Der Filz- eine Geschichte über Kommunalpolitik in Sachsen.

Zur Demokratie, also der Herrschaft des Volkes, welches die Legislative in Wahlen demokratisch legitimiert, gehört auch das Rechtsstaatsprinzip zu der auch das fein austarierte System von Checks and Balances gehört oder anders gesagt die gegenseitige Kontrolle und Gewaltenteilung.

Auf kommunaler Ebene, die zur Exekutive gehört sollen die Gemeinderäte die Verwaltung kontrollieren. Dazu haben sie ein umfassendes Informations-, Rede- und Beteiligungsrecht. Allerdings lässt sich dies schnell ausheben.

Zur Kontrolle gehören auch die Rechtsaufsichtsbehörde und eine unabhängige Presse, die über Missstände berichtet. Dieses Gesamtsystem weißt zumindest dann, wenn über längere Zeit eine Partei die Macht ausüben kann, Bruch- und Fehlstellen auf.

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Kasek abgewählt – Mythen, Legenden und wie es weitergeht.

Am vergangenen Wochenende wurde ich als Landesvorsitzender von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Sachsen abgewählt seitdem rangen sich Gerüchte und Legenden um die Gründe der Abwahl und meiner Person. Dazu muss ich einiges klarstellen.

Meine Bewerbungsrede habe ich mit einem abgewandelten Zitat begonnen:

„Kämpfe für etwas oder Lebe für nichts“ (John Rambo)

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Bewerbung zur Wahl des Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen

Am 23./24.03. findet in Sachsen der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen statt. Auf der Tagesordnung stehen neben inhaltlichen Themen zur Landwirtschaft auch die Wiederwahl des Landesvorstandes. Erstmalig seit langer Zeit kandidieren dabei wieder mehrere Personen für den Posten des Landesvorstandssprechers. Warum ich mich wieder bewerbe, was meine Motivation ist und was aus meiner Sicht zu tun ist, lest ihr hier:

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Ich komme aus Sachsen.

Entschuldigung, ich komme aus Sachsen und ich schäme mich.

Die Befürchtungen sind wahr geworden. Dass es so kommen könnte, darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Die Alarmsignale waren nicht zu übersehen: Freital, Heidenau, Clausnitz, Bautzen und auch Dresden.

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Grundsätze der Versammlungsfreiheit in Theorie und Praxis. Workshop

Im Rahmen des Brückenfestes bieten wir einen Workshop zur Einführung in die Theorie und Praxis der Versammlungsfreiheit als zentrales kommunikatives Grundrecht und damit integraler Bestandteil der Demokratie an. Dabei soll unter anderem auf die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten von Versammlungsteilnehmer*innen hingewiesen werden und die Möglichkeiten des/der Einzelnen aufgezeigt werden. Auf der anderen Seite sollen in praktischen Beispielen Möglichkeiten der Deeskalation hingewiesen werden. Der Kurs wird von zwei erfahrenen Personen geleitet.

Ablauf:

Teil 1:
Theorie der Versammlungsfreiheit, Rechte und Pflichten als Versammlungsteilnehmer*in, unter Einbettung aktueller Rechtsprechung.
Leitung Jürgen K., Rechtsanwalt.

Teil 2:
Praxis des Versammlungsgeschehens. Deeskalieren aber richtig, Tragen und Getragen werden.
Leitung: Marc R., staatlich anerkannte Deeskalationsfachkraft.

Teil 3:
Praktische Übung

Alle Teilnehmer*innen erhalten nach erfolgreichen Abschluss ein Deeskalationszertifikat.

Beginn: ca. 18 Uhr.

Über Kritik und den Umgang damit.

Kritik ist gut und wichtig. Und auch harte Kritik ist zulässig.

Eine junge Leserin schrieb mir, dass sie mein zuletzt oftmals anklagender Ton irritieren würde und ihr das Lesen erschweren würde.

Sie wünscht sich mehr positive Darstellungen und ich finde Sie hat Recht. Weiterlesen „Über Kritik und den Umgang damit.“

Du weißt du bist in Sachsen, wenn…

… auf einem Literaturfest zwar aus einem politischen Buch von 40 renommierten Autoren gelesen werden darf aber die Diskussion dazu untersagt wird weil der „Rechte Rand“ dagegen aufbegehrt.

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