Dresden, 15.02.2019

Ein Bericht

Seit inzwischen 20 Jahren versuchen Neonazis das Geschehen des 13.02.1945 in Dresden zu instrumentalisieren und für sich zu nutzen.

Zwischendurch demonstrierten mehrere tausend Neonazis in Dresden bis Dank bundesweiter Hilfe und Großdemonstrationen dem Spuk Einhalt geboten werden konnte.

In den letzten Jahren glich das Geschehen einem Katz- und Maus Spiel. Wann und wo genau der neonazistische Aufzug lief, wurde erst wenige Tage vorher bekannt, die Route stets geheim gehalten.

Anders gesagt: Die Versammlungsbehörde Dresden gibt zwar mitunter Daten von linken Demonstrationen weiter, inklusive Anmelder*innendaten, die Route von neonazistischen Aufmärschen bleibt aber geheim.

Dieses Jahr schlossen sich mehr als 1000 Personen der Versammlung der Neonazis an, darunter etliche bekannte Gesichter der militanten Neonaziszene. Ursprünglich hatte auch der stellvertretende AfD Landesvorsitzende (Dresdner) den Aufruf geteilt und dies später revidiert. Seine Erklärung: er habe es nicht gewusst.

Auf der anderen Seite demonstrierten etwa 2500 Personen. Der Schwerpunkt in Dresden liegt wie jedes Jahr auf der Menschenkette am 13.02., an der sich über 10.000 Personen beteiligten. Diese Art des Gedenkens ist umstritten und auch kein Kontrapunkt zu einem Naziaufmarsch der wenige Tage später stattfindet. Den Landesparteien ist der Naziaufmarsch von mehr als 1000 zum Teil militanten Neonazis keine Meldung, Aufruf oder anderes wert. Auch nicht den Mitte-Links Parteien.

Das Geschehen eskalierte in Teilen. Mehrere Personen versuchten im Wege des zivilen Ungehorsams auf die Versammlungsroute der Neonazis zu kommen und wurden dort zum Teil unverhältnismäßig von der Straße geräumt. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Anwesende Pressevertreter *innen wurden zum Teil von Polizeibeamt*innen massiv an ihrer Arbeit gehindert und wiederholt von anwesenden Polizeibeamt*innen geschubst. Darunter auch Vertreter*innen der sächsischen Zeitung. Dies ist deswegen bedeutsam, da genannte Zeitung bislang eher nicht als polizeikritisch aufgefallen ist.

Im Anschluss bedankten sich die Neonazis bei der sächsischen Polizei und freuten sich insbesondere darüber, dass Journalisten und Linke zum Teil mit körperlicher Gewalt seitens der Beamt*innen angegangen wurden.

Die Kritik an den Eingriffen in die Pressfreiheit kommentierte ein sächsischer CDU Landtagsabgeordneter mit „Gemecker“.

Der Einsatzleiter der Polizei forderte in einer Pressemeldung Pressevertreter dazu auf zum Geschehen Protokolle einzureichen damit man den Vorwürfen, die zum Teil videodokumentiert sind, nachgehen kann.

Eine anonymisierte Kennzeichnung der Beamt*innen, die die Zuordnung erleichtern würde, gibt es in Sachsen nicht. Forderung danach werden kategorisch von der CDU als quasi staatsgefährdende Forderung zurückgewiesen.

Zwischen 20:45-22:15 Uhr war zudem der Hauptbahnhof Dresden für alle Personen gesperrt, da zunächst Neonazis ungestört abreisen sollten. Davon betroffen waren auch Menschen, die mit dem vorher stattgefundenen Versammlungsgeschehen nichts zu tun hatten. Die Demonstration der Neonazis endete erst 21:45 Uhr.

Einzelne Beamten verhielten sich auch hier äußerst unfreundlich und zum Teil beleidigend.

Bei aller Kritik darf nicht unerwähnt bleiben, dass ein Großteil der eingesetzten Polizeibeamt*innen ihre Arbeit zurückhaltend und problemlos verrichteten.
Seit 2015 häufen sich allerdings Vorfälle, dass Medienvertreter*innen in ihrer Arbeit entweder behindert oder nicht geschützt werden.
Gesprächsrunden zwischen Polizeileitung Sachsen und deutschen Journalistenverband brachten bislang keine Besserung.
Größere Medienanstalten sind daher dazu übergegangen Kamerateams in Sachsen nur noch mit privaten Sicherheitspersonal zu Demonstrationen zu schicken.
Die Pressefreiheit ist in Sachsen zum Teil nicht gewährleistet

Auch Gegendemonstrant*innen können über Beleidigungen und körperliche Angriffe von Seiten der eingesetzten Polizeibeamt*innen erzählen. Eine Fehlerkultur bei der Polizei, gibt es auch Dank der sächsischen CDU , die jedwede Kritik als unbotmäßiges, staatszersetzendes Verhalten geißelt, nicht.

Damit werden auch die Mehrzahl aller Polizeibeamt*innen in Misskredit gebracht hat, die sich auch bei dynamischen Einsatzlagen korrekt verhalten.

Demonstrant*innen gegen Naziaufmärsche werden in Sachsen immer als „links“ gelabelt. Was daran „links“ ist, gegen Demokratiefeinde im Rahmen demokratischer Teilhabe auf die Straße zu gehen, erschließt sich nicht, führt aber zu einem Ausgrenzungseffekt. Das Geschehen auf der Straße wird reduziert auf „rechts“ und „links“, so als müsse man sich damit nicht auseinandersetzen. Eine Erzählung, die bis zu den Mitte-Links Parteien reicht.

Laut sächsischen Innenministerium gilt die Fahne der „Antifaschistischen Aktion“, zudem als „linksextrem“ und ist damit Zuordnungsmerkmal vorgeblich „linksextremer“ Demonstrationen.

Sachsen 2019, #keinePointe

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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