Chemnitz – Tod eines Neonazis

Gestern fand in Chemnitz die Beisetzung des Neonazis und Hooligangs Thomas H. statt. An dieser beteiligten sich bis zu 1000 Personen. Darunter etliche Neonazis bis hin zum Sänger der Lunikoff Verschwörung und andere Größen. Auch AfD Politiker nahmen teil, sowie mit Siegfried Däbritz, die zweite Person bei PEGIDA, die sich einmal mehr Seite an Seite mit organisierten und gewalttätigen Neonazis zeigen. Auf einzelnen Grabschleifen war der Reichsadler zu sehen. Zusammenfassend dazu: Störungsmelder

Viele Teilnehmer, so zeigen Bilder, waren gegenüber der Presse extrem aggressiv und nahmen vermummt teil. Dieser Umstand hat viele Beobachter aufgeregt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort unter anderen mit 4 Wasserwerfern.

Politik.
Weder der Aufmarsch von 1000 Neonazis dürfte überrascht haben, ebenso wenig der Umstand, dass daran AfD Politiker teilnahmen. Einmal mehr zeigt sich, wie stark die AfD mit Neonazis paktiert.
Die öffentliche Trauerfeier diente dabei zum einen der Kondolierung vor einer Führungsfigur der extremen Rechten und zum anderen um abermals den Machtanspruch im öffentlichen Raum zu untermauern. Was viele nicht wahrnehmen wollen ist der Umstand, dass der Kampf um die Deutungshoheit im öffentlichen Raum seit Jahren von den extrem Rechten geführt wird und Chemnitz zeigt wie weit sie damit bereits gekommen sind.
Neonazismus und auch das zeigt Chemnitz ist wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen und diejenigen, die darauf hinweisen werden zum Teil rüde kritisiert und ausgegrenzt.

Rechtliches.
Die Bilder von vermummten Neonazis, die durch Chemnitz ziehen sind schwer zu ertragen. Allerdings gibt es kein allgemeines Vermummungsverbot. Nur im Rahmen von Versammlungen nach Art. 8 Grundgesetz gibt es im Versammlungsgesetz geregelt ein Verbot in Aufmachungen, die dazu geeignet sind und den Umständen nach darauf gerichtet sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu einer derartigen Versammlung dahin in dieser Aufmachung zurückzulegen, vgl. etwa § 17 a sächsVersG.

Eine Trauerfeier ist kaeine Versammlung in diesem Sinne nach Art. 8 Grundgesetz. Eine andere Einschätzung lassen auch die Bilder nicht zu. Art. 8 GG ist auf die gemeinsame Meinungskundgabe nach außen gerichtet.

Daran dürfte es vorliegend gefehlt haben. In dem Moment wo der Zug allerdings erkennbar Trauerschleifen und Grabbeigagben mit sichtbaren Schriften demonstrativ trägt, dürfte man zu einer anderen Einschätzung kommen.

Der Friedhof ist zudem ein Privatgelände, dass regelmäßig der Kirchgemeinde untersteht, die damit das Hausrecht ausüben kann.

Die Polizei.
Der Polizei war deutlich daran gelegen diesmal keine Bilder wie im Herbst des vergangenen Jahres zu produzieren, als eine rechte Versammlung mit bis zu 6000 Teilnehmern darunter etliche Hooligans und Neonazis lediglich durch knapp 600 Beamte von der Gegenkundgebung getrennt wurde und es zu chaotischen Zuständen kam, in deren Folge, die Rechten ungestört durch die Stadt liefen und andere Menschen angriffen.
Dabei wurde vor allen Dingen auf demonstrative Abschreckung gesetzt durch zusammenziehen mehrer Hundertschaften der Bereitschaftspolizei einerseits, ohne allerdings einzugreifen.

Hauptsache keine Eskalation dürfte das Ziel gewesen sein und jedes polizeiliche Handeln wäre mutmaßlich von den Teilnehmern als Provokation aufgenommen worden.

Zumindest unter diesen Aspekt wird man sagen können gelungen. Größere Störungen gab es keine .

Trotzdem bleibt ein seltsamer Eindruck zurück. Das Teilnehmer des Trauerzuges die Presse beleidigten und diese abdrängten und die Polizei nicht schützend eingriff ist ebenso festzuhalten, wie der Umstand das der Trauerzug zum Teil eben doch ein demonstratives Element hatte und daher auch die Möglichkeit vorhanden gewesen wäre stärker regulierend einzugreifen. Insbesondere auch, da die Polizei dies in der Vergangenheit auch schon getan hat, inklusive der Auflösung von unerlaubten Ansammlungen.

Diejenigen, die meinen, dass die Polizei ihre Möglichkeiten einseitig stärker ausnutze, dürften sich bestätigt fühlen.
Fazit:
Ein beklemmendes Gefühl bleibt. Rechtes Gedankengut ist wieder etabliert und scheinbar normal. Auch das zeigt Chemnitz.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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