Was ist da los in Sachsen – die letzten 2 Wochen.

Die letzten 2 Wochen in Sachsen. Mit Zahlen des RAA und aus den Medien, sowie Beobachtungen.

Zwickau: in den Jugendbeirat der Stadt Zwickau wird ein Mitglied der neonazistischen Kleinstpartei der 3.Weg gewählt. Der 3. Weg bewegt sich dabei in historischer Kontinuität zum Nationalsozialismus.

Plauen: Auch hier weitet der 3. Weg, der in den letzten Jahren seine Mitgliederzahlen verdoppelt hat seine Aktivitäten aus. Angeboten werden unter anderen Hausaufgabenhilfe und Selbstverteidigungskurse. Die Partei stößt damit in Freiräume und schafft Angebote. Bei Versammlungen der Partei schließen sich auch dem Aussehen nach „besorgte Bürger“, eine Abgrenzung zum Nationalsozialismus, denn die Partei propagiert gibt es nicht.

Bautzen: Extrem Rechte bedrohen eine parteilose Stadtratskandidatin. Annalena Schmidt, die sich seit 2016 offen gegen Diskriminierung einsetzt wird immer wieder angefeindet und als Nestbeschmutzerin betitelt. Der Vorwurf: Sie weist auf extrem rechte Strukturen in Bautzen hin und macht rassistisches Verhalten öffentlich. Aktuell drohen Rechte mit einer Demonstration gegen sie persönlich. Der Fall erregt bundesweit Aufmerksamkeit.

Dresden: Am Rande des jährlichen Fackelmarsches von Neonazis anlässlich des 13.02.1945 kommt es von Seiten der eingesetzten Polizeibeamten zu Eingriffen in die Pressefreiheit bis hin zu wegreißen der Kamera. Der Schutz der Pressefreiheit findet nur eingeschränkt statt.

Erzgebirgskreis: Vor einem Kriegerdenkmal wird ein 3 Meter großes Hakenkreuz abgelegt.

Dazu kommen Beleidigungen, Hitlergrüße, verfassungsfeindliche Parolen an mehrere anderen Orten ua. Zittau, Leipzig, Meerane.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: