Die Macht der Bilder und die Lügen.

Es ist wieder Berlin. Es ist wieder eine Demo. Es sind wieder verstörende Bilder.

Gestern wurde die Novellierung des Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Festgelegt werden bundeseinheitliche Regelungen ausgehend von einem bestimmten Inzidenzwert und wie damit umzugehen ist.

Auf der einen Seite ist es richtig, dass der Gesetzgeber handelt und eben nicht alles über Verordnungen geregelt wird. Der Parlamentsvorbehalt ist Teil des Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und damit eines der Grundprinzipien der Demokratie. Auf der anderen Seite weisen die Novellierungen in Einzelfällen mehrere juristische Schwachpunkte auf. Die Regelung etwa zu Ausgangsbeschränkungen und damit ein Eingriff in Art 2 Grundgesetz, stößt zu Recht auf umfassende verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Auseinandersetzung über das Gesetz ist daher geboten und notwendig. Allein darum geht es nicht.

Gestern demonstrierten einmal mehr in Berlin sog. Querdenker gegen das Gesetz. Nach Polizeiangaben bis zu 8000. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Bereitschaft zur Konfrontation deutlich zugenommen hat und inzwischen nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, sich in irgendeiner Art und Weise gegen Rechtsextreme und Reichsbürger abzugrenzen.

An mehreren Stellen wird die Polizei, die diesmal deutlich konsequenter agiert als im November, attackiert und anwesende Hooligans und Neonazis, die gezielt angreifen, werden aus der Menge dazu ermuntert. Auch der virulente Antisemitismus, in der Gleichsetzung zwischen Infektionsschutzgesetz und Ermächtigungsgesetz, bis hin zu Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ wurden mehr als deutlich.

Mehrere Tendenzen zeigen sich: die Radikalisierung der sog. Querdenkerbewegung schreitet weiter voran, die Einflüsse von Rechtsextremen nehmen weiter zu. Auch das sind keine neuen Befunde. Auch der Eindruck in weiten Teilen der Bewegung, dass man sich in einer Diktatur befinde, gegen die man sich wehren müsse, hat sich verstetigt mit der Folge, dass die Ablehnung der Demokratie, die man als Diktatur empfindet, voranschreitet. Diese Stimmung wird gezielt geschürt von Rechten, wie sie auch gestern wieder vor Ort waren.

Diese Radikalisierung wird auch durch die Macht der Bilder vorangetrieben. Es ist durchaus möglich, dass Demonstranten gestern in Berlin waren und weder die Auseinandersetzungen im Tiergarten, noch die Anwesenheit von erkennbar Rechtsextremen bewusst wahrgenommen haben.

In Bezug auf die Presseartikel, die auch diese Szenen im Blick haben, ist die Bereitschaft dieser Bilder nicht anzuerkennen damit groß.

Dies insbesondere auch weil die eigene Wahrnehmung, in der Zeit der sozialen Medien, der „Egomaschinen“, die Analyse ersetzt. Es geht vielen nicht mehr um eine Gesamtbetrachtung der Situation, um die Reflektion und Einordnung sondern um die Wiedergabe eigener Eindrücke, die als objektive Wahrheit angesehen werden und über die sozialen Medien vielfach Verbreitung finden.

„Weil ich etwas nicht gesehen habe, kann es nicht passiert sein.“

Auch diesen Befund trifft nicht nur auf Querdenker zu sondern auf weite Teile der Gesellschaft. Das „Ich“ ist wichtiger als das Geschehen.

Deutlich wird dies an einer bestimmten Szene. In den Kanälen der Querdenker wird sehr stark ein Video geteilt, dass zeigt, wie eine, offenbar ältere Frau, von mehreren Polizisten robust überwältigt und zu Boden gebracht wird.

Diese Bilder, die nur einen Ausschnitt aus einer Gesamtsituation zeigen, sind geeignet Stimmung zu erzeugen. Dabei hängt die Bewertung der Bilder maßgeblich auch von der eigenen Grundannahme und Einstellung ab.

Für viele sog. Querdenker ist dieses Video ein Beleg, dass der als Diktatur verfemte Staat auch zu diktatorischen Mitteln greift und vermeintlich alte Leute „brutal zusammenschlagen“ lässt. In der logischen Folge nimmt die eigene Konfliktbereitschaft zu. „Man muss sich wehren.“

Überraschend viele auch links gelesene Personen und Accounts feiern in den sozialen Medien, dass die Polizei vereinzelt rigoros gegen Querdenker vorgegangen ist. Das ist gefährlich und greift zu kurz.

Man darf annehmen, dass die selbe Situation unter der Maßgabe, dass es sich um eine andere Demo handeln würde, für anderen Gesprächsstoff gesorgt hätte. Und einige Accounts, die das Handeln der Polizei feiern, im nächsten Moment, dass gleiche Handeln kritisieren würden.

Die Bilder, die bei den Querdenker kursieren zeigen nur einen Aussschnitt einer komplexeren Situation. Sie dienen gezielt der Manipulation. Auch das ist inzwischen gang und gebe.

Nur darf man von mündigen Personen erwarten, dass sie sich nach der ersten Welle der Erregung, um eine Reflektion bemühen um die Situation einzuordnen und nicht der eigenen emotionalen Erregung folgen.

Betrachtet man die vollständige Szene sieht man, dass die Frau, vorher zum Schlag gegen einen Beamten ausholt, dieser den Schlag abblockt und daraufhin die Frau zu Boden bringt.

Warum die Frau offenbar schlagen wollte, was davor geschehen ist, wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, was dem einzelnen Beamten durch den Kopf gegangen ist.

Aber diese Bilder drehen die Situation und führen zu einer anderen Bewertung. Das Handeln der Polizeibeamten wird damit erklärbar.

