Auf dem Weg ins Unrecht – Sachsens neues Polizeigesetz.

Am 10.04.2019 wurde das neue Polizeigesetz im sächsischen Landtag beschlossen. Ein Kommentar.

Bereits vor der Abstimmung hatte der sächsische Ministerpräsident auch die Kritiker*innen dazu aufgerufen eine demokratische Abstimmungsmehrheit anzuerkennen.

Die Polizei hat primär die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Ihr handeln ist daher präventiv. Das neue Polizeigesetz verlagert dabei die Gefahrenbekämpfung bereits weit ins Vorfeld hinein und schafft der Polizei im Zweifel einen sehr weiten Einschätzungsspielraum.

Auch werden die Rechte von Berufsgeheimnisträgern, also solchen wo es ein besonderes Vertrauen gibt, sprich Ärzte, Journalisten und Anwälte, eingeschränkt und mehr Daten automatisiert gespeichert.

Das Gesetz ist in mehrerer Hinsicht problematisch:
Erstens ist es in Teilen zu Unbestimmt und verletzt somit den Bestimmtheitsgrundsatz des Rechtsstaatsprinzips.
Zweitens greift es tief in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein und zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und verletzt dieses ohne ausreichende verfassungsrechtliche Legitimation.
Drittens wird die Unschuldsvermutung als Prinzip des Rechtsstaates zum Teil außer Kraft gesetzt.

Das Gesetz dürfte damit in Teilen verfassungswidrig sein. Darauf hat nicht nur die Opposition vorab hingewiesen sondern auch der sächsische Datenschutzbeauftragte.

Die rechtliche Überprüfung des Gesetzes durch eine abstrakte Normenkontrolle ist damit der rechtlich und verfassungsrechtliche saubere Weg damit umzugehen und die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen.

In der aktuellen Situation zeigt sich auch ein stückweit der Irrsinn der aktuellen Debatten. Wer das bezweifelt oder meint man müsse schlicht Mehrheiten anerkennen, hat das Wessen des Rechtsstaates und das System von „Checks and balances“ nicht begriffen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik hat gerade erst ausgewiesen, dass die Zahl der Straftaten so niedrig ist wie seit 10 Jahren nicht mehr. Wir haben also einen konstanten Rückgang von Straftaten.

Statt sich eingehender mit den Gründen von Straftaten auseinanderzusetzen und Ursachen zu bekämpfen, werden aber aufgestachelt durch eine überhitzte und unsachlich geführte Debatte, Horrorszenarien und damit einhergehend ein Gefühl der Unsicherheit verbreitet.

Zu den neuen Polizeigesetzen der Länder gesellschen sich auch neue Strafgesetze, die ebenfalls rechtspolitisch vollständiger Irrsinn sind. Siehe etwa der Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach § 114 StGB, der den Strafrahmen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte verschiebt.
Das führt dazu, dass Vollstreckungsbeamte damit anders gestellt werden als „normale Menschen“. Rechtspolitisch ein nicht zu rechtfertigender Unsinn. Die Umstände der Tat werden nicht über eine gesetzliche Strafrahmenverschiebung gelöst sondern über die Strafzumessung.

Neben immer neuen Forderungen nach härteren Strafen, neuen Straftatbeständen und neuen Polizeigesetzen gesellt sich in Sachsen auch noch die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft, die faktisch das Opportunitätsprinzip aushebelt.

Vor dem Hintergrund eines Unsicherheitsgefühls, dass sich nicht aus Fakten speist, sondern aus Befindlichkeiten und Wahrnehmungen, greift eine „law and order“ Mentalität um sich, die an den Grundfesten des Rechtsstaates rüttelt.

Ein Rechtsstaat, der seine Grundprinzipien aus Angst vor Gefahr aufweicht oder einschränkt, verliert aber den Anspruch Rechtsstaat zu sein.

Die Tendenz der letzten Jahre zum Obrigkeitsstaat setzt sich damit fort.

Kein schöner Tag.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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