Sachsen hat eine neue Regierung.

Nach CDU und SPD haben nunmehr auch die Grünen zugestimmt. Heute wurde der Ministerpräsident gewählt, der dann die Minister*innen ernennt.

Die Wesentlichkeiten festgehalten:

1) Eine Koalition ist nie ein Wunschkonzert. Aber die Demokratie lebt nicht vom Triumph der Mehrheit über die Minerheit sondern vom Kompromiss, der möglichst viele Menschen einbindet. Mit dem Koalitionsvertrag, der ein solcher Kompromiss ist, gibt es zumindest eine arbeitsfähige Grundlage. Naturgemäß kann man über dessen Inhalte streiten. Streit wiederum ist das Kennzeichen der Demokratie.

2) Nein, auf Basis des Wahlergebnisses gibt es keine anderen Möglichkeiten. Es gibt keine bürgerliche Mehrheit in Sachsen und zwar vor allen Dingen deswegen, da die AfD keine „bürgerliche“ Partei ist. Auf dieses platte Framing und die Selbstzuschreibung, die suggeriert das man konservativ sei, sollten vor allen Dingen überzeugte Konservative nicht reinfallen. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche, faschistische Partei mit bürgerlichen Anteilen. Alternativen zu Kenia wären nur Minderheitsregierungen, die im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse in Sachsen hochgradig wacklig geworden wären.

3) Die Wähler*innen haben diese Zusammensetzung des Landtages entschieden. Es ist Aufgabe der gewählten Vertreter*innen damit umzugehen. Aufgabe der Parteien ist es für ihre Überzeugungen zu werben und damit Mehrheit zu finden. Und das nicht nur im Wahlkampf sondern dauerhaft. Andere Mehrheiten in Sachsen wären mal schön.

4) Der Koalitionsvertrag enthält aus liberal/grüner Sicht durchaus begrüßenswerte Punkte:
Die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinheiten wurde aufgenommen. Einen Schwerpunkt will man auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus legen und zwar ohne das bekannte „Ja, aber die Linken“.
Im Verkehrsbereich zeichnet sich ein Umdenken ab. Im Energiebereich will man zumindest an den Klimazielen festhalten und zumindest Pödelwitz nicht abbaggern. Der Baumschutz soll verbessert werden.
Zudem ist erstmalig auch der Bereich der elektronischen Musik aufgenommen, was mich schon sehr freut.
Da gibt es noch einige Punkte mehr.

5) Meine Kernkritik am Vertrag. Viele Projekte stehen unter Finanzierungsvorbehalt, was ggf. zur Folge hat, dass der Koalitionsvertrag schöner klingt, als er ist. Zum Vertrag gehört nicht nur der Inhalt sondern auch das Vertrauen in den Vertragspartner, was aufgrund der Erfahrungen in vergangenen Jahren nicht besonders ausgeprägt ist. Im Hinblick auf den Aspekt Klimaschutz und dessen was nötig wäre greift der Vertrag mit seinen Zielen deutlich zu kurz.

6) Demokratie lebt nicht davon, dass es Wahlen gibt sondern davon, dass sich Menschen engagieren. Zum Handeln und nicht nur lamentieren ist der Mensch von Natur aus befähigt. Was aus Sachsen wird, liegt auch an jedem/r von uns, was wir tun oder nicht, wie und wo wir uns einmischen.

In diesem Sinne gibt es noch viel zu tun. Grund zum resignieren gibt es nicht. Grund zum Handeln schon.

Demokratie ist, was wir daraus machen. In diesem Sinne

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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