Scheindebatten

Ich frage mich ja besorgt, wann wir einen Weg aus den Scheindebatten finden.
Es wird suggeriert, dass Deutschlands größtes Problem die Geflüchteten sein. In der Folge dieser Annahme bekommt dieses Thema angesichts der Tatsache, dass die Zahlen von Asylsuchenden längst wieder auf dem Stand von 2014 sind, eine der Größenordnung völlig unangemessene Bedeutung. Davon profitiert genau die Partei (und nur die), die die ganze Zeit behauptet, dass Geflüchtete das Problem seien.


Durch eine Verringerung der Zahl an Geflüchteten wird aber keines der bestehenden Probleme gelöst. Auch die Sicherheitslage wird sich angesichts der Tatsache, dass die absolute Mehrzahl aller Täter deutsch ist, nicht besser werden.
Auch die Debatte über Geflüchtete geht am Thema vorbei. Suggeriert wird ein Rechtsbruch 2015, der zur Zunahme von Kriminalität geführt hätte und mit dafür verantwortlich sei, für die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland („die bekommen Geld geschenkt und wir müssen arbeiten“).

Fakt ist, dass die Gesamtanzahl an Straftaten in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Fakt ist, dass kriminelles Verhalten nichts mit der Herkunft aber viel mit der sozialen Umgebung zu tun hat. Anders gesagt wer viele Menschen auf engen Raum, ohne Aufgabe unterbringt, schafft Zustände, die zu einem erhöhten kriminellen Verhalten führen können.

Fakt ist, dass die Steuereinnahmen seit Jahren in Deutschland im Wortsinn sprudeln und der Staat deutlich mehr einnimmt als kalkuliert. Fakt ist auch, dass die soziale Ungerechtigkeit trotzdem zunimmt und zwar unabhängig von Geflüchteten.
Die Aussage, dass man nunmehr nur verstärkt die Grenzen schützen müsse ist zudem ein rein symbolischer Ansatz, da dadurch keine Fluchtgründe reduziert werden.

Will man also ernsthaft, im Wissen das Deutschland Zuwanderung benötigt, darüber sprechen, dass man die Zahl an Geflüchteten reduzieren möchte, muss man über Fluchtgründe sprechen. Muss sich damit auseinandersetzen, dass der Freihandel in seiner derzeitigen Form Armut in den Ländern des globalen Südens produziert, muss sich damit auseinandersetzen, dass die globale Erwärmung die Lebensbedingungen in Teilen der Erde unwirtlich macht, muss sich damit auseinandersetzen, dass in einer Reihe von Ländern dieser Erde (mit denen Deutschland handelt) Minderheiten drangsaliert werden, muss sich damit auseinandersetzen, dass Deutschlands Hauptexportgut Militärtechnik ist.

Die Mieten in den Ballungsräumen steigen auch unabhängig von der Zunahme geflüchteter Menschen. Da die Städte eine Sogwirkung entfalten, während Teile des ländlichen Raums an Bedeutung verlieren, was zur Abwanderung führt, in deren Folge kulturelle und soziale Einrichtungen schließen, was die Abwanderung in die Städte verstärkt.

Auch das Nachwuchsproblem wird eher nicht dadurch gelöst, dass weniger Menschen fliehen, wohl aber durch eine kinderfreundlichere Politik und Gesellschaft. Solange aber Kinder als Armutsrisiko gelten und zum Beispiel Erhöhungen des Kindergeldes bei Leistungsbeziehern (Harzt IV) angerechnet werden, wird auch dieses Problem nicht gelöst.

Auch das viel diskutierte Bildungsdebakel wird nicht gelöst. Abgesehen davon, dass der Raubbau an der Umwelt weitergeht und eine breite Debatte über Klimaanpassungsmaßnahmen nach wie vor nicht in Sicht ist.

Man könnte auch über Gesundheit diskutieren und sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob das Problem der Pflege nicht eventuell etwas mit den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung etwas zu tun hat. Oder der Frage nachgehen, ob die Zunahme an Dickleibigkeit der Gesellschaft zu einem Problem werden kann oder schon ist und wie man Kinder an gesundes Essen gewöhnt.

Statt also über Geflüchtete zu reden, könnten wir auch darüber sprechen wie wir die Gesellschaft kinderfreundlicher gestalten, Wohnen bezahlbar bleibt, wir die soziale Ungleichheit verringern und Menschen für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden und wie Kommunen außerhalb der Schwarmstädte so attraktiv werden, dass sie eine Zukunft haben.

Aber natürlich kann man sich auch hinstellen und grob vereinfacht sagen: eine Menschengruppe ist schuld.

Das ändert zwar gar nichts. Aber wenigstens gibt es einen Schuldigen. Psychologisch gesehen hilft es dem Menschen offenbar, wenn er glaubt zu wissen was das Problem ist und wen er dafür verantwortlich machen kann

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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