Berlin, die neue Unübersichtlichkeit.

Am Wochenende fanden in Berlin mehrere Demonstrationen statt. Ausgangspunkt waren die Versammlungen der sog. Coronarebellen und der Stuttgarter Initiative Querdenken. Es gab im Vorfeld Diskussionen und nach den Bildern werden diese nicht weniger werden.

Die Macht der Bilder.

Insbesondere die Bilder vom Reichstag, Sitz des Bundestages, dominieren danach in den Berichterstattungen und den Äußerungen. Man sieht mehrere dutzend Demonstranten, viele von Ihnen mit Reichsfahnen, darunter auch Mitglieder der JA, Nachwuchsorganisation der AfD; die Absperrung zum Bundestag überwinden und auf die Treppen zu stürmen. Aufgehalten werden Sie am Ende von 3 Beamten, die für das öffentliche Bewusstsein eine entscheidende Bedeutung erlangen. Im öffentlichen Bewusstsein, sind sie die „Helden“ dieses „Sturms“.

Dieser versuchte „Sturm“ auf den Reichstag war dabei in den Netzwerken angekündigt und auch auf den Demonstrationen. Vorweg es war kein Sturm. Der Reichstag ist nicht gestürmt worden sondern mehrere Rechtsextreme überwinden eine Absperrung. Die Reproduktion der Erzählung, dass es ein „Sturm auf den Reichstag“ gegeben hätte, stärkt diejenigen die genau diese Bilder wollen. Diese Bilder der Reichsfahnen schwenkenden Rechtsextremen entfalten eine Wirkmächtigkeit, die weit über den Moment hinaus reicht.

Warum aber war der Reichstag, wissend, dass es die Aufrufe gab, so schwach geschützt?
Die Polizeiführung meinte danach man könne nicht überall sein und eine Schwachstelle wurde genutzt. Dabei wurde dieser „Sturm“ auch unmittelbar vorher auf einer Kundgebung in einem extrem wirren Redebeitrag angekündigt. Eine Frau sagt, zu der vor ihr stehenden Menge von der Bühne, dass Trump in Berlin sei und man gewonnen habe und man jetzt zu dieser Treppe gehe.

Und zu denjenigen, die sich darüber beklagen, dass die Fokussierung auf die Reichstagsbilder alles andere überlagen würde: Das Schlagwort heißt Aufmerksamkeitsökonomie. Die Gesellschaft richtet ihre Aufmerksamkeit auf „Skandale, Aufregungen, „krasse Bilder“; und reproduziert diese getrieben von „likes“ in sozialen Netzwerken, die zur Befriedigung des eigenen Narzissmus dienen und Selbstwirksamkeit vorgaukeln und zwar Anlass unabhängig.

Alles Nazis?

Die Bilder vom Reichstag dominieren und daher dominieren sie auch die Annahme, dass die mehreren zehntausend Demonstrant*innen im Grunde genommen alles irgendwie Rechte seien. Diese Annahme ist gefährlich, da sie zu sehr vereinfacht. Unter den tausenden Demonstrant*innen befanden sich ebenso tausende von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Rechtspopulisten. Das war ebenfalls im Vorfeld angekündigt und bekannt. Dennoch bildeten sie nicht die Mehrheit.

Die Veranstalter dieser Versammlungen haben es billigend in Kauf genommen, dass ihre Versammlungen Rechtsextremisten die Bühne bereiten. Die Erzählung, dass Kritik Spaltung und man doch im Grunde genommen Teil einer „Menschheitsfamilie“ sei, was in den einschlägigen Telegrammgruppen immer wieder betont wird, verkennt, dass die Demokratie eben doch einen Rahmen hat. Wer sich mit Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden gemein macht, bereitet diesen den Boden.

Auch unter den Demonstrant*innen dürfte es etliche geben, die den Fakt, dass etliche Rechte dabei waren, entweder bewusst ausblenden oder tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen haben. Aber es enthebt nicht der Verantwortung.

Wenn man sich mit dem Problem auseinandersetzen will, muss man differenzierte Antworten geben.

Wenn selbst die Hauptveranstalter zu einer „verfassungsgebenden Versammlung“ einladen und damit das Narrativ von „Reichsbürgern“ unreflektiert oder bewusst spiegeln, sind sie in der Verantwortung.

Und es zeigt sich auch, dass viele Menschen keine Berührungsängste mehr mit manifesten Rechtsextremen haben. Die seit Jahren durch Rechte bis konservative Kreise fortsetzende Relativierung der rechtsextremen Gefahr zeigt Wirkung.
Auch der Präsident des Verfassungsschutz meinte daher im Vorfeld keine rechtsextreme Unterwanderung erkennen zu können und sah sich hernach bestätigt.

