So Sachsen – es droht schwarz- blau.

In Sachsen gibt es eine neue Umfrage, eines allerdings zweifelhaften Instituts. Im Ergebnis käme nur noch eine 4 Parteienkoalition in Betracht oder eben eine Koalition aus CDU und AfD. Diese Koalition, so muss man es Stand heute sagen, ist wahrscheinlich.

Ein Professor aus Dresden, CDU Mitglied, und Ratschlaggeber der Union rät der Union dazu eine Koalition mit der AfD zu prüfen. Ferner meint er, dass eine rechte Bevölkerungsmehrheit gegeben sei und diese nur mit einer rechten Regierung abgedeckt sein könne.

Parallel dazu gibt es immer wieder einzelne Wortäußerungen in der CDU, die auf das Bündnis hindeuten. Der CDU Europaabgeordnete und gleichzeitig Präsident des sächsischen Fußballverbandes Winkler hatte seinen Vorschlag zur Zusammenarbeit zwar revidiert aber so richtig davon abgerückt ist er nicht. Auch die Bundestagsabgeordnete Bellmann steht einem CDU/ AfD Bündnis aufgeschlossen gegenüber.

Auch die Äußerungen des Pressesprechers der CDU Leipzig, der in Wortwahl, Forderung und Auftreten in nichts von der AfD zu unterscheiden ist und die Äußerungen des CDU Vorsitzenden von Leipzig deuten in eine ähnliche Richtung.

Es handelt sich hier um eine spezielle AfD. Eine AfD, die besonders in Sachsen eng mit organisierten Neonazis (siehe Freital) zusammenarbeitet, gegen Minderheiten hetzt und den Rechtsruck befeuert. Sachsen ist das Land in dem Höcke seine berüchtigte Braukeller Rede hielt und Poggenburg die Türkei beleidigte. Es ist das Land, indem der AfD Richter Maier sein Unwesen treibt. Die AfD tritt hier recht offen faschistisch auf.

Eine dezidiert linke Antwort auf diese Problemstellung sucht man auf Parteiseiten vergeblich. Es scheint so, dass die Bedeutung dessen längst nicht allen klar zu sein scheint. Die Diskussion scheint sich eher darum zu drehen, wie man die eigenen Stimmenanteile sichert ohne die notwendigen Leitfragen zu stellen und gegebenenfalls auch überparteilich zusammenzuarbeiten.
Das damit die Glaubwürdigkeit der Parteien weiter Schaden nimmt scheint nicht zu interessieren.

Und ich finde auch das Schweigen derer in der CDU, die eine moderne CDU vertreten, unheimlich.

Man wird davon ausgehen dürfen, dass wenn rechnerisch eine CDU/ AfD Koalition möglich ist diese auch ernsthaft durch Teile der CDU ins Auge genommen wird – das Todesurteil für eine progressive, zukunftsorientierte Gesellschaft.

Die Folge wäre, dass sich eine Reihe von Menschen und Unternehmen aus Sachsen zurückziehen werden. Sachsen wäre damit endgültig verloren und ich persönlich kenne viele Menschen, die für diesen Fall ihren Abschied aus Sachsen angekündigt haben und ich kann sie alle verstehen.

Aber ich rufe euch allen zu:

Wir sind diejenigen auf die es ankommt. Wir, die wir hier leben und weiterhin leben wollen, wir die in einer Gesellschaft leben wollen, in der Solidarität nicht nur ein Wort ist, eine Gesellschaft in der alle Menschen das Recht und die Möglichkeit haben sich einzubringen und glücklich zu werden, wir die wir für soziale Gerechtigkeit streiten und die Gleichheit aller Menschen – auf uns kommt es an und zwar egal welche Farben uns trennen.

Wenn ihr nicht wollt, dass es in Sachsen zu einer CDU/ AfD Koalition kommt dann müsst ihr, dann müssen wir auch handeln und deutlich machen, dass ein anderes Sachsen möglich ist. Und das nicht erst Morgen sondern heute.

Für die Freiheit, für das Leben- für ein anderes, demokratisches und zukunftsorientiertes Sachsen.

Ich zähle auf euch.

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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