Wie das Engagement gegen antidemokratische Aktivitäten Gefahr läuft, diese zu begünstigen.

Ein Debattenbeitrag zum Umgang mit Neonazis und der AfD

von Tobias Fritzsch, Beisitzer im Kreisvorstand BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dresden

Dass in Sachsen der Umgang des bürgerlich-demokratischen Spektrums mit Neonazis und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) als problematisch und in Teilen kontraproduktiv angesehen werden muss, ist gewiss keine neue Erkenntnis. Drei Zeitungsartikel der jüngsten Vergangenheit aus verschiedenen Regionen Sachsen sind jedoch ein Stein des Anstoßes, sich nochmals dem Thema und seiner Entwicklung zu widmen:

Weiterlesen „Wie das Engagement gegen antidemokratische Aktivitäten Gefahr läuft, diese zu begünstigen.“

Advertisements

Meinungsfreiheit verteidigen – Rechten widersprechen.

Eine Verteidigungsschrift zur Lage der Meinungsfreiheit angesichts der Diskussion rund um die Leipziger Buchmesse.

Weiterlesen „Meinungsfreiheit verteidigen – Rechten widersprechen.“

Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Probleme.

Wie zu erwarten hat das NetzDG NetzDG für Probleme gesorgt. Juristisch ist es schlampig zusammengebaut, beseitigt das bestehende Problem nicht, verlagert es und ist zudem äußerst fehlerhaft.
 
Zunächst sollte klar sein, dass Facebook und Twitter, um die es primär geht, privatwirtschaftliche, börsenorientierte Unternehmen sind.
 
Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ist hingegen ein Abwehrrecht gegen ein Handeln des Staates. Der Staat handelt aber nicht sondern verpflichtet die Anbieter von Netzplattformen dazu „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte binnen einer bestimmten Frist zu löschen und den Usern die Möglichkeit dazu zu geben rechtswidrige Inhalte anzuzeigen.
Wenn ein privater Anbieter meinen Inhalt löscht greift er damit nicht in meine Meinungsfreiheit ein. Die Meinungsfreiheit umfasst das Recht seine Meinung frei in Wort, Sprache und Bild zu vertreten und zu veröffentlichen. Es gibt aber keinen Anspruch, dass irgendjemand diese Meinung teilen oder verbreiten muss.
 
Bei aller berechtigten Kritik ist das ein Denkfehler vieler User.
 
Ob ein bestimmtes Verhalten oder Meinung rechtswidrig oder nichts ist, obliegt in einem Rechtsstaat allerdings nicht der Prüfung von Unternehmen sondern von gesetzlichen Richtern.
 
Genau das findet aber nicht statt. Zumal auch nicht definiert wird was „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Dabei ist zu beachten, dass die Grenzen der Strafbarkeit hinsichtlich der Meinungsdelikte insbesondere der Angriffe gegen das Recht der persönlichen Ehre, eng gefasst sind und damit im Zweifelsfall das Recht auf freie Meinungsäußerung weit auszulegen ist.
 
Der Staat entzieht sich vorliegend seiner Prüfpflicht und verlagert diese auf Unternehmen.
 
Sinnvoller wäre es gewesen, die Unternehmen zu verpflichten, dass sofern der Staat ein rechtswidriges Handeln feststellt, was im Einzelfall länger dauert und kostspieliger ist, die vollständigen Daten des Absenders herauszugeben um das Verfahren dann vor einem gesetzlichen Richter weiterzuführen.
 
Hass und Hetze werden mit diesem fragwürdigen Gesetz nicht bekämpft. Allerdings nimmt der Rechtsstaat dafür Schaden.
 
Daher ganz klar, dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in seiner jetzigen Form ein Fehler.
 
 

 

Der Fall Rauscher – Disziplinarrecht

Im Fall eines Jura Profs. der Uni Leipzig der mit rassistischen Tweets auf sich aufmerksam machte hat das Sächsische Wissenschaftsministerium mitgeteilt, dass es keine dienstrechtliche Handhabe sehe. Die Tweets seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Eine Entscheidung, die zunächst überrascht.

