Sachsen – Rechts unten. Neues aus Bautzen.

Der Landrat von Bautzen Udo Witschas versteht es sich immer wieder ins Gespräch zu bringen.
Aktuell gratuliert er dem Bautzener Neonazi Benjamin Moses zum Geburtstag. Moses wiederum führt das Kollektiv „Balaclava Graphics“, die aus ihrer neonazistischen Überzeugung keinen Hehl machen und Caps mit der Aufschrift „White Race“ vertreiben.

Zuletzt hatte Witschas mit einer Weihnachtsbotschaft für Furore gesorgt und von kulturfremden Menschen gewarnt und man es der einheimischen Bevölkerung nicht zumuten wolle, dass diese Wand an Wand mit diesen wohnen. Und dies in einem Landkreis, der überdurchschnittlich viel Leerstand hat. Witschas bevorzugt, wie sein „Vorbilder“, so muss man annehmen die „Lagerhaltung“.

Rassismus in Reinstform.

Witschas hatte auch im Rahmen einer Querdenkerdemo gesprochen und angekündigt, dass man die Impfpflicht nicht durchsetzen wolle. Auf der Demo nahmen auch etliche Rechtsextremisten bis hin zur rechtsextremen Kleinstpartei “Freie Sachsen“ teil.

Auch in seiner Zeit als stellvertretender Landrat hatte Witschas für Aufsehen gesorgt, als er Informationen aus der Ausländerbehörde, für die er zuständig war an Neonazis weitergeben hatte.

Nach der Hetzjagd von Bautzen 2016, als Rechtsextreme und Neonazis junge Geflüchtete gejagt hatten, hatte sich der Landrat mit Neonazis zum Gespräch zur Befriedung getroffen. Wohlgemerkt nur mit Neonazis.

Nicht, dass sich jemand täuscht: das sind keine Einzelfälle. Witschas handelt mit politischen Kalkül und aus rechtsextremer Überzeugung. Klarstellende Worte der CDU sucht man vergebens, die nur bekundet, dass es nicht ihre Wortwahl wäre.

Auch mit der Gratulation sendet der CDU Landrat ein fatales Signal: Neonazis sind akzeptierter Teil der Gesellschaft. Der Kontakt bis in der Verwaltung geschieht ganz öffentlich.

Bautzen ist dabei kein Einzelfall, nur der weithin sichtbarste Fall in Sachsen.

Die Integration von Rassismus und Menschenfeindlichkeit hat funktioniert. Demokratie auf der Basis der Menschenrechte, eher nicht so.

Das Vertrauen in einem demokratischen Rechtsstaat wird durch einen Vertreter des Staates ausgehöhlt.

Sachsen- Rechts unten.