„Ökolobby, Umwelindustrie“ – Friedrich Merz auf den Spuren von Trump

Die Gefahr der „Ökolobby“.

Nachdem Friedrich Merz gestern in einem bemerkenswerten einseitigen Statement die sog. linke „CancelCulture“ angegriffen hat und als größte Gefahr für die Meinungsfreiheit bezeichnete, attackiert er heute die „Ökolobby“ und „Umweltindustrie“.

In einem Tweet erklärt er, dass die Aufregung über Porsche verfehlt sei, wenn gleichzeitig die „Ökolobby“ in Ministerien sitze. Der Vorwurf, dass Porsche direkten Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen genommen hat und mit der FDP gekungelt hat wird zur Seite gewischt, da die „Ökolobby“ gefährlicher sei.

Zum einen stellt sich damit Merz an die Seite der FDP, was mehr als Lockerungsübungen sein dürften und zum anderen fährt er die Attacke gegen den Umweltschutz fort.

Er attackiert nicht etwa anhand von konkreten Sachargumenten sondern mit der Bezeichnung der „Ökolobby“ spinnt er die Geschichte einer Lobby, die den Staat regiert. Sowohl der Angriff gestern als auch die Attacke heute polarisieren und erinnern nicht zufällig an die Strategie Trumps, der ähnlich aggressiv gegen Umweltschützer und Antidiskriminierung vorging.

Merz warnt vor einer „Umweltindustrie“, die aus seiner Sicht nicht ausreichend kritisiert werde, dass sie behaupte „Gutes zu schaffen“. Die Suggestion ist, dass das arme Volk von finstren Mächten dominiert wird, die es abzuwerfen gelte. Der Dualismus des Volk auf der einen Seite und einem irgendwie gearteten Establishment, dass volksfern agiert, ist auch die Erzählung von extrem Rechten und klassisch populistischer Tenor.

Auf der einen Seite Porsche, ein Unternehmen das Werte schafft und Arbeitsplätze garantiert. Auf der anderen Seite die „Ökolobby“, die „Umweltindustrie“, die böses will. Merz suggeriert, dass es keineswegs um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehe sondern dass die „Umweltindustrie“ dem Menschen feindlich gesinnt sei und es nur die Behauptung gebe „Gutes zu tun“. Es werden nicht etwa vorhandene Fehler, die es gibt, benannt, sondern alle die sich für Umweltschutz einsetzen werden angegriffen. Statt differenzierten Streit, der extrem populistische Furor des „tiefen Staates“.

Nicht zufällig hat sich Merz, der 2020 damit zitiert wurde, dass er mit Trump schon auskomme, mit Lindsey Graham einer engen Trump Vertrauten getroffen. Offenbar übernimmt er auch die Strategie, die Trump kurzfristig Erfolg und der Demokratie Schaden gebracht hat.

Die zunehmende Polarisierung vermag zwar kurzfristig Erfolg versprechen wird aber langfristig zu einer Gefahr für die Demokratie. Ergebnisse sieht man bspwls. auch in Ungarn. Zügelloser Nationalpopulismus, Abwertung von Gruppen, schüren von Ängsten, untergraben die Fundamente der Demokratie und schaffen die Autokratie, in einer sich zusehens auflösenden Gesellschaft, die in Interessengruppen zerfällt.

Merz dürfte zumindest das wissen.

„Under Attack“

Die Demokratie ist nicht perfekt. Sie ist anstrengend, zeitaufreibend und fragil. Sie lebt davon, dass wir uns als Gesellschaft darauf verständigt haben, dass es grundlegende Werte gibt die wir gemeinsam teilen. Unabhängig davon was wir Glauben oder nicht, welcher Partei wir vertrauen oder nicht.

Zu einer Demokratie gehört auch Protest. Gehört der Widerspruch, das Ringen um Antworten. Die Grenze ist dort, wo Gewalt anfängt.

Bilder von Menschen, die zum Teil bewaffnet mit Helmen und schusssicheren Westen ein Parlamentsgebäude stürmen sind eine Verstörung, ein Fanal. Nicht nur in Amerika sondern in jeder Demokratie .

Es kann nicht das Ziel sein, dass Parlamentsgebäude künftig militärisch geschützt werden müssen.

Angeheizt durch einen Menschen, der sich noch Präsident der Vereinigten Staaten nennen darf und doch offen zeigt, dass er diese Demokratie verachtet, seinen Eid bricht weil ihn Macht wichtiger ist als Werte.

Aber es ist eben nicht allein Trump und es ist ein Fehler die Aufmerksamkeit allein auf ihn zu konzentrieren. Ein zutiefst gespaltenes Land. Es sollte auch uns zu denken geben.

Es macht deutlich, dass Demokratie Schutz braucht. Das demokratischer Streit so notwendig es ist, niemals in Spaltung und Feindschaft enden darf.

Es zeigt wie angreifbar Demokratien für Fanatiker sind.

Und es hilft uns nicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Auch in Deutschland wurden in jüngerer Vergangenheit Störer in ein Parlamentsgebäude eingeschleust und Menschen liefen auf die Treppen des Parlamentsgebäude zu.

Wir sind nicht besser.

Es ist eine dringende Mahnung an uns alle, trotz aller Fehler, diese Demokratie entschieden zu verteidigen und denjenigen auch in Deutschland in den erhobenen Arm zu fallen, deren Handwerkszeug, die Aufstachelung ist, das säen von Hass, dass beschwören eines gesellschaftlichen Risses und des Versuchs diese Gesellschaft zu trennen.

Gegen jeden Fanatismus, gegen jeden Faschismus.