Die Polizei – eine notwendige Intervention und Verteidigung.

Kaum eine staatliche Institution, darf sich so oft Kritik erwehren wie die Polizei. Im Grunde genommen kann sie es keiner Seite recht machen. Und immer wieder gern und oft wird die Polizei vorgeschoben um Probleme, die die Politik verursacht hat zu lösen. Aktuell sorgen neue Polizeigesetze in den Ländern für erhebliche Diskussionen. Deswegen eine Einordnung, eine Kritik, eine Verteidigung und der Versuch die Wahrnehmung zu sensibilisieren.

Die Aufgabe des Polizeivollzugdienstes ist einerseits die Abwehr von Gefahren, dass heißt zu verhindern, dass Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden und auf der anderen Seite das Ermitteln, als Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft, von begangenen Straftaten.

Da fast jedes handeln der Polizei in Grundrechte eingreift, gilt ein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt. Bedeutet die Polizei darf nur, was ausdrücklich im Gesetz erlaubt ist.

Polizei und Gesellschaft

Bei den Beamten der Polizei, so heißt es, handelt es sich um Staatsbürger in Uniform. Sie arbeiten in staatlichen Auftrag. Dabei ist zu konstatieren, dass die Aufgaben die der Polizei übertragen wurden, zugenommen haben. Im gleichen Maße ist das Vertrauen in die Polizei gesunken. Das hat Gründe.
Unsere Gesellschaft passiert auf der Grundvereinbarung, dass sich die Menschen an die Regeln des Zusammenlebens und die Werte, abgeleitet aus dem objektiven Werterahmen des Grundgesetzes, halten. Nur weil sich die Mehrzahl daran hält, ist überhaupt eine staatliche Ordnung denkbar.

Obwohl die Kriminalitätsentwicklung insgesamt rückläufig ist, hat das Gefühl der Unsicherheit zugenommen. Die Wahrnehmung vieler Menschen hat sich daher von der realen Lage entfernt. Zum einen liegt das daran, dass bestimmte Fakten und Geschehenisse unterschiedlich stark gewichtet werden und zum anderen, dass auch die Politik in vielen Fällen darauf beruht Ängste zu wecken, um diese dann scheinbar zu lösen.
Das Bedürfnis nach Sicherheit, was aktuelle Umfragen zeigen, hat zugenommen.

Gleichzeitig aber hat die sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße abgenommen, was auch der Polizeireform geschuldet war, die auf der Annahme aufbaute, dass sinkende Einwohnerzahlen und sinkende Kriminalitätszahlen, weniger Polizei notwendig machen und der Staat insgesamt sparen müsste. Aufgrund dessen wurden Polizeistellen gekürzt und Polizeireviere geschlossen. Die Polizei konzentrierte sich auf einzelne Standorte.

Wir halten uns auch an die Gesetze, nicht weil wir von Natur aus gut sind, sondern in der Annahme leben, dass Gesetzesübertritte folgen haben werden.
Wenn Gesetzesverstöße aber nicht mehr verfolgt werden, weil die Polizei nicht wahrnehmbar vorhanden ist, zeigt sich sehr schnell wie dünn tatsächlich die Schicht eines zivilsierten Verhaltens ist.
Die in der Kriminologie verbreitete „broken window“ Theorie geht etwa davon aus, dass ein Zusammenhang zwischen „Verwüstungen“ und Kriminalität besteht. Einfacher ausgedrückt: wenn irgendwo ein Müllhaufen auf der Straße liegt, steigt die Chance, dass mehr Müll dazu kommt.
Auch in Hamburg bei G20 zeigten dann übrigens die Bilder der Überwachungskameras eine Reihe völlig normaler Menschen, die sich an den Plünderungen des Rewe Supermarktes beteiligten. Einfach weil sie es konnten.

Die fehlende Wahrnehmbarkeit der Polizei in der Fläche, zu lange Einsatzzeiten, und zu lange Bearbeitungszeiten bei den Gerichten führen daher zu einem Vertrauensverlust in die Staatsmacht, was sich wiederum negativ auswirkt.

Wenn das Vertrauen darin sinkt, dass der Staat die Einhaltung der Regeln kontrolliert und etwa Krimninalität verhindert, steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz.
Bedingt durch die „rassistische“ Grundannahme, dass durch die Zunahme von Geflüchteten pauschal die Kriminalität steigen würde, stieg etwa der Absatz von Waffen 2015 deutlich an. Reizgas war zwischenzeitlich in Sachsen fast ausverkauft.

Die logische Schlussfolgerung muss daher in die Richtung gehen, dass nur wahrnehmbare Polizei in der Fläche bei gleichzeitig Befreiung von bestimmten Aufgaben, dass Sicherheitsgefühl erhöhen kann.

Übrigens kann zuviel Polizei auch das Sicherheitsgefühl senken, wie mehrere Untersuchungen belegen. Wer ständig auf Polizeibeamte in einem bestimmten Gebiet trifft, wird eher davon ausgehen, dass er sich in einem besonders gefährlichen Gebiet bewegt.

