3 Nächte

Am Donnerstag, Freitag und Sonnabend kam es in Leipzig zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten. Dieser Text soll keine Rechtfertigung sein, keine Relativierung, sondern eine notwendige differenzierte Einordnung.

Verständigen über das was geschehen ist, zu verstehen und daraus Folgen abzuleiten, kann man nur wenn in notwendiger Weise differenziert und jenseits der Verschlagwortung nach Antworten auf komplexe Probleme gesucht wird.

Vorab: Gewalt ist keine Lösung sondern immer Teil des Problems. Und dieser Text keine Relativierung.

Sachverhalt.

Am Mittwoch wird im Leipziger Osten ein Haus geräumt – friedlich. Kein Stein fliegt, nichts geschieht. Am Donnerstagabend kommt es zu einer Spontandemonstration und in deren Folge zu Auseinandersetzungen mit eingesetzten Polizeibeamten. Vereinzelt werden Müllcontainer auf die Straße geschoben und die Polizei wird beworfen.

Am Freitag wird ein Haus im Leipziger Süden besetzt und umgehend wieder geräumt. Am Abend bildet sich eine Spontandemonstration. Abermals ohne Versammlungsleiter und wird damit nach kurzer Zeit aufgelöst. Erneut kommt es zu Auseinandersetzungen und die eingesetzten Polizeikräfte werden beworfen. 2 Polizeifahrzeuge haben einen Auffahrunfall.

Am Sonnabend findet eine angemeldete Demonstration statt, die nach wenigen Metern von der Polizei aufgelöst wird. Aus der Menge heraus werden Bengalos gezündet, die eingesetzten Polizeibeamten werden beworfen, ein neugebautes Haus wird beworfen. Ein brennender Bengalo landet auf einem Balkon. Das Haus ist bewohnt.

Die Folgen.

Worum es auch immer ging, spielt keine Rolle mehr, denn nun bestimmt die Debatte über die Gewalt die öffentliche Aufmerksamkeit. Zwar wird hin- und wieder auf das Problem der Verdrängung und steigenden Mieten hingewiesen aber dies wird von der aufgeregten Verurteilung der Krawalle überlagert. Hektisch wird ein härteres Durchgreifen gefordert, die Verschärfung von Strafgesetzen wird angemahnt und Schuldzuweisungen bestimmen die Lage. Nichts davon wird das Geschehen ungeschehen machen oder dazu beitragen, künftig solche Auseinandersetzungen zu verhindern.

Die Schuldzuweisungen von konservativer Seite, die gern an den Oberbürgermeister adressiert werden sind leicht zu durchschauen. Ebenso wie das reflexhafte reagieren aller Parteien, die die Krawalle verurteilen und je nach Ausrichtung entweder um Einordnung bemüht sind, was als Relativierung ausgelegt wird oder nach „Law and Order“ rufen.

Was genau soll der Oberbürgermeister machen? Wie genau soll ein härteres Durchgreifen, dass erstmal im Sound schneidig und entschlossen klingt, aussehen?

Warum glauben manche immer noch, dass härtere Strafen Straftaten verhindern? Wissenschaftlich widerlegter Unsinn, der allerdings Tatkraft signalisiert.

In Leipzig haben alle Stadtratsfraktionen, bis auf die AfD, für das Programm „Leipzig. Ort der Vielfalt“ gestimmt und die Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention wird von der Stadt getragen. Jedes Jahr fördert die Stadt Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und kritisch mit Gewalt und Diskriminierung auseinandersetzen und ja gegen jede Form von Gewalt, egal von welcher Seite.

Das Publikum.

Kaum ist Leipzig in den überregionalen Nachrichten fühlen sich allerhand Menschen bemüßigt sich dazu zu äußern. Das reflexhafte abarbeiten an Projektionsflächen, der Versuch politische Landgewinne zu verzeichnen durch die Beantwortung der vermeintlichen Schuldfrage bestimmt die Debatte.

Wir werden dominiert von Bildern die Aufregung versprechen. Skandal und Krawall bestimmen uns. Die Anerkennung von Anderen ist die wirksamste Droge und in den sozialen Netzwerken zählen Geschwindigkeit und drastische Wortwahl um wahrgenommen zu werden.

Dass damit die Bilder tausendfach reproduziert werden und damit erst die Reichweite erlangen, die die Krawallmacher wollten, ist dabei ein nicht bedachter Kollateralschaden.

Die Gewalt.

Vorab es gibt keine gute oder böse Gewalt. Es gibt Gewalt und auch diese wird man notwendig differenziert einordnen müssen.

Man kann die Gewalt horizontal von rechts nach links zuordnen. Nur das eben Aufrechnung mit der gegenüberliegenden Gewalt völliger Unsinn ist.

