Im Osten nichts Neues- der Fall Witschas.

Der Landrat von Bautzen Udo Witschas verbreitet ein Video in dem er Stellung zu Unterbringung von Geflüchteten nimmt. Es wird zum Weihnachtsaufreger.

Das Video ist handwerklich schlecht und wirkt unprofessionell. Die Botschaft allerdings ist klar: Geflüchtete gefährden den sozialen Frieden und sollen nicht in leerstehenden Wohnungen untergebracht werden. Dazu muss man wissen, dass der Wohnungsleerstand in Hoyerswerda, einer Stadt im Landkreis, die Anfang der 90er Jahre bereits in den Schlagzeilen war, annähernd 10 Prozent beträgt und selbst der sächsische Ausländerbeauftragte, ebenfalls CDU und ebenfalls ein Hardliner, öffentlich mitteilen lässt, dass die dezentrale Unterbringung die Integration fördere und zu weniger Spannungen führe.

Die Weihnachtsbotschaft des Landrates ist klar rassistisch und menschenverachtend und kein Einzelfall.

Witschas ist der neu gewählte Landrat. Vorher war er erster Beigeordneter und unter anderen zuständig für das Ausländeramt des Kreises.
2015/2016 unterhielt er enge Kontakte zur NPD im Landkreis und musste nachdem er 2017 Daten aus dem Ausländeramt an die NPD weitergegeben hatte, die Zuständigkeit dafür abgegeben.

Nachdem es im September 2016 auf dem Kornmarkt in Bautzen zu einer pogromartigen Stimmungen gegen minderjährige Geflüchtete gekommen war, traf sich Witschas nicht etwa mit Vertretern der Zivilgesellschaft sondern mit Vertretern der neonazistischen Kameradschaften in Bautzen.

Während der Corona-Krise teilte Witschas mit, dass man die Impfpflicht im Landkreis nicht durchsetzen werde und sprach dazu auf einer Demonstration, die aus dem verschwörungsgläubigen rechtsextremen Spektrum organisiert wurde. Auch dafür wurde er folgenlos kritisiert.

Unmittelbar dem Video vorausgegangen war ein Beschluss im Kreistag gegen die Unterbringung von Geflüchteten mit den Stimmen der CDU/ AfD. Es handelte sich um einen AfD Antrag. Witschas hatte danach erklärt, dass es für ihn unerheblich sei wer einen Antrag stelle.

Die Positionen von Witschas sind hinlänglich bekannt und nicht konservativ oder gar christlich sondern im Zweifelsfall eher übereinstimmend mit der AfD. Genau dafür wurde er übrigens auch von den CDU Mitgliedern im Landkreis auch mit ca 94 Prozent gewählt.

Es ist eben kein Einzelfall, wie jetzt suggeriert wird, sondern ordnet sich ein.
Und es ist auch nicht zutreffend, dass sich nunmehr der CDU Bundesvorstand geschlossen davon distanziert hat, wie der Generalsekretär Mario Czaja erklärt. Zum CDU Bundesvorstand gehört auch der sächsische Ministerpräsident und der hat sich explizit nicht distanziert sondern mitgeteilt, dass die Äußerungen aus dem Kontext gerissen seien.

Das wiederum führt zur Frage, ob Rassismus weniger schlimm sei, wenn er im Kontext steht, der ebenfalls rassistisch ist?

Aus Angst vor der AfD in Sachsen, versucht die CDU den Spagat und versucht in einigen Landkreisen, die bessere „AfD“ zu sein, dass man damit menschenfeindliche Einstellungen weiterverbreitet und weiter an der Etablierung der AfD arbeitet, ist der notwendige Kollateralschaden, der in Kauf genommen wird.

In einem Land, in dem pauschal Stimmung gegen Geflüchtete auch von Regierungsparteien gemacht wird, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Haltung dazu auch auf der Straße und in den Taten zeigt. Dass Sachsen nach wie vor ein Problem mit Rechtsextremismus hat, kam nicht von heute auf Morgen, sondern hat Gründe.

Witschas ordnet sich in die Liste der Beispielsfälle ein.

Im Osten nichts Neues.

Aus Recht und Gesetz – Soko Linx, die Brandstifer.

Der erste Fahnundserfolg der Soko Linx war ein Desaster….

Im September 2020 verkündete der damalige sächsische Innenminister einen ersten spektakulären Fahndungserfolg, der 2019 ins Leben gerufenen Soko Linx. Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der Brandstiftungen auf Baustellen der Firma Hentschke Bau in Rodewisch und Zwickau 2019, die in Zusammenhang mit neuen Gefängnisbauten standen. Für den unter Druck stehenden Innenminister war klar: es sind die Täter.