Weiterlesen „Der Fall Rauscher – Disziplinarrecht“

#Rauscherrauschab – die seltsame Rechtsauffassung eines juristischen Prof.

#Rauscherauschab

Nach der ersten Protestwelle gegen den rassistischen Jura Professor in Leipzig wurden insgesamt mehr als 17.000 Unterschriften übergeben mit dem Ziel den Prof zu entlassen. Der genannte Prof sprach sich für ein „weißes Europa“ aus mit dem Bild einer polnischen Neonazidemonstration, nahm also positiv auf diese Bezug und sprach in einem weiteren Tweet pauschal von „den Arabern“ und „den Afrikanern, die das koloniale Erbe verkommen liessen.“Der Islam“ sei kriegerisch.

Der MDR hat den Prof. dazu interviewt. Ich werde das Interview nicht teilen aber es zeigt in Gänze die Strategie der sog. Neuen Rechten auf. Weiterlesen „#Rauscherrauschab – die seltsame Rechtsauffassung eines juristischen Prof.“

Grundsätze der Versammlungsfreiheit in Theorie und Praxis. Workshop

Im Rahmen des Brückenfestes bieten wir einen Workshop zur Einführung in die Theorie und Praxis der Versammlungsfreiheit als zentrales kommunikatives Grundrecht und damit integraler Bestandteil der Demokratie an. Dabei soll unter anderem auf die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten von Versammlungsteilnehmer*innen hingewiesen werden und die Möglichkeiten des/der Einzelnen aufgezeigt werden. Auf der anderen Seite sollen in praktischen Beispielen Möglichkeiten der Deeskalation hingewiesen werden. Der Kurs wird von zwei erfahrenen Personen geleitet.

Ablauf:

Teil 1:
Theorie der Versammlungsfreiheit, Rechte und Pflichten als Versammlungsteilnehmer*in, unter Einbettung aktueller Rechtsprechung.
Leitung Jürgen K., Rechtsanwalt.

Teil 2:
Praxis des Versammlungsgeschehens. Deeskalieren aber richtig, Tragen und Getragen werden.
Leitung: Marc R., staatlich anerkannte Deeskalationsfachkraft.

Teil 3:
Praktische Übung

Alle Teilnehmer*innen erhalten nach erfolgreichen Abschluss ein Deeskalationszertifikat.

Beginn: ca. 18 Uhr.

Episches aus Recht und Gesetz, diesmal Beleidigung.

Episch. Aus Recht und Gesetz.
„Kasek, du verlauste grüne Wanze bekommst was du verdienst.“
Dies hat eine Bürger auf der Seite des rechtsextremen Netzwerkes „Wir für Leipzig“ gepostet und hat jetzt bekommen was er verdient: 15 Tagessätze a 30 €, inklusive Auslagen, wozu bei mir 2 Stunden Arbeitsausfall gehören und die sind bei Anwälten nicht billig.
Vorab hatte der Angeklagte geäußert, dass er dies nicht für eine Beleidigung halte.
Auf Nachfrage des Staatsanwaltes warum er dies denn glaube hatte er sinngemäß geantwortet. die nennen sich doch alle so. Die sind in diesem Fall die Antifa, die Linken, etc.
Der Staatsanwaltschaft hatte geantwortet, dass er viele Linke kenne und das nicht bestätigen könne, ihn hätte noch nie ein Linker so genannt.
In meiner Aussage hatte ich betont, dass ich das ganze für eine Beleidigung halte und auch darauf abgestellt, dass jeder Friseur bestätigen kann, dass ich gepflegte Haare habe und nicht verlaust bin.
Der Bürger, der sich auch nicht reumütig zeigte, ist nun rechtskräftig nach §185 StGB verurteilt wegen Beleidigung und ich hoffe er lässt es sich eine Lehre sein. Viel Hoffnung habe ich nicht. Aber immerhin.
PS: Er war nicht der Einzige. Er wird nicht der Einzige bleiben. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen im Rahmen der allgemeinen Gesetze, vgl. Art. 5 Abs. 2 GG. Wer andere beleidigt, bedroht oder verleumdet oder NS Propaganda verbreitet ist raus. Basta.