„Streit um das Jahrtausendfeld endet mit Freispruch“

Heute fand in Leipzig die Gerichtsverhandlung gegen eine Person statt, der vorgeworfen wurde Hausfriedensbruch durch Betreten des Jahrtausendfeldes begangen zu haben und Sachbeschädigung durch Errichtung eines Volleyballfeldes. Das Jahrtausendfeld in Leipzig Plagwitz/ Lindenau gelegen ist eine Brachfläche von 26.000 qm, die sehr stark genutzt wird und um die es immer wieder Streit gibt. Am Ende wurde der Betroffene in allen Punkten freigesprochen.

Auch die Staatsanwaltschaft forderte am Ende den Freispruch und das Gericht gab der Verteidigung in allen Punkten Recht.

Es sei bereits fraglich ob die Rubin 35 GmbH, deren Geschäftsführer angibt nicht Eigentümer sondern nur Besitzer zu sein, überhaupt Strafantrag stellen kann. Weiterhin führt das Gericht aus könne dem Betroffenen nicht nachgewiesen, dass er überhaupt etwas getan habe. Aber selbst wenn dies der Fall wäre läge keine Straftat vor.

Für den Hausfriedensbruch sei ein umfriedetes Besitztum notwendig. Bei Brachflächen reichen dazu einzelne Schilder nicht aus. Vielmehr muss durch eine durchgängigen Umzäunung für jeden sichtlich vermittelt werden, dass das Betreten der Fläche widerrechtlich wäre. Das Jahrtausendfeld ist indessen nicht umschlossen, was auch der Besitzer einräumt.

Eine Sachbeschädigung scheide auch aus. Durch das Volleyballfeld sei weder die Funktion der Brachfläche, noch durch das Aufbringen von Sand die Substanz beeinträchtigt. Auch sei ein Volleyballfeld von 9 mal 18 m keine wesentliche Veränderung des Erscheinungsbildes.

„Im Ergebnis war der Angeklagte in allen Punkten frei zu sprechen. Das Urteil ist aber kein Freibrief für eine Nutzung. Dem Eigentümer obliegt es noch immer mit seinem Eigentum zu verfahren. Dafür müsse er dann aber entsprechende Maßnahmen treffen. Im Übrigen hat das Gericht deutlich gemacht, dass eine Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch rechtlich bereits nicht einschlägig sind. Der Eigentümer könne nur über das Zivilrecht gehen“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Der Geschäftsführer der Rubin 35 GmbH, der trotz Hinweis der Richterin, die Urteilsverkündung nicht abwarten wollte, dürfte über das Ergebnis nicht erfreut sein.

Autor: juergenkasek

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