Die politische Mitte – kann das weg?, ein Gastkommentar

Ein Gastbeitrag zum Thema „politische Mitte„; von Franziska Laube, Mitglied im Parteirat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen.

„Mitte“, das klingt nach Harmonie, Ausgeglichenheit und Zufriedenheit, nach Stabilität, Gleichgewicht und Kontinuität. Doch führen diese positiven Konnotationen im Hinblick auf die sogenannte „politische Mitte“ in die Irre.

Hier wird einem illusorischen Sehnsuchtsort samt Bewohner in Form potentieller Wähler*innen gehuldigt, den es so in der Realität nicht gibt. Wer oder was soll diese „Mitte“ sein und wie genau sehen ihre politischen Konzepte aus? Würde der Begriff der Mittelmäßigkeit die politische Realität nicht wesentlich zutreffender beschreiben?

Aus Angst vor vermeintlichen politischen Extremen und dem unbedingten Willen nicht unnötig Aufzufallen im faden politischen Einheitsbrei machen es sich die meisten Parteien im Elfenbeinturm der „politischen Mitte“ bequem. Dort werden keine kontroversen Postionen vertreten und keine unpopulären Themen verhandelt. Die Mittelmäßigkeit ist das, was nicht stört, nicht aneckt und nicht aufregt aber sie hat Nebenwirkungen, denn sie bewegt auch nichts, treibt nicht voran, löst keine kreativen Impulse aus. Sie traut sich nicht die unbequemen Fragen und Gewissheiten im Hinblick auf unsere Zukunft auszusprechen, scheut jeden Konflikt und sucht zwanghaft nach wirkungsunmächtigen Kompromissen. Ihren Protagonisten fehlt jede Strahlkraft und Authentizität. Sie sind auswechselbar und durch präventive Selbstzensur weichgespült. In der Mittelmäßigkeit braucht es kein Rückgrat, keine Haltung und kein Durchsetzungsvermögen.

Hier geht es um Wendigkeit, um das geschickte und schnelle Anpassen an die aktuellen Empfindlichkeiten. Wer unkonventionell und unangepasst auftritt wird postwendend abgestraft. Die „Mitte“ ist bestimmt durch eine gefährliche Angleichung aller politischen Positionen. Die Randschärfe zwischen den Parteien verschwindet und eine Identifizierung mit Inhalten und Personen ist kaum mehr möglich. Eine Zivilisierte Streitkultur findet im Hinblick auf Sachthemen nicht mehr statt denn zumeist drehen sich die Parteien nur noch um sich selbst und sind darauf bedacht ein harmonisches Gesamtbild nach außen abzugeben.

Den Wähler*innen wird durch die fehlende Polarisierung und das nicht vorhandene Angebot verschiedener politischer Antworten jede Motivation geraubt sich mit politischen Debatten zu beschäftigen. Wofür, wenn doch keine Erkenntnisgewinne zu erwarten sind außer den bekannten und bewährten Allgemeinplätzen?

Das politische Angebot wird unanständig niedrigschwellig gemacht und den Wähler*innen somit abgesprochen, dass sie sich aus einer wünschenswerten Pluralität politischer Lösungsvorschläge eine selbstständige Position erarbeiten könnten. Konflikte und inhaltsreiche Debatten müssen das Sein einer Demokratie bestimmen um sie widerstandsfähig zu machen. Dafür braucht es den Widerstreit der verschiedenen politischen Lager und Ideen. Nur in der Reibung aneinander und in der Auseinandersetzung miteinander können neue Lösungsansätze und Ideen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entstehen und ausgearbeitet werden. Die eigenen politischen Positionen können im Konflikt mit anderen geschärft und optimiert werden.

Wir brauchen Raum für demokratische Gegnerschaft um die Vielschichtigkeit der Gesellschaft im politischen Diskurs angemessen zu vertreten. Die Gesellschaft besteht nicht aus „Mitte“ sondern aus einer unüberschaubaren Fülle von Wünschen, Ideen und Zielen. Diese muss Politik in ihrer Komplexität aufnehmen und stellvertretend verhandeln

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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