Die wehrhafte Demokratie – Außenansichten

Am 25.05. fand in Leipzig eine Veranstaltung des Bürgerkomitees Leipzig in der Gedenkstätte Museum der Runden Ecke statt. Das Thema: “Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit – ein Grundrecht, das für alle gilt?“Wie auch bei der folgenden Veranstaltung zum Thema Meinungsstreit waren die Rollen klar verteilt. Hier die Guten und da die Bösen. Es diskutierten der Pressesprecher der Polizei Leipzig Andreas Loepki, mit dem Verwaltungsrichter Dr. Jürgen Vormeier, dem ehemaligen SPD MdB Gunter Weißgerber und Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Unter dem Hashtag #le2505 lassen sich Eindrücke sammeln. Torsten Kokot war dabei und hat seine Eindrücke niedergeschrieben.

Auf der Suche nach der praktikablen Volksherrschaft, fern von ideologischer Verbrämung und mythischer Entrückung, wird immer wieder die Unterschiedlichkeit der Auffassungen davon erkennbar. Am deutlichsten kann man diese Diskrepanzen wohl erkennen, wenn es gilt die Kräfte  gegen  jene  zu  bündeln,  welche  eben  den  wahrhaft  demokratischen Gesellschaftskonzepten langfristig den Untergang bereiten wollen. Es ist wirklich tragisch, wie Egozentrik und Missgunst den Blick mancher Protagonisten vernebeln und die menschliche Fähigkeit der Scheidung des Unwesentlichen aus sinnvollen Handlungsplänen verhindern. In selbstverliebter Manier um den Fortbestand der eigenen geschichtlichen Bedeutung nebst damit verbundener gesellschaftspolitischer Inhalte besorgt wird die sich daraus ergebende Kritik  an  allem,  was  ihren  Status  relativiert,  stets  eine  destruktive  Note  haben.  In  dem Glauben, sie selbst hätten ja schon für alle genug gesellschaftlichen Fortschritt mitgeschaffen und der Status quo sei über allen Zweifel erhaben, leugnen sie die Notwendigkeit einer aktiven
Verteidigung der friedlichen und freiheitgarantierenden Demokratie. Insofern mag es nicht verwundern, wenn angesichts der erschreckenden Passivität vieler Menschen einerseits und der heimlichen Freude einer großen Zahl partiell antidemokratisch Gesinnter Ideologien der Ungleichwertigkeit  menschlichen  Lebens  fröhliche  Urständ  feiern.  Die  Wehrhaftigkeit  der Demokratie steht und fällt mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement ihrer Befürworter.

Die am 25.05.2017 im ehemaligen Kinosaal der Bezirksverwaltung des MfS in Leipzig abgehaltene Podiumsdiskussion hat einen guten Blick darauf geboten.
Vladimir Balzer von MDR Kultur moderierte die Runde mit Irena Rudolph-Kokot als Vertreterin des  Aktionsnetzwerkes  „Leipzig  nimmt  Platz“,  Andreas  Loepki,  Pressesprecher  der Polizeidirektion Leipzig, Jürgen Vormeier, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht und  Gunter  Weißgerber,  Mitbegründer  der  SDP  in  Leipzig  sowie  ehemaliges  Mitglied  des Bundestages.
Wenn sich fünf Menschen mit ihrer auch aus eigener Erfahrung gespeisten Sachkenntnis zum öffentlichen Gedankenaustausch treffen, kann das interessierte Auditorium mit Recht eine plausible  Herleitung  der  verschieden  Positionen  erwarten.  Das  dient  ja  in  erster  Linie  der Darlegung  themenbezogener  Motivstrukturen  der  Diskutant*innen.  Es  ist  im  Idealfall  also erhellend  bzw.  entlarvend,  wenn  die  jeweilige  Meinung  im  Lichte  einer  inhärenten  Logik Rückschlüsse auf die Prämissen zulässt. Diese Annahmen von der gesellschaftlichen Realität und der persönlichen Bezüge waren von sehr unterschiedlicher Qualität. Da gab es den Fokus auf die aktuelle politische Entwicklung als Versatzstück der Verhaftung in zeitgeschichtlichen Zusammenhängen,  was  den  Kern  der  Kontroverse  ausmachte.  Ein  Richter  ergänzte  die Darstellung  der  Sachlage  durch  eine  theoretische  Rahmenbeschreibung  der  Rechtslage vornehmlich  aus  dem  Blickwinkel  des  Bundesverfassungsgerichtes.  Ein  Vertreter  der Exekutive,  der  persönlich  in  die  zu  beurteilenden  Geschehnisse  der  vergangenen  Jahre involviert war, bemühte sich um eine sachdienliche Darlegung aus polizeilicher Sicht.

