„Eine Ära geht zu Ende“

Kläger siegt gegen die Stadt Leipzig vor dem Oberverwaltungsgericht wegen der Radverkehrsführung am Promenadenring. Freitag, ab 18 Uhr Fahrraddemo um den Promenandenring. Treffpunkt Augustusplatz.

Leipzig./Bautzen.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat der Berufungsklage eines Leipzigers im Wesentlichen stattgegeben, der gegen die Radverkehrsführung am Leipziger Promenadenring geklagt hatte. Das OVG Bautzen sah deutliche Ermessensfehler bei der Stadt bei der Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen am Promenadenring an einem Großteil der Stellen des Promenadenringes an. Nur im Bereich der Einmündung Käthe-Kollwitz Straße, über den Richard Wagner Platz bis hin zur Einmündung Goethestr. (Innenring) bleiben die Schilder stehen. In den übrigen Bereichen entfalten die Schilder mit den Zeichen 237, 240, 241, 254 (benutzungspflichtiger Radweg und Fahrrad fahren verboten), mit Rechtskraft des Urteils  keinerlei Wirkung mehr. Die Stadt muss somit eine komplette Neuprüfung der Radverkehrsführung am Promenadenring vornehmen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die 2013 erhobene Klage 2015 noch als unbegründet zurückgewiesen.

Der ADFC Leipzig hat die Klage unterstützt, damit auch Radfahrer den Promenadenring in allen Abschnitten nutzen können. Radfahrer sollen nicht mehr auf Gehwege abgedrängt oder Umwege durch die Innenstadt nehmen müssen.

„Die Straßenverkehrsordnung gibt klar vor, dass Fahrräder Fahrzeuge sind und somit in der Regel auf der Fahrbahn zu führen sind. Für eine Anordnung von benutzungspflichtigen Radwegen sind, neben der besonderen Gefahrenlage, bauliche Mindeststandards und die Trennung vom Fußverkehr maßgebend. Sofern entsprechende Radwege nicht vorhanden sind, müssen für die Sicherheit im Fahrbahnbereich geeignete (verkehrsrechtliche) Maßnahmen getroffen werden. Sofern dies nicht möglich ist, sollten zusätzliche Alternativrouten angeboten werden.

Ein Fahrradverbot, wie es bisher an Teilen des Promenadenringes galt (Zeichen 254), kommt demnach nicht in Betracht.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der den Kläger vertrat.

Mit diesem Urteil endet eine mehr als  40-jährige Ära auf dem Promenadenring Leipzig. Auf weiten Teilen des Ringes darf nunmehr auf der Fahrbahn legal Fahrrad gefahren werden.

„Nach fast 10 Jahren intensiver Diskussion und zwei Prozessen stärkt das rechtskräftige Urteil die Position des ADFC Leipzig und gibt der Stadtverwaltung Leipzig die Gelegenheit, das Verkehrsgeschehen auf dem Promenadenring ohne politisches Kalkül neu zu ordnen. Wir gehen davon aus, dass die Stadt die Belange des Radverkehrs nun stärker berücksichtigen wird. “, freuen sich Alexander John und  Heiko Rudolf vom ADFC Leipzig, die die Klage unterstützt hatten.

Ziel des ADFC sind durchgängige, leistungsfähige und sichere Radverkehrsanlagen an der Innen- und Außenseite des Promenadenringes Angesichts des Fußverkehrs und der zunehmenden Nutzung der Seitenbereiche sind dafür Radfahrstreifen besonders geeignet.

Das Urteil ebnet den Weg für eine fahrradfreundliche Verkehrsführung und bessere Aufenthaltsqualität am Leipziger Promenadenring.

 

Tenor des OVG Bautzen:

  1. Das Urteil des VG Leipzig vom 06.Mai 2015 wird geändert:

Die Beschilderung des Promenandenrings mit den Zeichen 254, 237, 240,241 entlang des Straßenzugs Martin Luther Ring, Roßplatz, Augustusplatz, Georgiring, Willy-Brandt Platz, Tröndlinring, Goerdelerring, Dittrichring (Promenandenring), in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des sächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 30.Januar 2014 wird mit Ausnahme der Abschnitte von gegenüber Einmündung Käthe Kollwitz Str. über Richard Wagner Platz, Tröndlinring bis Willy Brandt Platz, Einmündung Goethestr. aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  1. Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

  2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Autor: juergenkasek

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