Die Wucht- Versuch einer Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation

Die Wucht.

Mit Wucht dringen die Zahlen ins Bewusstsein: 30.000 Neuinfektionen, 598 Tote an einem Tag. Eine Kontaktverfolgung wird unmöglich. Gesundheitsämter sind überlastet. Das Pflegepersonal ohnehin. Und selbst wenn die Maßnahmen jetzt greifen, werden die Zahlen zunächst weitersteigen. Menschen, werden sterben.

Und das bei einem Virus dessen Mortalitätsrate relativ gering ist.

Ausgangssperren. Ein Wort wie ein Tornado, der durch das Bewusstsein rauscht.

Keine Feiern, keine Kultur, kein verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund.

Wer will es angesichts der Zahlen, der harten Realität noch wagen über Verhältnismäßigkeit zu sprechen, darüber was sinnvoll gewesen wäre und ist?
Wer will den kritischen Diskurs, kontaminiert durch lautstarke Extrempositionen, noch führen?

Es gibt viel zu diskutieren, zu hinterfragen. Notwendig allemal. Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Streit, vom Ringen um die besten Argumente und Ideen und am Ende vom Kompromiss, der möglichst viel und viele einbindet und mitnimmt.

Aber jetzt?

Man kann und muss Fragen stellen, stellen dürfen.

Aber weder Schuldzuweisungen, noch Besserwisserei bringen uns gerade weiter.

Das zeigen auf die „Maskenverweigerer“ mag nachvollziehbar sein, eine Erklärung für den rasanten Anstieg der Zahlen ist es nicht.

Aber das finden von Sündenböcken und das benennen solcher, die Apostrophierung mit einem pauschalisierenden „die“ um dann mit dem Finger zeigen zu können, ist kein tauglicher Erklärungsansatz.

Die Schuldzuweisung hilft nur für den Moment, die Wut, enstanden aus einer Situation der nicht Planbarkeit, zu kanalisieren. Aber sie hilft nicht.

Die Janusköpfigkeit der Politik? Auch ein Ansatz. Das Wechselspiel zwischen zunächst durchgreifen, dann lockern, dann in Frage stellen und relativieren der Wissenschaft um am Ende doch durchzugreifen schafft kein Vertrauen.

Man kann sich Personen rausgreifen, versuchen eine Linie auszumachen und wird selten eine Linie, außer man geht davon aus, dass die Linie keine Gerade sein muss, finden.
Der Virus schlägt uns alle. Wir könnten Demut zeigen aber nach wie vor agieren viele mit einer Selbstverständlichkeit, die deutlich macht, dass der Mensch sich für überlegen hält…

Wir haben Fehler gemacht. Jede/r einzelne und man kann danach fragen, wo der eigene Ansatz ist, der eigene Beitrag.

Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit eines anderen beschränkt wird. Mein Verhalten, kann dazu beitragen, andere zu gefährden oder nicht.

Und während einige nach noch härteren Maßnahmen rufen und für andere die physische Distanzierung zu einem psych. Problem wird, was kaum diskutiert wird, kritisieren andere die Maßnahmen.
Menschen leiden, weil sie krank werden und Menschen leiden, weil Ihnen die Situation zu schaffen macht weil sie gerade alles verlieren.

Am letzten Wochenende in Sachsen, wo die Geschäfte noch offen haben, werden die Geschäfte voll sein, wird die Innenstädte werden aus den Nähten platzen.

Menschen gefangen in ihren eigenen Annahmen und Vorstellungen, noch schnell das einkaufen was man braucht, glaubt zu brauchen um Weihnachten feiern zu können und dabei andere gefährdend. Nicht aus Boshaftigkeit sondern Achtlosigkeit und vielleicht auch dem Gefühl, dass einem selbst schon nichts geschehen wird oder auch weil man alles übertrieben findet.

Weihnachten, soweit mich meine Werte nicht trügen, war nicht dazu bestimmt dem Götzen Kommerz zu huldigen. Das was ich im besten Fall schenken könnte, ist nicht in Geld aufzuwiegen, ist Zeit, ist Vertrauen, ist Liebe. All das was man für Geld nicht kaufen, für das materielle Gaben nur ein schwacher Ersatz sind.

Wer gibt uns das Recht uns über andere zu erheben?

Ich halte einen Teil der Maßnahmen für unverhältnismäßig, für unbegründet und werde doch von der Achtlosigkeit und damit auch Dummheit vieler Menschen eines besseren belehrt.

Wir sind nicht die Krone der Schöpfung aber bei weiteren Fortlauf der Geschichte dazu bestimmt uns selber auszulöschen.

Und das ist das was uns allesamt betroffen stimmen dürfte, egal was wir glauben oder nicht, was wir für richtig oder falsch halten.

Unser eigenes Verhalten kann die Welt verändern. Nehmen wir diese Herausforderung an?

Bleibt gesund, bleibt solidarisch, bleibt kritisch.

„Querdenker in Leipzig“, 07.11.- eine Antwort.

Am 07.11. wollen die sogenannten Querdenker in Leipzig demonstrieren. Laden zur Großdemo.
Mehrere Personen haben mich angeschrieben und gefragt, warum ich dagegen „mobilisiere“, obwohl man doch in einigen Punkten gemeinsame Ziele hat.

