Verfassungsschutzbericht Sachsen:

Den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Sachsen gelesen. Man könnte schmunzeln, wenn es nicht zum weinen wäre.
Im Bereich „Rechtsextremismus“ enthält der Bericht geballte Ahnungslosigkeit.
Bemerkbar macht sich hingegen „links“, dass fehlen von „Indymedia linksunten“, da offensichtlich die Verfassungsschützer weniger „Internet“ abschreiben konnten.

Erschreckend ist hingegen wie der Verfassungsschutz versucht Bündnisse und Gruppierungen zu stigmatisieren und so aus dem Diskurs auszuschließen.

Die äußerst beliebte Berliner Band ZSK​ wird in Sachsen etwa als linksextrem geführt.

Der Ermittlungsausschuss wird ohne weitere Gründe als Teil der Roten Hilfe als linksextremistisch gewertet.

Vorwurf: Durchführung von regelmäßigen Veranstaltungen, die über den Umgang mit Strafbefehlen und staatlichen Ermittlungsmaßnahmen aufklären und Kritik an polizeilichen Maßnahmen.

Merke: wer in Sachsen über die Grundrechte aufklärt, gilt als linksextrem.

Auch Prisma Leipzig​ wird als linksextrem geführt. Die angebliche Ablehnung des Staates wird damit begründet, dass die Gruppe hinsichtlich des Angriffes von Neonazis auf den Leipziger Stadtteil Connewitz 2016 schrieb:

„Auf das Treiben des Staatsapparates ist kein Verlass…“

Diese Art des Vertrauensverlustes dürften hingegen alle Betroffenen unterschreiben, was dazu führt, dass die Mehrzahl von Menschen in Connewitz offenbar in den Augen des VS als linksextrem gilt, was wiederum der gängigen Logik von besorgten aber kenntnisbefreiten Bürger*innen entspricht.

Auch das Thema Klimaprotest wird angeführt:

„Regierungen und Konzerne, angetrieben durch kapitalistische Profit-und Wachstumszwänge, reden viel und unternehmen doch viel zu wenig. (…) Wir aber sehen nicht weiter zu, wie sie auf ihren jährlichen Klimagipfeln schwammige Kompromisse beschließen, die am Ende doch niemanden verpflichten. (…) Unsere Kampfansage lautet: ‚System change, not climate change!‘“

Dieser Aufruf mache deutlich, dass man die „bürgerliche Gesellschaft“ und den „Kapitalismus“ überwinden will.
Kapitalismuskritik in Verbindung mit bestehenden Umweltproblemen gilt daher als linksextremistisch. Ein Wunder, dass etwa der BUND oder die Gruppe kohlefrei Leipzig nicht im Bericht auftauchen.

Nach 2 Jahren ist dem Verfassungsschutz auf aufgefallen, dass das in seiner Gesamtheit nicht extremistische No Legida Netzwerk taktische Hinweise zu Demos gegeben hat.

Im Übrigen wird davor gewarnt, dass Linksextreme versuchen mittels Bündnisstrategien anschlussfühig zu sein. Stellenweise liest sich der Bericht wie eine Blaupause der AfD.

Festzuhalten ist für Sachsen:

  • wer aktiv zum Protest gegen Neonazis aufruft macht sich verdächtig
  • wer kapitalismuskritisch ist gilt als Linksextremist,
  • wer umweltpolitisch Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Ausbeutung und Naturzerstörung benennt gilt als linksextremistisch,
  • wer staatliche Behörde kritisiert, oder über Rechte aufklärt gilt als linksextremistisch.

Aber der Verfassungsschutzbericht, der wiederum der CDU dazu dient, Personen und Gruppen aus dem Diskurs auzuschließen und damit den eigenen Machtanspruch zu festigen, macht die herrschende Meinung in Sachsen deutlich.

So gesehen ist das Treiben des sächsischen Verfassungsschutzes und seines Präsidenten, der auch V-Mann Führer im NSU Prozess war, ein Skandal.

Die logische Schlussfolgerung kann nur sein den Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form aufzulösen und an dessen Stelle ein neutrales Institut zu stellen, welches regelmäßig über den Zustand der Demokratie aufklärt.

Dieser Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Demokratie.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

3 Kommentare zu „Verfassungsschutzbericht Sachsen:“

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