Kalbitz und Höcke in Grimma oder über den bemerkenswerten Umgang eines Bürgermeisters mit dem Thema in Sachsen.

Sachsen, gerät hin und wieder in die Schlagzeilen, dank des hinlänglich bekannten Umstands, dass es hier rechte und rechtsextreme Tendenzen und Meinungen gibt, die sich immer wieder ihren Weg brechen.
Seien es die Demonstrationen von Pegida, die seit 2014 zur Hetze aufrufen und zuletzt auch durch den Vorturner und Gewohnheitskriminellen B. an der Spitze dazu aufgefordert wurden die Gegendemonstration zu stürmen, was auch getan wurde, einschließlich des bemerkenswerten Verhaltens der eingesetzten Polizeibeamten, die die Gegendemonstration nicht schützten.

Seien es die unverdrossenen Fahnenschwenker zwischen Bautzen und Zittau, die mittels Reichskriegs- und umgekehrten Deutschlandflaggen eine Meinung zur Schau stellen, deren Sinngehalt sie nicht gern kundtun, denn nachfragenden Journalisten wird schon mal Prügel angedroht oder ähnliches.

Oder halt auch die Verflechtungen von rechtsextremen in den zuständigen Behörden. Beispielhaft genannt seien hier Arbeitsverhältnisse von Rechtsextremen bei Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und auch im Richterberuf anzutreffen.

Gloria Saxoniae eben. Es reicht halt nicht aus, nur ein Problem zu haben, man muss es auch hartnäckig nicht lösen wollen oder relativieren.

Was zur Bekämpfung von Straftaten zu sagen ist und der sog. „Extremismus“

Stellen wir gemeinsam fest, dass Straftaten zu ächten sind. Dass es im Regelfall keine Rechtfertigung für Straftaten gibt, insbesondere nicht für die Anwendung von Gewalt.

Verfassungsschutz Sachsen – Mythos „linksextreme Bands“ oder wie man sich in Sachsen auf schwarz-blau vorbereitet.

Der Präsident des Verfassungsschutz Sachsen hatte zu einem Pressegespräch geladen. Die Merkwürdigkeiten des Inhalts, die Aussagen und Hintergründe sind für das Verstehen der Behörde lohnend. Der folgende Text stützt sich im wesentlichen auch auf kleine Anfragen des geschätzten Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann.
Inhaltlich hat der Präsident des VS Sachsen erzählt, dass die AfD zwar ein Verdachtsfall sei aber Erkenntnisse erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden würden. Weiterhin taucht als neuestes Beobachtungsobjekt die „linksextremistische Musikszene“ mit 11 Gruppen und einem Konzertveranstalter auf.
Das wirft Fragen auf.

Neues vom Verfassungsschutz Sachsen. Eine im Höchstmaß sachliche Einschätzung der Situation. Ehrlich jetzt.

Der Verfassungsschutz Sachsen, in persona durch den Präsidenten, hat in einer Pressekonferenz verlauten lassen was so in Sachsen los ist. Da geht einiges.

Ein Plädoyer für die politische Mitte in Abgrenzung zu den politischen Extremen

In der Reihe „politische Mitte“, wurde zunächst die Mitte als Konstrukt entlarvt, dass zum politischen Meinungskampf nicht taugt. Dem widerspricht nun Karsten Wollersheim, der deutlich macht, dass die Mitte die Abgrenzung zu den Extremen bedeutet.

Die politische Mitte – kann das weg?, ein Gastkommentar

Ein Gastbeitrag zum Thema „politische Mitte„; von Franziska Laube, Mitglied im Parteirat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen.

„Mitte“, das klingt nach Harmonie, Ausgeglichenheit und Zufriedenheit, nach Stabilität, Gleichgewicht und Kontinuität. Doch führen diese positiven Konnotationen im Hinblick auf die sogenannte „politische Mitte“ in die Irre.

Extremismus – zur Kritik eines Begriffes und den Vorwürfen an meine Person.

Immer werden Vorwürfe laut ich sei „Linksextrem“ oder „Antifa“ nah oder selber Teil davon. Dazu eine kleine Einordnung von Begriffen.

Der Begriff des Extremismus ist ein ideologisch motivierter Kampfbegriff mit dessen Hilfe eine politische Mitte konstruiert wird. Er dient auch zur Delegitimation von politischen Forderungen.