PM GJ Freiberg „Bürgermeister Krüger will Meinungsfreiheit einschränken“

Pressemitteilung der Grünen Jugend Freiberg

„Bürgermeister Krüger will Meinungsfreiheit einschränken“

Freiberg. Bürgermeister Krüger hat Strafanzeige wegen Verächtlichmachung gegen einen Studenten gestellt. Einige Freiberger Studierende hatten mittels eines Plakates ihren Unmut über die Entscheidung des Stadtrates unter Leitung des Bürgermeisters Krüger zum Ausdruck bringen wollen, dass in Freiberg ein Unterbringungsstopp von Geflüchteten beschlossen wurde. Dazu hatte der Student ein Plakat mit einem stilisierten Konterfei gefertigt und dazu eine Aussage des US-Präsidenten Trump adaptiert und geschrieben: „We will build a wall and Merkel will pay for it.“

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„Darf man Reichsbürger, Reichsbürger nennen?“, PM RA Kasek

Bautzen. Annalena Schmidt, die gerade erst zur Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde, muss sich erneut Angriffen von Rechten erwehren. Veit Gähler, eine der Köpfe hinter „Wir sind Deutschland“ und Mitorganisator von rechten Aufmärschen in Bautzen fühlte sich durch einen Blogbeitrag, der auf dem Blog von Frau Schmidt erschienen ist und der die WSD dem Reichsbürger-Spektrum zuordnet, angegriffen. Dabei war zu keinem Zeitpunkt davon die Rede, dass Herr Gähler ein Reichsbürger ist. Weiterlesen „„Darf man Reichsbürger, Reichsbürger nennen?“, PM RA Kasek“

Wie das Engagement gegen antidemokratische Aktivitäten Gefahr läuft, diese zu begünstigen.

Ein Debattenbeitrag zum Umgang mit Neonazis und der AfD

von Tobias Fritzsch, Beisitzer im Kreisvorstand BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dresden

Dass in Sachsen der Umgang des bürgerlich-demokratischen Spektrums mit Neonazis und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) als problematisch und in Teilen kontraproduktiv angesehen werden muss, ist gewiss keine neue Erkenntnis. Drei Zeitungsartikel der jüngsten Vergangenheit aus verschiedenen Regionen Sachsen sind jedoch ein Stein des Anstoßes, sich nochmals dem Thema und seiner Entwicklung zu widmen:

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Meinungsfreiheit verteidigen – Rechten widersprechen.

Eine Verteidigungsschrift zur Lage der Meinungsfreiheit angesichts der Diskussion rund um die Leipziger Buchmesse.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Probleme.

Wie zu erwarten hat das NetzDG NetzDG für Probleme gesorgt. Juristisch ist es schlampig zusammengebaut, beseitigt das bestehende Problem nicht, verlagert es und ist zudem äußerst fehlerhaft.
 
Zunächst sollte klar sein, dass Facebook und Twitter, um die es primär geht, privatwirtschaftliche, börsenorientierte Unternehmen sind.
 
Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ist hingegen ein Abwehrrecht gegen ein Handeln des Staates. Der Staat handelt aber nicht sondern verpflichtet die Anbieter von Netzplattformen dazu „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte binnen einer bestimmten Frist zu löschen und den Usern die Möglichkeit dazu zu geben rechtswidrige Inhalte anzuzeigen.
Wenn ein privater Anbieter meinen Inhalt löscht greift er damit nicht in meine Meinungsfreiheit ein. Die Meinungsfreiheit umfasst das Recht seine Meinung frei in Wort, Sprache und Bild zu vertreten und zu veröffentlichen. Es gibt aber keinen Anspruch, dass irgendjemand diese Meinung teilen oder verbreiten muss.
 
Bei aller berechtigten Kritik ist das ein Denkfehler vieler User.
 
Ob ein bestimmtes Verhalten oder Meinung rechtswidrig oder nichts ist, obliegt in einem Rechtsstaat allerdings nicht der Prüfung von Unternehmen sondern von gesetzlichen Richtern.
 
Genau das findet aber nicht statt. Zumal auch nicht definiert wird was „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Dabei ist zu beachten, dass die Grenzen der Strafbarkeit hinsichtlich der Meinungsdelikte insbesondere der Angriffe gegen das Recht der persönlichen Ehre, eng gefasst sind und damit im Zweifelsfall das Recht auf freie Meinungsäußerung weit auszulegen ist.
 
Der Staat entzieht sich vorliegend seiner Prüfpflicht und verlagert diese auf Unternehmen.
 
Sinnvoller wäre es gewesen, die Unternehmen zu verpflichten, dass sofern der Staat ein rechtswidriges Handeln feststellt, was im Einzelfall länger dauert und kostspieliger ist, die vollständigen Daten des Absenders herauszugeben um das Verfahren dann vor einem gesetzlichen Richter weiterzuführen.
 
Hass und Hetze werden mit diesem fragwürdigen Gesetz nicht bekämpft. Allerdings nimmt der Rechtsstaat dafür Schaden.
 
Daher ganz klar, dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in seiner jetzigen Form ein Fehler.
 
 

 

Der Fall Rauscher – Disziplinarrecht

Im Fall eines Jura Profs. der Uni Leipzig der mit rassistischen Tweets auf sich aufmerksam machte hat das Sächsische Wissenschaftsministerium mitgeteilt, dass es keine dienstrechtliche Handhabe sehe. Die Tweets seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Eine Entscheidung, die zunächst überrascht.

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