PM GJ Freiberg „Bürgermeister Krüger will Meinungsfreiheit einschränken“

Pressemitteilung der Grünen Jugend Freiberg

„Bürgermeister Krüger will Meinungsfreiheit einschränken“

Freiberg. Bürgermeister Krüger hat Strafanzeige wegen Verächtlichmachung gegen einen Studenten gestellt. Einige Freiberger Studierende hatten mittels eines Plakates ihren Unmut über die Entscheidung des Stadtrates unter Leitung des Bürgermeisters Krüger zum Ausdruck bringen wollen, dass in Freiberg ein Unterbringungsstopp von Geflüchteten beschlossen wurde. Dazu hatte der Student ein Plakat mit einem stilisierten Konterfei gefertigt und dazu eine Aussage des US-Präsidenten Trump adaptiert und geschrieben: „We will build a wall and Merkel will pay for it.“

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Sitzblockaden – eine Einstellung.

Es ist die Geschichte des 02.05.2016, die man immer wieder erzählen muss.

Im Rahmen einer Demonstration von Leipzig nimmt Platz nahmen mehr als 300 Menschen spontan auf dem Leipziger Innenstadtring Platz um so ihre Ablehnung gegen Menschenfeindlichkeit deutlich zu machen.

Ein Teil dieser Spontanversammlung wurde legitimiert. Der äußere Teil der Gruppe auf dem Ring sollte sich entfernen, was die wenigsten taten. Im Nachgang wurden mehr als 160 Verfahren aufgenommen.

Der Großteil wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurde als Ordnungswidrigkeit behandelt. Die Personen erhielten nach mehreren Verfahren und umfangreichen Verhandlungen der Verteidiger Bußgelder zwischen 150 – 200 €, nachdem zunächst 3-400 € festgesetzt waren.

Einige wenige Verfahren wurden als Strafverfahren geführt.

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PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek: „Berufungsverhandlung wegen Blockade“

Am morgigen Dienstag um 9 Uhr beginnt am Landgericht Leipzig die Berufungsverhandlung gegen einen mutmaßlichen Blockierer einer Legida Demonstration. Weiterlesen „PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek: „Berufungsverhandlung wegen Blockade““

Hitzacker – ein Kommentar.

Die Wellen der Erregung schlagen hoch beim Thema Hitzacker.

Zunächst mal die Fakten: eine Gruppe von bis zu 60 Personen von denen einige vermummt waren zogen vor das Wohnhaus eines Polizeibeamten. Diese Gruppe wurde später von Polizeibeamten festgesetzt, nachdem sie sich wieder auf dem Rückweg befanden.

Der Rest der Schilderungen und das was daraus gemacht wurde, gehen weit auseinander. Weiterlesen „Hitzacker – ein Kommentar.“

Versammlungsrecht – Workshop

Gerade bei Demonstrationen kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen. Häufig tritt dabei die Frage auf, wie verhalte ich mich auf einer Demo, was sind meine Rechte und Pflichten, was darf die Polizei.

Dazu gibt es eine Vielzahl an verwaltungsrechtlichen Urteilen und praktischen Problemen.

Wir wollen mit dem Workshop im Versammlungsrecht eine Einführung in die versammlungsrechtliche Praxis geben. Auf Probleme hinweisen und Lösungen aufzeigen.

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PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek – Versammlungsrecht

Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen

„Versammlungsrecht/ Polizeirecht“

Am Donnerstag, den 25.01.2018 findet vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Berufungsverhandlung zum Versammlungs- und Polizeirecht unter dem Aktenzeichen 3 A 246/17 statt. Beginn der mündlichen Verhandlung ist 10:30 Uhr.

Hintergrund war eine asylfeindliche Demonstration in Schneeberg im November 2013. Der Kläger begehrte an dieser teilzunehmen und wurde von einem Polizisten gefragt, ob er für oder gegen das Heim sei (Anm:gemeint war die zentrale Einrichtung für Geflüchtete in Schneeberg). Als der Kläger mitteilte er sei jedenfalls nicht dagegen wurde ihm der Zugriff verwehrt.

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Grundsätze der Versammlungsfreiheit in Theorie und Praxis. Workshop

Im Rahmen des Brückenfestes bieten wir einen Workshop zur Einführung in die Theorie und Praxis der Versammlungsfreiheit als zentrales kommunikatives Grundrecht und damit integraler Bestandteil der Demokratie an. Dabei soll unter anderem auf die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten von Versammlungsteilnehmer*innen hingewiesen werden und die Möglichkeiten des/der Einzelnen aufgezeigt werden. Auf der anderen Seite sollen in praktischen Beispielen Möglichkeiten der Deeskalation hingewiesen werden. Der Kurs wird von zwei erfahrenen Personen geleitet.

Ablauf:

Teil 1:
Theorie der Versammlungsfreiheit, Rechte und Pflichten als Versammlungsteilnehmer*in, unter Einbettung aktueller Rechtsprechung.
Leitung Jürgen K., Rechtsanwalt.

Teil 2:
Praxis des Versammlungsgeschehens. Deeskalieren aber richtig, Tragen und Getragen werden.
Leitung: Marc R., staatlich anerkannte Deeskalationsfachkraft.

Teil 3:
Praktische Übung

Alle Teilnehmer*innen erhalten nach erfolgreichen Abschluss ein Deeskalationszertifikat.

Beginn: ca. 18 Uhr.