Warum wir über Polizeigewalt reden müssen

 

Ingelheim, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg werden derzeit unter dem Label von „Polizeigewalt“ diskutiert. Nicht erst seit „Black Lives Matter“, wird auch hierzulande über rechtwidrige Polizeieinsätze diskutiert.

Jetzt ist der Moment um über Polizei zu sprechen, die notwendige Debatte, soll sie zu Änderungen führen, muss allerdings differenziert ausfallen.

1) „Polizeigewalt?“

Ich halte bereits das Label „Polizeigewalt“ für schwierig. Das Label „Polizeigewalt“ geht am eigentlichen Problem vorbei, auch wenn es notwendig erscheint, dass ein eindrückliches Schlagwort verwendet wird.

Die Polizei, erstmal ohne Kritik, stellt das personifizierte Gewaltmonopol des Staates dar. Sie darf daher im Rahmen der Gesetze Gewalt anwenden.

Statt über Polizeigewalt müssen wir daher über Fehlverhalten bei der Polizei sprechen. Dieses Fehlverhalten gibt es, es gibt dafür auch strukturelle Gründe und die müssen betrachtet werden.

2) Fallbeispiele


Die genannten Orte sind derzeit zum Inbegriff der Debatte, die unter dem Label „Polizeigewalt“ geführt wird, geworden. Die Vergleichbarkeit ist dennoch nicht gegeben und jeder Fall hat andere Gründe und Ursachen und ist anders zu bewerten. Diese einzelne Bewertung ist auch notwendig.

Fallbeispiel Hamburg.
Hamburg zeigt wie anfänglich 4 Beamte, später dann weitere versuchen einen jungen Mann (groß gewachsen, kräftig) festzunehmen. Die Bilder sind verstörend. Es heißt, dass dieser junge Mann vorschriftswidrig mit seinem Roller auf dem Gehweg gefahren wäre. Einer Identitätsfeststellung habe er sich verweigert. Der Versuch ihn festzunehmen scheiterte an der Gegenwehr, es wurden weitere Beamte hinzugerufen.

Sowohl das verbotswidrige Fahren mit dem Roller, als auch das Nichtausweisen sind Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten.

Man sieht das der junge Mann offenbar mit der Situation völlig überfordert ist und die Beamten sind es auch.

Aus Sicht der Beamten, was die Polizei danach versucht zu erklären, handeln diese rechtmäßig. Ordnungswidrigkeit, danach Identitätsfeststellung, dieser widersetzt sich die Person und damit Anwendung unmittelbaren Zwangs.
Anders gesagt die Beamten sind für diese Situation offenbar nicht ausreichend geschult und nicht in der Lage die Situation anders zu lösen. Es kommt zur Eskalation.

Dieses Problem hätte wahrscheinlich auch gewaltfrei gelöst werden können mit Beamten, die im Umgang mit solchen Situationen geschult sind.

Fallbeispiel Ingelheim:
In Ingelheim kam es am Rande eines Versammlungsgeschehens zu einem Polizeieinsatz der Fragen aufwirft. Mehrere Demonstranten, die zuvor gegen einen Naziaufmarsch demonstriert hatten, werden in eine Unterführung gedrängt und es wird dabei sowohl der Tonfa als auch Reizgas eingesetzt.
Erster Fehler in der Debatte ist der Vorwurf an die Polizei, diese hätte die Nazis geschützt. Richtig ist, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch die Polizei zu schützen ist und zwar unabhängig davon welches Anliegen auf die Straße gebracht wird.
Diskutieren muss man daher über die Art und Weise, wie das geschieht.

Das zurückdrängen von Demonstranten in eine Unterführung und dabei der Einsatz von Reizgas ist geeignet eine Panik zu verursachen, da die Personen nicht aus der Unterführung können. Der Einsatz hat damit, unabhängig von der Vorgeschichte, eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben heraufbeschworen, was das Gegenteil von der Zielstellung der Arbeit der Polizei (Gefahrenabwehr) sein sollte. Der Einsatz muss daher aufgearbeitet werden.