Deswegen hier meine Antwort:

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Berlin, die neue Unübersichtlichkeit.

Am Wochenende fanden in Berlin mehrere Demonstrationen statt. Ausgangspunkt waren die Versammlungen der sog. Coronarebellen und der Stuttgarter Initiative Querdenken. Es gab im Vorfeld Diskussionen und nach den Bildern werden diese nicht weniger werden.

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Berlin – Eine Corona Demo.

Bestimmtes Thema in den sozialen Netzwerken ist die Corona Demo gestern in Berlin. Auf der einen Seite gibt es viele Beiträge, die sich darüber aufregen. Andererseits wird wild mit Zahlen operiert.

Ein paar Anmerkungen zur Debatte und den Aufregungen.

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Impflicht?!

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In atemberaubender Geschwindigkeit, werden unter dem Eindruck der Krise Gesetzentwürfe vorgelegt, die als Reaktion auf das aktuelle Geschehen zu werten sind.

Die gute Nachricht ist, dass Gesetze Diskussionen auslösen. Der demokratische Streit, dass Abwägen von Argumenten, ist das Nährsalz der Demokratie.

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Das Widerstandsrecht – Art. 20 IV GG.

Seit geraumer Zeit ist es Mode sich auf das Grundgesetz zu berufen. Beliebtester Anknüpfungspunkt ist dabei die vielzitierte und noch öfter falsch verstandene Meinungsfreiheit oder auch das Widerstandsrecht.

In neuerer Zeit ist insbesondere das Widerstandsrecht der Anknüpfungspunkt für diejenigen, die meinen das man quasi schon im Totalitarismus angekommen sei.

Kaum verwunderlich ist daher, dass insbesondere Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Querfrontler und rechte Gruppen in der bisherigen Maßnahmen vor allen Dingen eine „Corona- Diktatur“ sehen oder sehen wollen.

Unter diesem „Wahn“ leiden auch diejenigen Meinungsäußerungen, die sich ernsthaft und kritisch mit dem Thema auseinandersetzen.

Vorab die Warnung:

Personen, die meinen, dass der Konsum von Youtube Videos oder die Aufnahme von Texten, ein Medizinstudium ersetzen und deswegen gerne Texte oder Videos aus zweifelhaften Quellen teilen und von dem Meinungsdiktat der „etablierten Medien“, gern ergänzt durch das Wort „System“ raunen, sollten hier abbrechen diesen Text zu lesen. Bringt euch eh nichts.

Im Übrigen ist es auch nicht rebellisch mit einem Grundgesetz rumzulaufen, wenn man durch eigene Meinungsäußerungen fortwährend kundgibt, dass man es nicht verstanden hat. Zum Grundgesetz gehört nämlich ein bisschen mehr.

Weswegen der Verweis auf das sogenannte Widerstandsrecht auch völliger Humbug ist.

Das in Art. 20 IV GG eingefügte Widerstandsrecht ist faktisch nur symbolischer Natur und streng vom „zivilen Ungehorsam“, der auf einer Gewissensentscheidung beruht zu trennen.

Art. 20 IV GG vermag daher schon nicht, den ebenso oft zitierten, wie falsch verstandenen zivilen Ungehorsam zu rechtfertigen.

Voraussetzung der Anwendung von Art. 20 IV GG wäre, dass die verfassungsmäßige Ordnung durch einen Ausfall oder die Beseitigung eines ihrer Kernelemente in Gefahr gerät. Dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip, was bedeutet das andere Abilfe vorrangig ist.

Tatsächlich erleben wir gerade das demokratische Verfassungsorgane, im Sinne parlamentarischer Gesetze, überprüfbar durch Gerichte, handeln.

Und nein, wir leben nicht in einer Situation, in der die verfassungsmäßige Ordnung in Gefahr ist.

Wir leben in einer seltsamen Zeit und tatsächlich haben wir derzeit Eingriffe in Grundrechte, die bislang keinen Vergleich in der Geschichte kennen.

Als mündiger Bürger, sollte man daher kritisch bleiben, diskutieren, hinterfragen.

Dazu gehört bei der Rezeption von Quellen auch eine Quellenkritik.

Und nein, es ist nicht rebellisch auf die Maskenpflicht zu verzichten sondern zeigt nur den ausgeprägten Egoismus des Einzelnen, der im Regelfall antisozial ist.

Der Rechtsstaat selber bietet ausreichend Möglichkeiten im Sinne der „checks and balances“, etwa durch Klagen, Petitionen, Wahlen etc.

Rebellisch ist man nicht, indem man rumläuft und mit dem Grundgesetz wedelt und ruft „ich glaube das nicht und weiß alles besser“ sondern indem man sich mit der Problematik auseinandersetzt, diskutiert, nachdenkt, wo die Maßnahmen tatsächlich überzogen sind und diese dann ggf. auch gerichtlich überprüfen lässt.

Und ja, in einem demokratischen Rechtsstaat braucht es eine demokratische Auseinandersetzung, die Diskussion um und über Maßnahmen.

Und nein, dass hysterische Behaupten, dass man im Totalitarismus sei, hat damit nichts zu tun. Gar nichts.