Fridays for future, kurz und knapp.

Fragen und Antworten rund um das Thema fridays for future. Angefangen beim Thema Gründe, über Bußgelder bis hin zur Frage der Verantwortlichkeit junger Menschen.

 

Wofür demonstrieren die eigentlich?

Die „Fridays for future“ demonstrieren vor allen Dingen dafür, dass die deutsche Bundesregierung ihre auf dem Weltklimagipfel eingegangenen Verträge auch hält. Im weitesten Sinne auch dafür, dass es eine Zukunft gibt. Denn bei nicht abbremsender klimatischer Erwärmung wird ein Großteil des Planeten Erde unbewohnbar.

Können die nicht nach dem Unterricht demonstrieren?

Ja, könnten sie dann wäre es aber weniger effektiv. Hinter der Frage liegt der Gedanke, dass bitte nur dann demonstriert werden soll wenn es niemanden stört. Streiks und auch Demonstrationen stören aber im Zweifelsfall immer, sie erregen dadurch auch Aufmerksamkeit. Die Argumentation, dass man doch nach der Schule demonstrieren soll ist im Zweifelsfall Ausdruck der Verwertungslogik, die das Geschehen zuerst nach ökonomischen Zusammenhängen betrachtet.

Aber das sind doch noch Schüler*innen?

Na und? Der Lehrauftrag der Schule ist primär die Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, § 1 der Schulgesetze der Länder. Warum sollen junge Menschen, die im Zweifelsfall ein höheres Allgemeinwissen haben als die breite Mehrheit der Gesellschaft (statistisch belegt ist, dass das Allgemeinwissen kurz vor dem Abitur den höchsten Stand erreicht) haben, noch nicht ausreichend reflektiert sein um sich selber Gedanken über ihre Zukunft zu machen?
Zwischen 7 -18 Jahre gelten Minderjährige als beschränkt geschäftsfähig, können im Einzelfall also schon Rechtsgeschäfte abwickeln.
Ab 14 Jahren sind sie im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes bereits strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Bei der Bundeswehr kann man sich ab 17 Jahren verpflichten.

Einerseits können also Jugendliche bereits eigene Rechtsgeschäfte abschließen, müssen sich ab 14 Jahren strafrechtlich auch verantworten und können ab 17 zum Bund gehen, sollen aber nicht in der Lage sein politische Fragen zu reflektieren? Die Logik dahinter erschließt sich nicht.

Die Behauptung, dass die Teilnehmer*innen zu jung sind dient in erster Linie dazu, die Bewegung zu diskreditieren um sich nicht mit den Argumenten auseinandersetzen zu müssen.

Und die Strafen?

Verschiedene Bundesländer, etwa NRW, drohen unterdessen mit Bußgeldern und damit die Schüler*innen zwangsweise vorführen zu lassen. Auch in vielen anderen Bundesländern wird Schüler*innen von Seiten der Lehrer zum Teil gedroht mit Schulverweisen.

Im großen und ganzen Unsinn, der deutlich macht, dass die Drohenden an einer friedlichen Beilegung nicht interessiert sind.
Ein Schulverweis ist nur das letzte Mittel, regelmäßig also ultima ratio. Geregelt in Sachsen in § 39 Schulgesetz der auf wiederholtes Fehlverhalten aufbaut, wobei vorher die Betroffenen zu hören sind.
In den übrigen Fällen ist je nach Bundesland geregelt wie mit der Verletzung der Schulfpflicht umgegangen wird. In Sachsen wird nach der Verwaltungsvorschrift für Schulverweigerer nach dem dritten unentschuldigten fehlen zunächst ein Elterngespräch angesetzt. Führt das nicht zum Ergebnis sollte nach dem 5 Fehltag ein Owi Verfahren nach § 61 sächsSchulG eingeleitet werden.

Die Vorschrift stellt auf Fehltage und nicht auf das fehlen einiger Unterrichtsstunden ab, ob in diesem Fall überhaupt Bußgelder angeordnet werden können ist fraglich.

Die Drohung mit Schulverweisen ist klassisch obrigkeitsstaatliches Denken, dass der Einschüchterun dient. Für eine aufgeklärte Gesellschaft ist das peinlich. Dies vor allen Dingen deswegen, da die Schüler*innen zu aufgeklärten Bürgerinnen der Gesellschaft herangezogen werden sollen, indem man ihnen Respekt, Toleranz, die Grundrechte und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen näher bringt (zusammenfassend § 1 Schulgesetz der Länder)
Am 15.03. ist internationaler Schulstreik. Beteiligt euch jetzt. Bei Repressalien helfen wir gerne weiter.

Fridays for Future Deutschland

Fridays For Future Leipzig

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Fridays for future, kurz und knapp.“

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