Zusammenhalt statt Populismus, warum die Idee der Montagsdemos schwierig ist.

In einer Zeit, in der, ausgelöst durch sich überlappende Krisen, die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft zunehmen ist es umso wichtiger an den Zusammenhalt zu appellieren.

Stärker noch als die Änderung der klimatischen Bedingungen, die von vielen nur als Hintergrundrauschen wahrgenommen wird, ohne sie in den Kontext einer sich immer stärker abzeichnenden Katastrophe zu setzen, beeinflussen Preise unser Leben.

Die Verteuerung der Lebenserhaltungskosten wirkt sich sofort und bei jedem unmittelbar aus. Und wie immer verteilen sich die Lasten der Krisen ungleich. Zuerst sind die Betroffen, die ohnehin schon wenig haben. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass die Preise bereits vor Beginn des Krieges deutlich anstiegen, was wiederum mit den Folgen der Coronapandemie einerseits und andererseits mit dem Klimawandel zu tun hat.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Gaspreisumlage, die alle gleichermaßen bezahlen sozial ungerecht.

Wer eine kleine gut gedämmte Wohnung hat, wird davon weniger betroffen sein, als jemand dessen Wohnung schlecht gedämmt ist. Allerdings sind nicht vollständig sanierte Wohnungen, bei den Angebotsmieten günstiger. Menschen mit ausreichenden Einkommen könne sich eine schön grün gelegene Wohnung, gut gedämmt, ggf. mit eigener PV Anlage und Klimaanlage eher leisten, als Menschen, die an der Armutsgrenze leben.
Deswegen braucht es dringend eine zusätzliche Entlastung insbesondere von Menschen, die unter oder an der Armutsschwelle leben.

Nun könnte man statt der Gaspreisumlage die Verluste der Gaspreisimporteure dadurch versuchen auszugleichen, indem man etwa die Konzerne, die überproportional von der Krisen profitieren stärker zur Kasse bietet. Eine Übergewinnsteuer, wie sie viele europäische Länder bereits haben.

Allein scheitert sie am hartnäckigen Widerstand der FDP. Ebenso wie der Umstand, dass das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden könnte um beispielsweise dauerhaft die Kosten im ÖPNV/ SPNV bezahlbar zu halten.

In dieser Situation kommen einige auf die Idee einfache Antworten zu geben, etwa indem man die Aussöhnung mit Russland fordert oder Nordstream2 öffnen will.

Vergessen wird dabei schnell, dass Russland kein demokratischer Staat ist, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat. Auch Nordstream 1 ist nicht ausgelastet. Die Frage warum Putin, der Deutschland versucht mit Nordstream 2 zu erpressen, dann mehr Gas schicken sollte, stellt sich und wird regelmäßig nicht beantwortet.

In den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten hat sich Deutschland gerade im Energiemarkt zu stark an Russland gebunden. Der Leitsatz war Wandel durch Handel und darf als gescheitert angesehen werden, wie die Geschichte zeigt. Schon vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll sich wirtschaftlich nicht zu stark an ein einziges Land zu binden. Vor diesem Hintergrund wird auch deutlich warum der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch jenseits von der Frage des Klimaschutzes notwendig ist: um sich unabhängiger von autoritären Staaten zu machen.

All diese Notwendigkeiten und komplexen Fragen werden aber gern ausgeblendet in der Suche nach einfachen Antworten und der politischen Hoffnung aus Protest politisches Kapital zu schlagen.

So wird man auch den Vorschlag verstehen dürfen an die Montagsproteste anzuknüpfen und diese umzudeuten. Wer aber das populistische Feuer entfacht, weckt auch nationalistische Ressentiments, die man im Zweifel nicht kontrollieren kann.

Es geht nicht um Schuldfragen, es geht um Lösungen und ganz nebenbei auch um das Problem, dass uns die Gesellschaft in Zeiten der multidimensionalen Krisen nicht um die Ohren fliegt.

Dazu müsste man sich aber intellektuell mehr bemüßigen als einfach nur zum Protest aufzurufen und dabei auch jene Kräfte zu wecken, denen es nicht um Gesellschaft und Demokratie, um das Miteinander geht, sondern um die Überwindung der Gesellschaft im Sinne einer nationalen Wiedergeburt.

Sachsen neu denken – Grün bricht auf.

 

Liebe Freund*Innen, liebe Vertreterinnen der anderen demokratischen Mitbewerber in Sachsen, liebe Gäste,

wir leben in unruhigen Zeiten. Überall in Europa ist der Populismus auf dem Vormarsch und es werden neue Grenzen gezogen. Eine Entwicklung, die auch hier in Sachsen stattfindet und sich hier für deutsche Verhältnisse im Zeitraffer vollzieht. Die Ergebnisse zur letzten Bundestagswahl haben bundesweit für Negativschlagzeilen gesorgt. Erstmalig ist eine Partei in Sachsen stärkste Partei geworden, die im Kern, das muss man in aller Deutlichkeit sagen, die Demokratie ablehnt und, Menschenfeindlichkeit verbreitet.

Das muss uns allen – als Demokraten – zu denken geben.

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