„Wer auf einem Stein steht sucht die Auseinandersetzung.“ – über die Merkwürdigkeiten eines versammlungsrechtlichen Prozesses

Ich war gestern am Amtsgericht Berlin im Rahmen einer versammlungsrechtlichen Strafsache als Verteidiger tätig. Den 3 Angeklagten wurde unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, vgl. §223, § 224, §22, §23 StGB. Sie sollen am Rande einer Demonstration versucht haben einen Rechtsextremen zu schlagen, gemeinschaftlich. Der Prozess förderte Merkwürdigkeiten en gros zu Tage und endete mit Freisprüchen nachdem selbst die Staatsanwaltschaft keine konkrete Tathandlung erkennen konnte.

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Klarstellung zu #G20 in #Hamburg

Zur Klarstellung in Abstimmung mit dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

1) Die Bilder, die uns am Wochenende aus Hamburg erreichten, haben uns alle schockiert. Wir GRÜNEN lehnen jedwede Gewalt kategorisch ab. Zerstörte Geschäfte, brennende Autos und enthemmte Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei den vielen verletzten Menschen, den Polizeibeamt*innen, Demonstrant*innen und bei allen, die
durch die Gewalt betroffen waren.