2024- das Jahr der Populisten?

2024 kann für Deutschland ein entscheidendes Jahr werden. Mit den Europawahlen, den dann folgenden Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und auch die Wahl in den USA dürfte Folgen haben.

Und überall sind Populisten und Nationalisten scheinbar auf dem Vormarsch. Eine Entwicklung, die am Ende auch den Frieden gefährden kann und nicht nur den sozialen.

Lange Jahre war die deutsche Politik eher konsensual orientiert. Die Demokratie, die ihre Vollendung nicht im Sieg der Mehrheit über die Minderheit sondern im Kompromiss findet, der versucht zu integrieren, tat ihren Dienst.

Die Folge davon, dass in der Wahrnehmung vieler Bürger, die Unterschiede zwischen den Parteien von rechts bis links abnahmen und viele Parteien auch ihren Markenkern im allzu pragmatischen Umgang zerstörten.

Diese Zeiten sind vorbei. Die Glaubwürdigkeit der Parteienpolitik ist schlecht und in dieser Krise der Demokratie, der es auch bedingt durch Skandale an Integrationsfähigkeit mangelt, gewinnen Populisten dazu, die offen diese Demokratie in Frage stellen.

Die Versuchung des Populismus, der Arbeit mit Schuldzuweisung und Sündenböcken, dass unablässige Schlecht machen, der demokratischen Mitbewerber, zerstört die repräsentative Demokratie weiter.

Mit der AfD wurde dieser neue Stil salonfähig und man muss sich bewusst machen, dass auch mit einem Verbot der AfD, Ressentiments und Entgrenzung bleiben werden. Die Antwort auf die Krise der repräsentativen Demokratie, kann also nicht allein ein Parteiverbot sein, so sehr sich das einige auch wünschen mögen.

Nicht anders lässt sich etwa die Rede des Finanzminister vor Bauern interpretieren, der der populistischen Versuchung erliegt und keine Lösung anbietet sondern Sündenböcke zeigt. Die armen Bauern während die Bürgergeldempfänger arbeitsfrei Geld bekommen oder die „Ausländer“. Gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt

Es werden keine Lösungen angeboten sondern ausschließlich Schuldige benannt. Das benennen von vermeintlich Schuldigen löst aber keine Probleme, ist keine Antwort sondern lenkt nur den Frust derer, die sich fürchten , um.

Es ist erschreckend zu sehen, wie erfolgreich diese Strategie ist und wie viele Menschen für allzu einfache Erklärungsmuster empfänglich sind und zwar unabhängig gesellschaftlicher Herkunft oder Status. Angst macht empfänglich für Heilsversprechen.

Die AfD profitiert davon nicht als Teil eines vermeintlich Parteiestablishments wahrgenommen zu werden und daher von dem Versprechen anders zu sein. Sie muss keine Lösung anbieten. Es reicht aus, dass sie klare Feindbilder benennt und sich darauf verlässt, dass sich die Mehrzahl an Wähler*innen ohnehin nicht mit Parteiprogrammen auseinandersetzt.

Es ist einfach: Wer sehen will, kann sehen aber die meisten wollen, nach langer Arbeit nicht sehen, nicht denken, sondern glauben.

Das was díe AfD anstrebt ist aber nicht die Wiederbelebung der Demokratie, wie das allzu naive meinen, sondern den Umbau in einen autoritär- nationalistischen Staat. Bestenfalls eine illiberale Demokratie bzw. eine Demokratie, die allein davon lebt dass es Wahlen gibt, während Presse und Justiz deutlich stärker durch die Regierung kontrolliert werden (Ungarn und Russland lassen grüßen).

Das wäre auch das Ende der Freiheit. Der Freiheit auch eine andere Meinung zu haben. Und gerade die Rechtsextremisten, worin sie sich von ihren Vorvätern der NSDAP nicht unterscheiden, mögen noch so oft die Freiheit beschwören wie es AfD und auch Trump tun aber diese Freiheit haben sie nicht im Sinn. Die Freiheit, die sie meinen, ist nicht die Freiheit der Bürger sondern eine vermeintliche Freiheit von Außen. Der unsichtbare äußere Gegner, dient zur Abgrenzung und Erfüllung eines Freiheitsversprechens, dass in einem autoritären Staat endet.

Das Zeitalter des Populismus speist sich auch aus den sozialen Medien, deren Algorithmen das laute belohnen. Negative Nachrichten und Angstmacherei verbreiten sich viel schneller und effektiver als nüchterne Nachrichten oder die Wahrheit.

Wir alle sind Teil davon. Teil dieser Gesellschaft, die in atemberaubender Geschwindigkeit auseinandertreibt und Populismus befeuert.

Und wir alle haben es in der Hand, dem zu widerstehen. Nicht den skandalträchtigsten Meldungen zu glauben, nicht denen zu vertrauen, die nur Feindbilder anbieten und nicht in Wut zu versinken.

Diese Gesellschaft, eine freie Gesellschaft ist es wert, bei allen Fehlern, dass man für sie streiten und nicht in der Wut über die unbestreitbaren Fehler der repräsentativen Demokratie, alles zerstört.