Da  wurde  nun  Irena  Rudolph-Kokot  gebeten  den  Reigen  dieser  Eigendarstellungen  des persönlichen  Wertekanons  zu  eröffnen.  Von  einer  Rechtfertigung  kann  man  in  diesem Zusammenhang nicht  ernsthaft  sprechen, da  sie  sich expressis  verbis am  geltenden  Recht ausrichtete und für sich und ihre Mitstreiter*innen kein exklusives formulierte. Sie ordnete das Wirken des Bündnisses LnP dezidiert ein, benannte vor einem Richter und einem Polizisten was  nachweislich  legal  und  was  legitim  ist,  zeigte  die  Grenzbereiche  auf  und  mahnte  die Akzeptanz derselben durch Duldung entsprechender Handlungskonsequenzen an.

Hinsichtlich der  in  jeder  Diskussion  nötigen  Begriffsklärung  hat  sie  damit  einen  elementaren  Beitrag geleistet. Diese Korrektur tendenziöser Wertungen, welche sich schon in der Ankündigung des Disputes fanden, sollte später noch drastischer werden.
Getarnt als Podiumsdiskussion sollte ein zivilgesellschaftliches Bündnis, welches nachweislich im  streitbaren  Dienste  der  Freiheitlich  Demokratischen  Grundordnung  steht,  vor  einem Tribunal der selbsternannten Gralshüter der Friedlichen Revolution von 1989/90 sich selbst als  latent  undemokratisch  erweisen.

So  zumindest  ließ  die  schriftliche  Einladung  das  Ziel durchschimmern und der Argumentationsstil des ehemaligen MdB und SDP-Mitbegründers Gunter  Weißgerber  offenbarte  dieses  Ansinnen  schließlich  in  der  Veranstaltung  selbst.  Er verstieg  sich  in  seiner  Bewertung  der  Sitzblockade  –  auch  der  Form  mit  autochthonem Demonstrationscharakter – zu einer prinzipiellen Herabwürdigung des zivilen Ungehorsams als legitimer Grenzverletzung bei der Durchsetzung erstrebenswerter Ziele. Er duldete keine vergleichende Analyse mit den Formen, welche den Untergang der DDR einläuteten. Diese seien wegen ihrer Zielrichtung eine Diktatur zu bekämpfen und zu beenden als herausragend zu betrachten. Mit dieser Glorifizierung, wobei dem Mut und der Beharrlichkeit der damaligen Akteure in ihrer konstruktiven Systemkritik Respekt zu zollen ist, insbesondere der eigenen Rolle  im  damaligen  Geschehen  trägt  er  zur  Mythenbildung  bei  und  ebnet  mit  der Selbstenthebung  aus  einer  umfassenden  geschichtswissenschaftlichen  Beurteilung  der Klitterung eben dieser Geschichte den Weg.

Abgesehen  von  der  Einordnung  in  die  jüngste  Geschichte,  welche  wegen  der  vielfältigen emotionalen Bezüge auch derer, die sich der wissenschaftlichen Analyse verschrieben haben, ohnehin schwierig ist, sollen ja tagespolitische und zukunftweisende Lehren in solchen Foren formuliert werden. In der Darstellung der Kritiker der öffentlichen Proteste gegen Legida und Konsorten  wird  vorgeblich  eine  versuchte  Beschneidung  verfassungsmäßiger  Rechte  auch verfassungsabholder  Akteure  in  den  Mittelpunkt  gerückt.  Die  spontane  Blockade  eines gesetzlich  garantierten  Demonstrationsmarsches  forciere  gemäß  der  Einlassung  des  Herrn
Weißgerber  die  breite  Solidarisierung  mit  den  Demokratiefeinden  ob  des  vermeintlich schändlichen Umgangs mit ihnen. Den „Millionen von inhaltlich gefestigten DDR-Kritikern“ im öffentlichen Raum von 1989, er nannte tatsächlich diese Zahl und leitete vielleicht aus dem Wahlergebnis vom 18. März 1990 die enthusiastische Teilnahme an den Protesten im Jahr zuvor  ab,  billigt er  in der  Rückschau  mehr  kognitive Fähigkeiten  zu  als  dem  Wahlvolk  von heute. Denen traut er lediglich affektgeleitetes Handeln zu, wenn er ihre Entscheidungen von solchen Äußerlichkeiten definiert sieht. Die Wirklichkeit ist vermutlich in keinem dieser beiden Pole  einer  Gesellschaftsbeschreibung  zu  finden.  Und  in  Ermangelung  detaillierter  Fakten
entstandene Pauschalurteile werden der Heterogenität der Wählerschaft kaum gerecht.

