Aus dem Leben eines Stadtrates.

Seit Ende September bin ich Stadtrat der kreisfreien Stadt Leipzig. Zeit für ein erstes Fazit, verbunden mit einigen Fragezeichen.

Zunächst vorweg: der Stadtrat ist ein Ehrenamt. Ich erhalte pro Monat ungefähr 7-800 € Aufwandsentschädigung. Daneben gehe ich einem normalen Beruf nach, der ca 40 Stunden in Anspruch nimmt. Hinzu kommt die quasi Alleinverantwortlichkeit für ein minderjähriges Kind und weitere Ehrenämter.

Als Stadtrat ist meine Aufgabe die Verwaltung zu kontrollieren und selber Anträge zu stellen, nebenbei in beständigen Kontakt zu Vereinen und Bürger*innen zu bleiben und immer wieder die Kommunikation zu suchen.

Die Woche:
Nehmen wir die aktuelle Woche
Montag findet der Finanzausschuss statt. Beginn 17 Uhr. Ende wahrscheinlich zwischen 19- 20 Uhr.

Dienstag: tagt der Umwelt- und Ordnungsausschuss: Beginn 16.30. Ende voraussichtlich gg 19 Uhr.

Mittwoch: Stadtrat: Beginn 14 Uhr- Ende spätestens 21 Uhr. Davor Fraktionssitzung 13 Uhr.

Donnerstag: 17 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss.

Hinzu treten 2 weitere Termine und zwar im Aufsichtsrat der ALL (Abfall Logistik Leipzig) am Montag und Mittwoch Aufsichtsrat Abwasserzweckverband Parthe (in Borsdorf).

Daneben besteht völlig zu Recht die Erwartungshaltung darin, dass Bürger*innenanfragen, allein zum Forstwirtschaftsplan über 300, beantwortet werden und man sich mit Vertreter*innen in seinem Themenbereich trifft (bei mir Umweltverbände und Livemusik, bzw. Clubs) und den Kontakt zu den Bürger*innen im Wahlkreis hält.

Zu den Ausschüssen gibt es Vorlagen, die in Vorbereitung der Ausschüsse gelesen werden sollten und am besten gegengeprüft werden (also Vergleich mit anderen Städten, Vergangenheit, etc.). Zum Teil pro Woche mehrere hundert Seiten.

Hier kommen die Probleme: Im Grunde genommen ist es fast ausgeschlossen, in einem zeitlichen Rahmen alle Termine, die die Ratsarbeit mit sich bringt und die Überprüfung aller Vorlagen in einer Woche mit normaler Arbeit und Familie zu vereinbaren.
Eine effektive Kontrolle der Verwaltung ist damit eine sehr große Herausforderung.

Die aktuelle Woche bedeutet für mich, dass ich an 4 von 5 Abenden in der Woche für meine Tochter eine Betreuung organisieren müsste. Das kann ich jedoch weder ihr, noch mir zumuten.
Ich gebe zu, dass die aktuelle Woche besonders voll ist mit Stadtratsterminen aber pro Woche sind es im Schnitt 3- 4 Termine, die anfallen. Plus Vorbereitung, Nachbereitung.

Eine zufriedenstellende Lösung für dieses Problem habe ich bislang nicht gefunden. Im wesentlichen basiert das Engagement auf knallharter Selbstausbeutung aus Idealismus, was aber letztlich den unbefriedigenden Zustand des „Systems“ nicht ändert sondern den Zustand stabilisiert.

Im Grunde genommen wird dadurch das Berufspolitikertum gefördert und damit die dauerhafte finanzielle Abhängigkeit von Politik. Nicht wenige Stadträt*innen arbeiten nebenbei entweder für Landtags-/ Bundestagsabgeordnete oder sind selber in dieser Funktion unterwegs.
Dies wiederum leistet der Entfremdung von Menschen und Politik Vorschub.

Eigentlich müsste die politische Arbeit so funktionieren, dass die Vereinbarkeit zwischen Politik, Beruf und Familie gewährt ist und die finanzielle Abhängigkeit immer nur temporär sein darf. Letzteres auch um eine höhere Durchlässigkeit zu erreichen.

Die finanzielle Abhängigkeit von Politik führt wiederum dazu, dass die Priorität darin liegt der Partei zu gefallen. Opportunismus ist damit die Grundvoraussetzung um in der Politik dauerhaft Karriere zu machen.

Mit meiner Arbeit, die der kapitalistischen Verwertungslogik folgend, eine reine Selbstausbeutung ist, stabilisiere ich ein System, dass ich kritisch sehe. Ein höchst unbefriedigender Zustand.

Versteht mich nicht falsch: ich mache meine Arbeit gerne, Stadtrat sein zu dürfen ist eine Ehre und eine Herausforderung, der ich nach Möglichkeit suche um ihr gerecht zu werden.

Aber das Gesamtsystem kann so nicht funktionieren weil es dauerhaft Menschen von der politischen Teilnahme ausschließt.

Kein zufriedenstellender Befund für eine Demokratie. Was meint ihr? Ich bin zugegebenermaßen gerade etwas ratlos.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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