Stau und Fahrradweg auf dem Ring. Fragen und Antworten.
Morgen gibt es im Stadtrat auch eine dringliche Anfrage zum Thema Fahrrad fahren auf dem Ring in Leipzig.
Die wichtigsten Antworten vorab:
1) Warum fallen 2 Spuren weg?
Für den Radverkehr wird nur 1 Spur angeordnet. Die andere Spur bleibt dem Autoverkehr erhalten als Einfädel und Ausfahrtspur. Vom Listplatz aus kommen nur 2 Autospuren, vom Augustusplatz auch. Diese bleiben erhalten. Die Ampelschaltung ist nacheinander.
2) Wurde der Stadtrat beteiligt?
Ja. Ende letzten Jahres hat der Stadtrat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und mit 32 Ja zu 22 Nein Stimmen den Beschluss gefasst, indem es heißt:
… die Einordnung der Radverkehrsanlage auf der Fahrbahn nach Prüfung soweit wie möglich umzusetzen ist.“
Die Einzelausführung ist Sache der Verwaltung. Es gibt keine Grundlage den Stadtrat bei einer Ampelschaltung zu beteiligen. 2018 hat das OVG Bautzen zudem geurteilt, dass ein Großteil der Fahrradbeschilderung am Ring (Verbot des führens von Rädern auf der Fahrbahn und benutzungspflichtiger Weg) rechtswidrig war. Die Neuordnung daher notwendig.
3) Warum gab es keine Informationen vorher?
Der Fachausschuss Stadtplanung und Bau, der Stadtbezirksbeirat, die Kammern und Verbände wurden vor der Pressekonferenz in Kenntnis gesetzt und das Vorhaben erläutert. In der Pressekonferenz wurden die Pläne vorgestellt.
3a) War die Entscheidung überraschend?
Nein, durch das OVG Urteil 2018, den Stadtratsbeschluss 2022, das Handlungskonzept Radverkehr und das Mobilitätskonzept der Stadt und die Information an Ausschüsse war daran gar nichts überraschend. Tatsächlich gibt es ein Beteiligungsparadoxon, dass immer erst mit der Konkretisierung einer Maßnahme etwa durch Beginn von arbeiten sich mehr Menschen beteiligen wollen oder nicht beteiligt fühlen.
4) Kann die Petition das noch stoppen?
Klare Antwort Nein. Weder ist bislang eine Petition bei der Stadt aktuell zum Thema eingegangen, noch kann diese etwas stoppen. Die Ausführung der StVO ist originäres Verwaltungshandlung, für das es keine Bürgerbeteiligung gibt.
Die Petition hätte um überhaupt etwas bewirken zu können, bereits eingereicht sein müssen. Dies ist nicht der Fall.
5) Wird es Klagen geben?
Die IHK und HWK haben angekündigt Klagen ihrer Mitglieder zu unterstützen. Die CDU prüft eine Klage.
Da es keinen Rechtsanspruch auf fehlerfreies Handeln der Behörde gibt, um Popularklagen auszuschließen, kann nur derjenige klagen der geltend macht im eigenen Recht verletzt zu sein. Eine Verletzung kann etwa durch ein Verkehrsschild (Allgemeinverfügung) ausgelöst werden. Hier wird aber kein Verkehrsschild neu gesetzt, sondern nur die Ampelschaltung verändert. Der Radstreifen ist auch keine Entwidmung der Straße, so dass es auch keines gesonderten Planungsverfahrens bedarf.
Der zuständige Bürgermeister hat gleichwohl angekündigt, dass er eine Klage begrüßen würde um die Angelegenheit auch rechtlich gegenprüfen zu lassen. Ich bezweifle, dass es dazu kommt.
6) Unfallschwerpunkt?
Darüber streiten die Gelehrten. Fest steht, dass es aufgrund der Spurwechsel zu einer Häufung von Unfällen vor der Abzweigung Gerberstraße kommt.
7) Nimmt der Stau zu?
Unwahrscheinlich. Das Verkehrs- und Tiefbauamt ist überzeugt, dass der Stau nicht zunehmen wird. Die ersten Eindrücke scheinen, dass zu bestätigen. Stauschwerpunkt ist ohnehin die Kreuzung Goerdelerring und die wird nicht verändert.
Welche Vorteile ergeben sich daraus:
Dadurch, dass die Fahrradfahrer nicht mehr auf dem Fußweg geführt werden, entspannt sich die Konfliktsituation mit Fußgänger, die In und aus dem Bahnhof kommen. Die Fahrräder müssen zukünftig auch an den Verkehrsampeln halten, so dass kreuzende Fußgänger Vorrang haben. Bislang war das nicht der Fall. Fußgänger erhalten daher mehr Platz. Fahrradfahrer können schneller passieren und nicht mehr zwischen Fußgänger hindurch lavieren und für den Autoverkehr ändert sich trotz aller Aufregung wenig.
9) Warum dann die Aufregung?
Das Verkehrsthema ist emotional besetzt. Jede Veränderung an der einen Stelle, bringt im begrenzten Raum auch weitere Veränderung mit sich. Außerdem eignet sich das Thema wunderbar um sich abzugrenzen. Es ist ein Wahlkampfthema. Man kann wunderbar auf die Verwaltung und Grüne schimpfen.
Prognose: Die Beendigung der Maßnahmen erfolgt bereits in den nächsten Woche und mit feststellen, dass der Stau ausbleibt bzw. sich die Situation für Autofahrer nicht verschlechtert wird sich die Aufregung legen.
Erratischer Eskapismus 