Fallbeispiel Frankfurt.
In Frankfurt sollen Beamte eine bereits fixierte Person am Boden liegend getreten haben. Diese Person soll die Beamten vorher „massiv“ beleidigt haben.
Die Vorgeschichte spielt hier keine Rolle. Nachdem die Person fixiert war, darf keine weitere Gewalt angewandt werden. 3 Beamten wurden inzwischen vom Dienst suspendiert. Ein Fehlverhalten liegt vor.

Fallbeispiel Düsseldorf.
In Düsseldorf ist zu sehen, wie Beamte auf einer am Boden fixierten Person knien und zwar auf dem Hals. Auch hier liegt ein Fehlverhalten vor.

Sehr unterschiedliche Beispiele, mit wenig Vergleichbarkeit, die jeweils individuelles Fehlverhalten zeigen.

3) Die Debatte.

In der Debatte wird gern mit Schlagworten, s.o. gearbeitet und mit Pauschalisierungen. Schnell wird darauf abgestellt, dass „die Polizei“ in Gänze das Problem sei und ebenso schnell wird gekontert, dass man „die Polizei“ in Schutz nehmen müsse und es folgen Äußerungen von vornehmlich „Politikern“ die einfach mal „Danke Polizei “ sagen wollen. Beides ist falsch.

Es verkennt, dass wahrscheinlich die Vielzahl der Beamten, ihre Arbeit fehlerfrei verrichtet.

Statt also alle einzelnen Beamte der Polizei in Mithaftung zu nehmen empfiehlt es sich entweder Kritik an die Institution Polizei zu richten, wobei richtiger Adressat nicht „die Polizei“ sondern „die Politik“ wäre, die die Rahmenbedingungen bestimmt und darüber hinaus die Kritik genau zu adressieren.

Ebenso sollte es das ureigenste Interesse der Polizei, insbesondere der Polizeiführung sein, die Fälle klar und transparent aufzuklären und dort wo notwendig Konsequenzen folgen zu lassen. Dies auch um das Vertrauen in die Arbeit nicht erodieren zu lassen.

Grundlage diesen Staates ist, dass Versprechen das der Staat die Freiheit und damit auch die Sicherheit im Rahmen der Gesetze garantiert. Tut er das nicht, weil die Institution, die genau diese Sicherheit garantieren soll, kein Vertrauen mehr genießt und die Bürger entsprechend handeln, indem sie entweder Selbstjustiz üben oder ihre Freiheit aus Angst nicht mehr in Anspruch nehmen, erodiert am Ende das Grundsystem des Staates.

Dazu muss man sich klar werden, dass Fehlverhalten, Affekthandlungen unter Stress nicht selten sind – bei allen Menschen.
Gerade bei der Institution Polizei, die eben das personifizierte Gewaltmonopol des Staates darstellt, haben solche Überreaktionen oder Affekthandlungen direkte Konsequenzen für Dritte. Je nach Sichtweise mag eine Überreaktion, als Folge eines Geschehens verständlich erscheinen, bei der Institution Polizei ist trotzdem jeder Fehler einer zu viel und muss daher
aufgearbeitet werden.

4) Folgen.

Seit Jahren wird immer wieder gefordert, dass die Polizei bessere Unterstützung erfahren solle. Was folgt sind Gesetzesverschärfungen und eine weitere Militarisierung. Keines der Probleme wird damit gelöst.

Was es bräuchte wäre in der Institution Polizei eine neue Fehlerkultur, die nicht bei Kritik auf Corpsgeist schaltet sondern Kritik ernst nimmt und Fehlverhalten aufklärt. Dazu gehört auch eine unabhängige Beschwerdestelle, gerade um das Vertrauen zu stärken.

Was es weiter bräuchte wäre eine bessere psychologische Betreuung der Beamten und eine Ausbildung, die stärker auch auf deeskalierende Konzepte und Lösungen setzt, verbunden mit einer interkulturellen Schulung.

Das was wir oft genug erleben ist eine ausgeprägte Wagenburgmentalität, die Kritik an der Polizei als unzulässig zurückweist.

Aber es gibt strukturelle Fehler und individuelle Fehler. Diese lassen sich nicht wegdiskutieren. Weder schärfere Gesetze, noch neue Waffen werden diese Probleme lösen, sondern leisten höchstens der weiteren Eskalation Vorschub.

Das kann man nicht wollen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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