Man muss diese Situation aus ihrem politischen Kontext lösen um zum Grundproblem zu kommen.

Wir sehen Ausschnitte eines Geschehens. Die Bewertung des Geschehens hängt maßgeblich von den eigenen Vorannahmen und Einstellungen ab. Um so emotionaler wir mit einer Sache verbunden sind umso stärker ist die Verzerrung.

Sich dies immer wieder klar zu machen, nach der ersten Erregung, zu versuchen eine Einordnung vorzunehmen, um eben nicht auf Falschmeldungen und selektive Wahrnehmungen hereinzufallen ist die Grundaufgabe – immer.

Es kann daher nie richtig sein, Gewalt von wem auch immer zu feiern. Bilder zeigen immer nur Ausschnitte, aus einem im Regelfall komplexeren Gesamtgeschehen.

Die eigene Wahrnehmung ist keine objektive Wahrheit und nicht geeignet eine Analyse zu ersetzen.

Kritisch bleiben- jederzeit.

Liebig 34 – Keine Matratze.

Die Liebigstraße 34 in Berlin wurde geräumt. Es folgt was folgen muss: Resonanaktionen deutschlandweit und die Ikonisierung des Ortes, der zur Projektionsfläche wird.

Es gibt in diesem Kontext viele Fragen, die man stellen muss, diskutieren muss und sollte. Fragen der Legalität und Legitimität. Fragen über das Verhältnis von Mittel und Zweck.

Die Inneneinrichtung gehört nicht dazu. Allerdings ist es typisch für unsere Zeit als auch für die sozialen Netzwerke, dass die notwendigen politischen Fragen durch Nebensächlichkeiten überlagert werden.

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Liebig34

2008 kauft ein Immobilienspekulant die Liebigsstraße 34 in Berlin für 600.000 Euro.

Die „Besetzer“ waren ein Verein, die seitdem 580.000 Euro Pacht bezahlt haben.

Genutzt wurde das Haus als queer feministisches Wohnprojekt.

Der Eigentümer hat gegen den Verein mit einer Räumungsklage gewonnen. Der Verein war aber nicht mehr Besitzer der Räume sondern hatte diese, was der Eigentümer wusste, einen Untermieter übergeben. Gegen diesen gab es aber keinen Räumungstitel was die Räumung rechtswidrig macht.

Der Gerichtsvollzieher hat ein Gespräch mit dem Anwalt abgelehnt, der auch nicht durchgelassen wurde, was ebenfalls gesetzeswidrig ist.

Bei der Räumung waren weit mehr als 1000 Polizeibeamte eingesetzt. Die Kosten des Einsatzes trägt im Ergebnis der Steuerzahler.

Es ist legal ein Haus verfallen zu lassen und mit Wohnungseigentum im Sozialstaat zu spekulieren, während andere Menschen keine Wohnung haben..

Es ist illegal ein leerstehendes Haus, dass verfällt, zu besetzen.

Die Liebigsstraße bietet sehr viel über was man diskutieren muss. Die Wohnverhältnisse gehören nicht dazu und befriedigen maximal billigen Voyeurismus.

Die Kritik kann sich auch nicht an die Polizei richten, die hier nur ausführt was durch den Gerichtsvollzieher angeordnet wurde.

Das generelle Problem heißt Wohnraum für Alle und zwar bezahlbar.

Im Ergebnis wird der Eigentümer das Haus für ein Vielfaches verkaufen können.

Berlin, die neue Unübersichtlichkeit.

Am Wochenende fanden in Berlin mehrere Demonstrationen statt. Ausgangspunkt waren die Versammlungen der sog. Coronarebellen und der Stuttgarter Initiative Querdenken. Es gab im Vorfeld Diskussionen und nach den Bildern werden diese nicht weniger werden.

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„Sturm auf Berlin“ – Eine Coronademo

Gestern wurde bekannt, dass das Land Berlin die Durchführung der sogenannten Demo „Für die Freiheit“ verboten hat. Die Diskussion überschlägt sich seitdem.

In den Netzwerken der Corona Leugner wird zum „Sturm auf Berlin“ aufgerufen, die Anwendung von Gewalt wird diskutiert. Eine Gruppe von Personen die Rechtshilfe leisten will ruft zum Missbrauch des Versammlungsrechts auf, so dass beim Land mehr als 700 Anmeldungen eingehen.
Andererseits zeigen sich viele über das Verbot erfreut.

Einige Anmerkungen, mit Abstand und in Ruhe.

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Berlin – Eine Corona Demo.

Bestimmtes Thema in den sozialen Netzwerken ist die Corona Demo gestern in Berlin. Auf der einen Seite gibt es viele Beiträge, die sich darüber aufregen. Andererseits wird wild mit Zahlen operiert.

Ein paar Anmerkungen zur Debatte und den Aufregungen.

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„Wer auf einem Stein steht sucht die Auseinandersetzung.“ – über die Merkwürdigkeiten eines versammlungsrechtlichen Prozesses

Ich war gestern am Amtsgericht Berlin im Rahmen einer versammlungsrechtlichen Strafsache als Verteidiger tätig. Den 3 Angeklagten wurde unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, vgl. §223, § 224, §22, §23 StGB. Sie sollen am Rande einer Demonstration versucht haben einen Rechtsextremen zu schlagen, gemeinschaftlich. Der Prozess förderte Merkwürdigkeiten en gros zu Tage und endete mit Freisprüchen nachdem selbst die Staatsanwaltschaft keine konkrete Tathandlung erkennen konnte. Weiterlesen „„Wer auf einem Stein steht sucht die Auseinandersetzung.“ – über die Merkwürdigkeiten eines versammlungsrechtlichen Prozesses“