Fahrrad fahren auf dem Ring

Ein Kommentar zur Debatte um den Fahrradverkehr in Leipzig.

Verkehr so scheint es, ist ähnlich wie das Essen ein hochemotionales Thema. Niemand will sich vorschreiben lassen, was man isst oder wie man sich zu bewegen hat und belehrt möchte man auch nicht werden.



Viele nennen es Freiheit und lassen dabei, eine äußerst menschliche Eigenschaft, außer Acht, dass Freiheit in einer Gesellschaft nicht schrankenlos funktioniert sondern immer in Abhängigkeit von Anderen. Auch weil das Handeln eines Menschen folgen für andere haben kann und wiederum deren Freiheit zu Handeln einschränken kann.

Unser Lebensstil führt dazu, dass die Freiheit der kommenden Generation eingeschränkt wird, was zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimaurteil festgestellt und die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet hat. Da geht es nicht um die Einschränkung der Freiheit sondern um die Erhalt selbiger auch für kommende Generationen was der eine oder die andere aber aufgrund eines verkürzten Ich- zentrierten- Freiheitsbegriffs als Einschränkung empfindet.

Eine nüchterne Weisheit ist, dass es zuviele Autos gibt, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen. Wenn wir die Klimakrise ernst nehmen, dann müssen wir auch im Bereich Verkehrswende handeln. Verhaltensänderungen erreicht aber nicht mit Verboten sondern auch mit Anreizen und Kommunikation.

In Leipzig gibt es den Ring, dieser zieht ein Band um die innere Innenstadt und schneidet diese von den angrenzenden Vierteln ab. Seit Ende der 90er Jahre hat der Stadtrat bereits erkannt, dass man die Verkehrsbedeutung des Ringes reduzieren muss. Passiert ist eher wenig.

Lange Jahre standen am Ring die sogenannten Richtgeschwindigkeitsschilder, die das führen von Fahrrädern auf dem Ring verunmöglichten. Spätestens nach der letzten Novelle der StVO 2009 waren diese rechtswidrig. In der Folge hätten auch Radfahrer auf dem Ring fahren dürfen.

Es gab Planungen wie und wo das führen von Rädern möglich sein könnte. Verschiedene Lobbyverbände erahnten allerdings den Untergang, sahen dramatische Staus und Unfälle und folglich Chaos wenn nicht sogar Anarchie herrschen.

Und so wurde es nichts und statt Fahrrad fahren auf dem Ring wurden Radfahrverboten Schilder aufgestellt oder benutzungspflichtige Radwege, die an bestimmten Stellen zu einer höheren Unfallgefahr führten, ausgewiesen.

Dagegen klagte ein Bürger 2013 und erhielt 2018 schließlich vom Oberverwaltungsgericht Recht. Ein Großteil der Schilder war rechtsfehlerhaft aufgestellt worden und musste entfernt werden. Genau das versprach die Stadt und lange Zeit geschah nichts. Es wurde geplant und diskutiert und wieder verworfen.

Letztes Jahr wurde ein erstes Teilstück einer Fahrradspur eingerichtet. Nun soll der Rest folgen. Entlang des so oft in seiner Bedeutung verklärten Rings, sollen nun Radspuren entstehen. Das Rad fahren wird damit deutlich erleichtert. Das Angebot deutlich verbessert. Und ja, die Autos verlieren Platz.

Und gleich erzählen die Ersten von „Ideologie“ und „Symbolpolitik“ und überraschenderweise auch ein Pfarrer, der von mir geschätzten Thomaskirche, was mich stark verunsichert.

Dabei geht es nur um die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen eines demokratisch gewählten Stadtrates und eines Gerichtsurteils. Es ist ein kleiner Baustein für die Verkehrswende in der Stadt.

Eine Verkehrswende die gelingt, wenn jeder Bürger die Freiheit hat um sich für ein Auto zu entscheiden aber aufgrund des Vorrangs der Umweltarten des Umweltverbundes, ein schneller, bezahlbarer ÖPNV; sichere Radinfrastruktur, gute Fußwege und ein vorhandenes Car-Sharing System sich dafür entscheidet sein Auto stehen zu lassen.

Darum geht es.

Nein, Chaos wird keins ausbrechen aber das Zeitalter des Autos und der Vorstellung, dass jeder Mensch ein Auto haben muss und darauf angewiesen ist, wird langsam enden und das ist vielleicht gar nicht die schlechteste Nachricht.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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