Polizei und Politik

Die Politik trägt für einen Großteil der Misere die Hauptverantwortung. Deutlich wurde dies insbesondere im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. Eine Reihe von Polizeibeamten verstießen zum Teil deutlich gegen das Gesetz. Aber das hat Gründe. Kritisiert wurde dafür sehr stark auch die Polizei.
Es war zunächst eine dramatische politische Fehleinschätzung, dass es möglich sein würde einen Gipfel in diesem Ausmaß in einer Stadt durchzuführen. Auch die Festlegung der Sperrzone war eine politische Entscheidung, ebenso wie das desaströse Einsatzkonzept politisch abgestimmt war. Doch von den zuständigen Politikern bekannte sich niemand zu Fehlern.

Auch im Rahmen von Versammlungen und Fußballspielen gerät die Polizei zwischen die Fronten.

Es ist einfacher direkt auf die Handelnden abzustellen und damit diejenigen zu kritisieren, die staatliches Handeln ausführen, als das Handeln des Staates selbst zu kritisieren. Diese Kritik greift aber zu kurz und ist wohlfeil.

Notwendig wäre eine dezidierte Kritik staatlichen Handelns und dem Hinterfragen der strukturellen Gewalt.

Weiterhin spielt die Politik mitunter mit den Ängsten von Menschen. Statt die Probleme grundhaft anzugehen werden reflexartig nach neuen Gesetzen und Gesetzesverschärfungen gerufen ohne, dass die Stellen die dafür zuständig sind ausgerüstet werden. Die Verschärfung von Gesetzen ist ein günstiger Placebo Effekt zur Lösung eines gefühlten Problems, siehe das neue Polizeigesetz.

Das Problem Korpsgeist

Das mangelnde Vertrauen in die Polizei hat mitunter auch mit dem Verhalten der Polizei zu tun und einem sehr stark wahrgenommen Korpsgeist. Statt sich zur Gesellschaft zu öffnen, offensiv mit Fehlern umzugehen und etwa mit einer unabhängig Kontrollstelle und Polizeikennzeichnung deutlich zu machen, dass man transparent arbeitet und sich Kritik stellt, erfolgt eine Wagenburgmentalität.
Diese Wagenburgmentalität wird vestärkt durch das angenommene Misstrauen, das der Polizei entgegenschlägt. Die Abschottung der Polizei nach außen, fehlende Aufklärung polizeilicher Fehler (G20, etc) vertiefen aber das Misstrauen auf der anderen Seite.

Die Lösung: offensiv mit Fehlern umgehen, unabhängige Kontrollen ermöglichen und eine Polizeikennzeichnung zulassen, nicht als Ausdruck des Misstrauens sondern Ausdruck davon, dass man Beschwerden von Bürgern ernst nimmt.

Ist die Polizei rechts?

Ja und Nein. Insbesondere in Sachsen ist das eine beliebte Fragestellung und Behauptung. Die Polizei ist im besten Fall, ähnlich übrigens wie Gewerkschaften, ein Abbild der Gesellschaft. In einer Gesellschaft in der erhebliche Teile dieser Gesellschaft menschenfeindliche Einstellungsmuster teilen und bis zu 1/3 rassistische Meinungen vertreten, wird man dies auch bei der Polizei finden. Dies zeigt sich dann auch im unmittelbaren Einsatzgeschehen, mitunter.
Pauschalisierungen sind an dieser Stelle ebenso unangebracht, wie an anderen Stellen auch.
Nein, nicht alle Polizeibeamten sind rechts. Aber ja, rassistische Einstellungen und Sexismus finden sich auch in Polizeireihen.

Genau deswegen wird eine stärkere Sensibilisierung in dem Bereich der Ausbildung, sowie Verstärkung eines interdisziplinäres Ansatzes, seit Jahren gefordert. Aber genau an der Stelle, bessere Ausbildung und bessere psychologische Unterstützung der Polizei sieht es dünn aus.
Es ist ein hausgemachtes Problem.

Die Polizei dein Freund und Helfer.

Ich halte Kritik an Staat und Polizei für angebracht. Das heißt aber nicht, dass ich die Polizei einseitig verdamme.

Nach der letzten Legida Demonstration, Anfang 2017, gab es so starke Drohungen gegen mich, dass die Polizei meine Privatwohnung, die nirgendswo eingetragen ist, bestreifen liess und zwischendurch auch meine Kanzlei intensiver bestreifte.
Während des 2. Pegida Geburtstages in Dresden, gab es derart starke Gewaltdrohungen im Netz, dass sich kurzerhand ein Zug der Bereitschaftspolizei bei mir meldete und ich in Dresden bis zur Abreise von 10 Bereitschaftspolizisten begleitet wurde. All das sind Punkte, die ich trotz aller Kritik auch persönlich nicht vergesse.

Die meisten Menschen werden positive und negative Erinnerungen an die Polizei haben. Es ist psyschologisch normal, dass das Negative überwiegt. Gerade dann wenn man der Polizei ohnehin mit einem Grundmisstrauen begegnet. Allein es bringt nichts.

Die Veränderung einer Gesellschaft beruht auch darauf, dass wir bereit sind eigene Fehler anzuerkennen, Fehleinschätzungen zu korrigieren und auch versuchen andere Meinungen, dem Grunde nach zu verstehen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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