Bauernproteste, Teil 2 – die Lobby, der Bauernverband und die CDU.

Die Bauern protestieren und an vielen Orten angeleitet auch durch die Landesbauernverbände und den Bundebauernverband an deren Spitze vor allen Dingen CDU Politiker stehen.

Es kann daher nicht verwundern, wenn zwar an vielen Stellen betont wird, dass man parteipolitisch neutral sei aber dann primär die CDU hofiert und etwa in Sachsen ausschließlich der CDU Ministerpräsident zusammen mit seinem Parteifreund dem Vorsitzenden des Landesbauernverbandes die Proteste orchestriert, die wenig mit Agrardiesel aber viel mit Wut über die Ampel zu tun haben.

Der Präsident des Bundesbauernverbandes zeigt sich dann gestern auch im Rahmen seines Statements direkt bei der Klausur der CSU.

Wer ernsthaft glaubt, es ginge hier um wirklich bessere Bedingungen für die Bauern der irrt gewaltig.

Das liegt auch daran, dass ein Großteil der Agrarpolitik in Brüssel gemacht wird und die Agrarlobby zu einer der mächtigsten Lobbyverbände überhaupt gehört und die Verflechtung zwischen Agrarlobby, Landwirtschaftsverbänden unglaublich eng sind.

Bereits 2019 hatte der NaBu eine Studie vorgelegt, die feststellt:

„Die Verflechtungen des Bauernverbandes mit Politik und Wirtschaft sind so eng, dass Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben. Das muss sich ändern. Zudem vertritt der Deutsche Bauernverband mit seinem exportorientierten, auf immer mehr Wachstum ausgelegten Kurs nicht die Interessen der meisten deutschen Landwirtinnen und Landwirte, die sich deutlich mehr Förderung für Tierwohl und Umweltschutz wünschen.“

Einer der maßgeblichen Akteure ist der Präsident des Bundesbauernverbandes Rukwied. Insgesamt ist festzuhalten, dass ein sehr dichtes Netz der Verflechtungen besteht.

Folge dieser Verflechtungen sind, dass etwa die Reformempfehlungen der europäischen Ebene im Rahmen des GAP , die ohnehin schon recht schwach waren, in der deutschen Umsetzung komplett aufgeweicht wurden.

Statt Zahlungen etwa an die Umsetzung bestimmter Standards zu koppeln, wurden Zahlungen in Deutschland fast ausschließlich an die Fläche gekoppelt, was dazu führt, dass große Agrarverbände davon profitieren, während viele kleinere Höfe leer ausgehen.

Der Bauernverband ist auch eng mit der Ernährungsindustrie verwoben, die sehr stark die Preise diskutieren.

Seit Jahrzehnten sind Empfehlungen zur Entkopplung dieses Geflechts nicht umgesetzt wurden und viel entscheidender die Agrarpolitik belohnt Export und Expansion, so dass viele kleine Betriebe in den letzten Jahren schließen mussten. Es bilden sich Kartelle. Die Macht liegt in den Händen weniger, die wiederum unglaublich eng mit der CDU verschmolzen sind, die aktuell daher auch nicht über Reformen reden sondern primär darüber, dass die Ampel weg muss. Es geht nicht um die Bauern, es geht nicht um eine Agrarpolitik die allen dient, es geht nur um Macht.

Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass der Verbraucher an der Misere einen Anteil hat. Gefordert werden hohe Standards bei Lebensmitteln zu Dumpingpreisen. Dass dies nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand.

Landwirtschaftliche Produkte sind mehr wert aber so lange viele Verbraucher mehr Geld für Schönheitsprodukte als für gesunde Ernährung ausgeben liegt einiges im Argen.

Worüber gesprochen werden muss wäre eine komplette Reform der Agrarpolitik, die Umweltschutz und Tierwohl in den Mittelpunk stellt und landwirtschaftliche Produkte zu einem Realpreis anbietet. Daher müssen auch direkte Wertschöpfungsketten und Direktvermarktung gestärkt werden.

Aber für diese Hintergründe interessiert sich kaum jemand. Es reicht aus ein plattes dagegen zu präsentieren, dass wenig mit Agrarpolitik zu tun hat.

Zur Wahrheit gehört auch, dass auch die Ampel bislang dieses Grundproblem nicht ausreichend angegangen ist. Gegen die Übermacht der Bauernverbände und Agrarlobby in Personalunion mit der CDU ist dies allerdings auch schwer.

So lassen sich sowohl kleine Landwirte instrumentalisieren und der Verbraucher täuschen. Am Ende kassieren nämlich vor allen Dingen die großen Agrarbetriebe und die Vielzahl der Familienbetriebe bleibt auf der Strecke.

Deswegen Augen auf und hinterfragen.