Es reicht eben nicht nur nicht aus kein Problembewusstsein zu haben, man muss Probleme auch hartnäckig ausblenden.

Verbot.

Der Berliner Innensenator, der im Vorfeld versucht hatte die Demonstrationen zu verbieten, erklärt danach, dass er genau aufgrund der Vorkommnisse verbieten wollte. Im Subtext schwimmt mit: Schuld seien die Gerichte.
Ein Verbot ist immer die ultima ratio in einer Demokratie. Das allerletzte Mittel.
Es muss daher verwundern, dass so viele sich selbst als liberal/ links verortende Menschen das Verbot begrüßt haben. Der Verweis auf den Covid 19 Virus ist dabei nicht ausreichend.
Auch, dass die Versammlungsbehörde einen hypothetischen Verlauf zur Verbotsbegründung heranzieht muss verwirren. Die Versammlungsbehörde kann aufgrund von Erkenntnissen von vergangenen Versammlungen die Gefahrenprognose anpassen und muss dann mit Auflagen zur Gefahrenabwehr darauf reagieren.
Warum waren also „nur“ 3000 Beamte im Einsatz?

Die neue Unübersichtlichkeit.

So wenig, wie sich die sog. Corona Demos in das Schema „links/rechts“ einsortieren lassen, um so deutlicher wird die neue Unübersichtlichkeit.

Viele linke Gruppen agieren derzeit unter dem Label der Solidarität eher staatstragend. Unter der Grundannahme der Gefahr und der Einstellung, dass es eben nicht solidarisch ist, andere zu gefährden, werden die einschränkenden Maßnahmen zwar diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die durch ökonomisch Interessen geprägte Schwerpunktsetzung, aber die Kritik ist verhalten.

Demgegenüber agieren rechte Gruppen dezidiert antiautoritär. Wie schon seit Jahren bei Pegida erlebt, wähnt man sich in einem quasi „diktatorischen Zustand“; eines „Regimes“, dass die Menschen gängelt. Man handle daher im „Widerstand“, dagegen.

Dass dieser Widerstand letztlich nur die Leitidee der Neurechten reproduziert, die das aus ihrer Sicht „verrottete, dekadente System“ zu Gunsten einer Renationalisierung überwinden wollen, wird dabei von vielen geflissentlich ignoriert. Genau darin besteht aber die Gefahr.

Relativierungen.

So falsch es ist sich bei der Bewertung von Berlin nur auf die Bilder des Reichstages zu konzentrieren, weil damit all das ausgeblendet wird, was rundherum gärt, so falsch sind auch die Relativierung.

Es dauerte daher nur wenige Stunden bis sich Konservative zu Wort meldeten, die meinten, dass die Bilder aus Berlin zwar schlimm seien aber man nicht die „linksextreme Gefahr“ unterschätzen dürfe.

Damit wird einmal mehr eine „Mitte“ konstruiert, in Abgrenzung zu den „extremen Rändern“ und abermals wird der Fehler begangen, dass ausgeblendet wird, dass genau in dieser Mitte bestimmte Einstellungen fußen und wachsen und genau diese Mitte der Resonanzraum für das Geschehen ist.

Man will es einfach nicht verstehen.

Und Corona?

In all diesen Diskussionen geht es nicht mehr um Corona. Die Pandemie scheint nur noch die Kulisse für tieferliegende Probleme zu sein. Was die Schlagworte „Weltfrieden“, „verfassungsgebende Versammlung“ und weitere mit der Pflicht eine Maske zu tragen, zu tun haben ,erschließt sich nur, wer sich in die kruden Weltbilder hineindenkt.

Wir als Gesellschaft müssen einen Umgang mit dem Virus und den Einschränkungen finden. Diskussionen sind der Nährstoff der Demokratie.

Aber auch die demokratischen Parteien haben es nicht geschafft diese Diskussionen zu führen und Räume dafür anzubieten.

Zu schnell wurde Kritik an den Maßnahmen als egoistisch gegeißelt und zu viele haben all zu schnell immer noch weitergehende Einschränkungen gefordert.

Wenn es am Ende aber nur noch konträre Pole gibt, ist die Diskussion kontaminiert. Die weitergehende Spaltung nützt am Ende genau denjenigen, die diese Demokratie abschaffen wollen.

In diesem Sinne ist die Gefahr für die Demokratie weit größer als die Bilder von Berlin vermitteln können.