Aus Recht und Gesetz – Verfahrenseinstellung in eigener Sache.

Am Abend des 1.September, dem Abend der Landtagswahl, als sich endgültig ein brauner Schleier des Landes, in dem diese Geschichte seine Herkunft hat, bemächtigte, fanden mehrere Demonstrationen statt.

Diese Demonstrationen für die Demokratie und für konsequenten Antifaschismus, richteten sich auch gegen die inzwischen klar faschistische AfD. Die Demonstration vor dem Neuen Rathaus in Leipzig hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz angemeldet.

Ich war ein Redner. Im Rahmen dieser Rede wurde mir vorgeworfen, dass ich das AfD Mitglied Dubravko Mandic als „Nazischwein“ bezeichnet haben soll.

In der Rede, die aufgrund filmischer Zeugnisse der Nachwelt erhalten bleibt verwende ich zwar die Bezeichnung als „Nazis“ für die AfD, jedoch nicht die vertierifizierung. Speziezismus lehne ich ab.

Mandic, der eigentlich aus Baden-Württemberg kommt und zum rechten Rand, der ohnehin rechten AfD gehört ist in Leipzig Kanzleipartner des AfD Stadtrates Roland Ulbrich. Ulbrich wiederum ist gut bekanntet mit dem mehrfach ua. wegen Körperverletzung vorbestraften ex NPDlers Alexander Kurth.

Man mag mir daher nachsehen, dass es sich meiner Meinung nach um überzeugte Nationalisten handelt, die ausländerfeindlich sind oder kurz „Nazis“.

Jedenfalls wurde danach durch besagten Mandic Anzeige gestellt. Heute hat mir mein Verfahrensbeistand Rechtsanwalt Max Malkus im Liebknecht-Haus Leipzig mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wurde. Ich bleibe also unbestraft.
Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht die Verwendung des Wortes „Nazi“ in Bezug auf AfD Mitglieder, die als solche auftreten, jedenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dabei findet sich in den Akten 2 interessante Vermerke, auf die ich hier hinweisen möchte.
In Bezug auf den Anzeigeerstatter ist vermerkt, dass der Anzeigeaufnehmende den Eindruck hatte, dass der Anzeigende unter erheblichen Alkoholeinfluss aufgrund der Wahl stand und sich sichtlich Mühe gab sich klar zu artikulieren. Während der Anzeigeaufnahme lehrte er ein Glas Sekt.

Zu meiner Person ist folgendes vermerkt:
„Herr Kasek ist den Beamten als aktiver Politiker von „B90/ DIE GRÜNEN“, Anmelder verschiedenster Demonstrationen sowie seines öffentlichen Engagements im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes hinreichend bekannt. Aus diesem Grund war eine Identifizierung mittels Kontrolle nicht notwendig, zumal dies auch den Versammlungsablauf gestört hätte…“….

Ich stelle also fest, dass ich Polizei bekannt bin und das nicht ausschließlich negativ.

Im Übrigen ist es bei weitem nicht der erste Versuch mich mit Anzeigen und Klagen einzuschüchtern. Immer wieder versucht, immer wieder gescheitert.

Ich werde auch zukünftig meine Meinung zum Ausdruck bringen, gerade dann wenn es um den Erhalt der Demokratie und der Auseinandersetzung mit Menschenfeindlichkeit geht.

In diesem Sinne. Barista, Barista Antifascista

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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