So gesehen  ist  die  orakelnde Abqualifizierung der Protestformen von LnP als Stabilisierungsmaßnahme für nationalistisches und rassistisches Gedankengut recht beschämend für Politiker mit vorgeblich progressivem Gestaltungswillen.
Neben der Ablehnung der Proteste, welche man noch als Passivität abtun könnte, gab es aber im Verlauf der über zwei Jahre dauernden Auseinandersetzungen immer wieder mündliche und schriftliche Angriffe auf die Aktivisten der sehr breit aufgestellten Front gegen Legida.
Nicht einmal vor Genossen aus der eigenen Partei machten Gunter Weißgerber und seine Unterstützer  mit  ihrer destruktiven  Kritik halt. Das  Signal  dieser  Haltung  ist beängstigend. Vermittelt  es  doch  die  Hinnahme  des  Menschenverachtens  und  die  Ablehnung  der Bekämpfung desselben als falsch.
Der  Effekt  des  von  Gunter  Weißgerber  in  seiner  Einlassung  angemahnten  Duldens  ist  ein verheerender. Er lässt die antidemokratischen Inhalte als unwidersprochen im öffentlichen Raum stehen und damit den fatalen Schluss einer stillschweigenden Befürwortung durch die Bevölkerungsmehrheit zu. Außenstehenden wird, wie den Worten eines Veranstaltungsgastes aus  Köln  zu  entnehmen  war,  genau  dieser  Eindruck  vermittelt.  Die  neutralitätsbetonte Zurückhaltung  der  Medien  im  Verbund  mit  den  zögerlichen  Positionierungen  vieler Politiker*innen  lässt  die  menschenverachtenden  und  demokratiefeindlichen  Inhalte  als salonfähig  erscheinen.  Denjenigen,  welchen  es  bis  dahin  an  eigenem  Mut  zur  offenen Darstellung  ihrer  ewig  gestrigen  Weltsicht  und  ihres  geburtsständischen Elitedenkens mangelte, wird doch durch die Deklaration dieser Äußerungen als grundsätzlich rechtmäßig und  demokratiekonform  der  Weg  bereitet.

Mag  die  äußere  Form  unserem Demokratieverständnis  auch  entsprechen,  so  zielen  die  Inhalte  dieser  selbsternannten Vaterlandsverteidiger langfristig auf eine Abschaffung dieser Grundordnung ab. Die FDGO ist eben doch kein Perpetuum mobile, das einmal angestoßen keiner weiteren Impulse bedarf um seinen Zustand zu wahren.
In der Zuspitzung auf den Aspekt der Legalität bestimmter Ausdrucksformen von politischen Meinungen, insbesondere durch das recht bruchstückhafte Referat des Richters, geriet das Wesentliche der Arbeit von LnP zunehmend an den Rand der Debatte. Das Auditorium mahnte zurecht  eine  Rückbesinnung  auf  die  Inhalte  an  und ordnete  die  detailverliebte  rechtliche Bewertung als nachrangig ein. Dass die bewusste Aufnahme des zivilen Ungehorsams in das politische  Repertoire  nicht  auf  eine  Veränderung  der  verfassungsgemäßen  Gestaltung abzielte,  hob  der  Einwand  sehr  deutlich  heraus.  Mitnichten  arbeiteten  die  Aktivisten  des Bündnisses an einer pauschalen Verbotspraxis für Demonstrationen der Demokratiefeinde.
Sie pochten lediglich auf ihr Recht, wirkungsvoll widersprechen zu können. Demonstrationen sind  per  se  nicht  die  Foren  für  einen  kreativen  Gedankenaustausch.  Sie  leben  von  der Zuspitzung und werden von der Massenmobilisierung für ein Thema und der dazugehörigen Meinungsübereinstimmung  getragen.

Im  Vorfeld  und  im  Nachbereiten  liegen  die Möglichkeiten  für  inhaltliche  Gestaltung, während einer Demo  geht es nur um die Verkündung. Und diese ist mitunter konfrontativ, wenn nicht gar antagonistisch. Hier greifen dann die jeweiligen, nach geltendem Recht zu bewertenden Stilmittel. Der gute Zweck heiligt längst nicht alle Mittel, aber die Darstellungen von Frau Rudolph-Kokot und die Kommentare von  Herrn  Loepki  bestätigten  letztlich  das  Vorgehen  von LnP als  inhaltlich richtig und unterstrichen damit dessen Notwendigkeit. Beide wagten auf Anregung des Moderators auch einen  zuversichtlichen  Ausblick  für  die  künftigen  Demohighlights.  Dabei  wurde  die Begriffsklärung fortgesetzt. Die wahren Gegendemonstranten sind die Gegner der von uns bevorzugten  Verfasstheit  der  Gesellschaft,  welche  nun  wahrlich  nicht  perfekt  ist,  aber immerhin  den  Anspruch  aller  auf  ein  würdevolles  Dasein  postuliert.  Frau  Rudolph-Kokot drehte die subtil disqualifizierenden Rollenzuschreibungen des Ankündigungsflyers um und ihr wurde nicht widersprochen.
Als Fazit kann man durchaus festhalten, dass die Demokratie irgendwie funktioniert und aktive Bürger*innen dafür immer braucht – weit über das Praktizieren des Wahlrechts hinaus.

Democracy is no spectators sport!

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