt. Losgetreten von PEGIDA bis zu AfD und Co, waren die Demonstrationen nicht selten der Auftakt für Gewalt. Übergriffe gegen Geflüchtete und Andersdenkende haben deutlich zugenommen, ebenso wie Angriffe gegen Unterkünfte.

(K)ein normales Fußballspiel in Sachsen: Roter Stern Leipzig gegen Borna, 27.08.17

Zu einem anderen Thema, einer Geschichte, die man immer wieder erzählen muss. Am 11.01.2016 überfielen mehr als 250 neonazistische Hooligans während einer Veranstaltung des LEGIDA eV den Leipziger Stadtteil Connewitz und zerstörten Läden, griffen Menschen an und zogen eine Spur der Verwüstung hinter sich her.

Merkwürdigkeiten – das Ende einer Versammlung

Am 02.05.2016 fand in Leipzig eine Versammlung des rechten LEGIDA Bündnisses statt. Diesem stellten sich mehr als 1000 Menschen entgegen. Auf der Strecke, die der LEGIDA ev angemeldet hatte, kam es zu seiner Sitzblockade. Im Nachgang wurden 167 Menschen strafrechtlich verfolgt. Die ersten Verfahren stehen vor Gericht und eine Solikampagne hat sich gegründet. Diese ruft zur solidarischen Begleitung einer Gerichtsverhandlung auf, die Morgen am 15.08. um 9 Uhr am Amtsgericht stattfindet.

Das Verfahren ist reich an Merkwürdigkeiten und lässt einen tiefen Einblick in die Praxis des Rechtsstaates zu.

Episches aus Recht und Gesetz, diesmal Beleidigung.

Episch. Aus Recht und Gesetz.

„Kasek, du verlauste grüne Wanze bekommst was du verdienst.“

Dies hat eine Bürger auf der Seite des rechtsextremen Netzwerkes „Wir für Leipzig“ gepostet und hat jetzt bekommen was er verdient: 15 Tagessätze a 30 €, inklusive Auslagen, wozu bei mir 2 Stunden Arbeitsausfall gehören und die sind bei Anwälten nicht billig.

Vorab hatte der Angeklagte geäußert, dass er dies nicht für eine Beleidigung halte.

Auf Nachfrage des Staatsanwaltes warum er dies denn glaube hatte er sinngemäß geantwortet. die nennen sich doch alle so. Die sind in diesem Fall die Antifa, die Linken, etc.

Der Staatsanwaltschaft hatte geantwortet, dass er viele Linke kenne und das nicht bestätigen könne, ihn hätte noch nie ein Linker so genannt.

In meiner Aussage hatte ich betont, dass ich das ganze für eine Beleidigung halte und auch darauf abgestellt, dass jeder Friseur bestätigen kann, dass ich gepflegte Haare habe und nicht verlaust bin.

Der Bürger, der sich auch nicht reumütig zeigte, ist nun rechtskräftig nach §185 StGB verurteilt wegen Beleidigung und ich hoffe er lässt es sich eine Lehre sein. Viel Hoffnung habe ich nicht. Aber immerhin.

PS: Er war nicht der Einzige. Er wird nicht der Einzige bleiben. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen im Rahmen der allgemeinen Gesetze, vgl. Art. 5 Abs. 2 GG. Wer andere beleidigt, bedroht oder verleumdet oder NS Propaganda verbreitet ist raus. Basta.

 

Die wehrhafte Demokratie – Außenansichten

Am 25.05. fand in Leipzig eine Veranstaltung des Bürgerkomitees Leipzig in der Gedenkstätte Museum der Runden Ecke statt. Das Thema: “Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit – ein Grundrecht, das für alle gilt?“.  Wie auch bei der folgenden Veranstaltung zum Thema Meinungsstreit waren die Rollen klar verteilt. Hier die Guten und da die Bösen. Es diskutierten der Pressesprecher der Polizei Leipzig Andreas Loepki, mit dem Verwaltungsrichter Dr. Jürgen Vormeier, dem ehemaligen SPD MdB Gunter Weißgerber und Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Unter dem Hashtag #le2505 lassen sich Eindrücke sammeln. Torsten Kokot war dabei und hat seine Eindrücke niedergeschrieben.

Sitzblockaden, der Fall 02.05.2016 in Leipzig

Hintergrund,

Am 02.05.2016 setzten sich im Rahmen einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz mehr als 300 Menschen auf die Straße. Dies taten sie um ihre Ablehnung des rassistischen Aufmarsches einer konkurrierenden Versammlung kund zu tun.