Dazu kommt die vertikale Einordnung. Rechtlich betrachtet unterscheidet man aus guten Grund zwischen Gewalt gegen Sache und Gewalt gegen Personen, sowie mittelbarer Gewalt (psych. vermittelt).

In der Debatte wird dies aber vermischt. Es macht aber sowohl im Rahmen der kriminellen Energie und damit in der Bewertung einen deutlichen Unterschied, ob ich einen Stein gegen ein Gebäude werfe oder gegen einen Menschen und damit gravierende Folgen in Kauf nehme.

Hinzu kommt die strukturelle Gewalt, die Menschen erfahren, indem sie etwa ihre Wohnung verlieren, benachteiligt werden und was mitunter dazu führt, dass sich einige Menschen hilflos gegenüber der Maschinerie vorkommen, was zu Ohnmacht und Wut führen kann.

Der gesellschaftliche Grundkonsens, abgeleitet aus dem objektiven Werterahmen des Grundgesetzes,
lautet oder besser sollte lauten: keine Gewalt.

Die Polizei.

Man wird nicht umhinkommen in der Debatte auch die Polizei zu betrachten – die Personifizierung des staatlichen Gewaltmonopols.
Die Polizei muss Konflikte führen, deren Ursache sie nicht zu vertreten hat. Die Polizei muss das Haus räumen, wenn ein Gericht dies auf Antrag des Eigentümers beschließt. Die Polizei muss Versammlungen sichern, unabhängig davon, ob sie diese gut oder schlecht findet. Grundlage der Versammlung ist dabei die Friedlichkeit. Ist eine Versammlung unfriedlich muss die Polizei zur Gefahrenabwehr reagieren. Das tut die Polizei nicht weil sie es will sondern weil sie es muss.

Über das wie kann man hingegen trefflich streiten und muss es sogar. Ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Staat und dem Gewaltmonopol ist die Grundlage der Demokratie.

Einsätze wie am Wochenende müssen aufgearbeitet werden. Wer demgegenüber Kritik an der Polizei für unbotmäßig hält und als „extremistisch“ labelt um sie aus der Debatte zu verbannen, spielt das Lied des Autoritarismus, der unbedingte Loyalität „der Untertanen“ fordert.

Auch die Polizeieinsätze werfen Fragen auf. Warum wurden massiv Gaskartuschen eingesetzt, zum Beispiel?

Die Polizei Sachsen hat mit mindesten 2 Verlautbarungen erneut Kritik auf sich gezogen und dazu beigetragen, negative Grundannahme gegenüber ihr zu verstärken. Zum einen wurde auf Twitter ein Tweet eines rechtsextremen Accounts retweetet, was nach Kritik, verbunden mit der Erklärung, „dies sei unbeabschigt geschehen“ zurückgenommen wurde, zum anderen hat die Pressesprecherin in Frage gestellt, ob überhaupt alle Gaskartuschen von der Polizei verschossen worden seien.

Die Täter*innen.

Man wird unterstellen dürfen, dass es einer Reihe von Personen vermutlich nicht um irgendwelche politischen Ziele ging sondern um die Auseinandersetzung.
Wie sich die Parole „Die Häuser, denen die drin wohnen“, mit Steinwürfen auf ein bewohntes Haus verträgt, wird kaum zu erklären sein

Worum es eigentlich ging.

Im Mittelpunkt sollte die Frage nach bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen sein. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie sich Morgen die Miete noch leisten können.

Die scheinbar günstigen Mieten in Leipzig müssen immer in Relation zum nach wie vor sehr niedrigen Durchschnittseinkommen gesehen werden. Der Wohnungsmarkt gilt als angespannt und der Sozialstaat garantiert eigentlich, dass jeder Mensch ein Dach über dem Kopf hat.

Die Folgekosten eines Auseinanderdriftens der Gesellschaft sind deutlich höher als Maßnahmen, die jetzt regulierend eingreifen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.

Auch wie Spekulationen mit Grund und Boden verhindert werden können und was geschehen muss, damit die leerstehenden Mehrfamilienhäuser wieder vermietet werden.

Darüber muss dringender denn je gestritten werden. Ein fliegender Stein schafft keinen Wohnraum, verhindert keine Räumung sondern bündelt nur Aufmerksamkeit.

Bitte keine neuen Scheindebatten, keine Schuldzuweisungen sondern Diskussionen, die nach Lösungen suchen, jenseits der eigenen Profilierung.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „3 Nächte“

  1. Ich lass mal ein dickes Danke da, weil es gut ist, wenn Dinge differenzierter ausgeführt werden. In die ganzen Debatten mischt sich einfach zuviel Hass, Häme und Selbstgefälligkeit. Thanks!

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