2019 wurde auf Baustellen in Zwickau und Rodewisch Feuer gelegt. Bis auf einem nicht umgesetzten Brandsatz hatten die Ermittlungsbehörden keine heiße Spur. Auf diese Spur brauchte sie Hentschke Bau selber, die den Ermittlungsbehörden eine Ordner übergaben in dem politische Gegner und ihre negativen Aussagen über Hentschke Bau fein säuberlich aufgelistet waren.

Der Geschäftsführer von Hentschke Bau in Bautzen ist umstritten. 2019 zur Bundestagswahl war er einer der größten Einzelspender der AfD und unterstützt in Bautzen auch Netzwerke der Neuen Rechten inklusive von Zeitschriften mit Inhalten, die auch aus der rechtsextremen bis verschwörungsgläubigen Ecke kommen.

In dem Ordner auch Personen des öffentlichen Lebens, die sich über Hentschke Bau und den Geschäftsführer negativ geäußert hatten.

Die Ermittler wurden bei einem Twitterprofil aufmerksam. Ein Twitterprofil, dass fälschlich meinem Mandanten zugeordnet wurde. und offenbar in das Anforderungsprofil zu passen schien: männlich, aus der Region Bautzen kommend, links.

Es wurde weiter ermittelt und unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Hausdurchsuchung in Dresden durchgeführt. Bis auf „linke“ Aufkleber wurde nichts gefunden. Trotzdem wurde der Tatverdächtige mitgenommen und eine Geruchsprobe genommen. Mit dieser Geruchsprobe wurde ein Spürhund am Tatort eingesetzt, der eine Spur gefunden haben soll.

Für die Ermittler reichte das aus um einen Haftbefehl zu beantragen, der vor dem Amtsgericht Dresden, dass sich nicht einmal mit den logischen Problemen auseinandersetzte, Bestand hatte.

Für den Innenminister ein willkommener Fahndungserfolg. Für den Betroffenen der Beginn eines langen Alptraums. Erst nach Haftprüfung und Beschwerde entschied 2 Monate später das Landgericht, dass kein dringender Tatverdacht vorliege, der diesen Grundrechtseingriff rechtfertige. Allein eine Hundespur, unabhängig von der Plausibilität, reiche nicht aus.

Zwischendurch hatte ein Prof. der Chemie bestätigt, dass die Theorie der Hundespur Unsinn sei. Auch ein Spürhund kann keine Zellen, nach mehr als 1 Woche mehr aufnehmen, da der Zerfallsprozess abgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall soll der Hund mehr als 1 Jahr nach der Tat eine Spur gefunden haben.

Gleichwohl wurden die Ermittlungen weitergeführt. Der Verdächtige war nach 2 Monaten Haft zwar wieder frei, für die Ermittlungsbehörden galt er aber immer noch als Hauptverdächtiger.

2 quälende Jahre später hat inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden das Verfahren eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht liegt nicht vor. Der Verdächtige der auch zum Tatzeitraum ein Alibi hatte, ist damit kein Verdächtiger mehr.

Der erste spektakuläre Fahndungserfolg der Soko Linx war ein Desaster.
Einer Ermittlungsbehörde, die auf politisches Wollen hin gegründet wurde und die mehr Ermittler hat als das Abwehrzentrum gegen den restlichen Extremismus, auch den Rechten.

Seit Beginn der Arbeit der Soko Linx hat diese primär Strukturermittlungen betrieben und noch bei der kleinsten Sachbeschädigung, die Ermittlungen an sich gezogen. Im ersten Jahr des Bestehens standen so mehr als 300 „linke“ Ermittlungsfälle, nur rund 3 dutzend rechter Fälle gegenüber.

Für AfD und CO der Beleg dafür, dass die Gefahr in Sachsen von links kommt. Weil man Statistiken weder lesen noch verstehen will.

Für den Betroffenen werden sich die Akten nicht so schnell schließen. Für ihn war es ein Geschehen wie in Kafkas „Der Prozess“, festgenommen werden und erst nach anderthalb Tagen in Haft erfahren, was ihm vorgeworfen wird, 2 Monate Gefängnis und 2 Jahre lang Ermittlungen. Das hinterlässt Spuren.

Man wird es nicht ungeschehen machen können. Aber wir alle sind gut beraten kritisch zu bleiben.

Die andere Perspektive – wie Ukrainer in Deutschland angegriffen werden.

Sergey ist eigentlich ein russischsprachiger Ukrainer. Aufgewachsen in Donetsk und Pastor. Sergey, dass muss man am Anfang sagen, gibt es wirklich und der Fall, den ich schildere ist aktenkundig und ich darf ihn publik machen. Der Fall verdient Aufmerksamkeit.

Bereits 2014 floh Sergej zusammen mit seiner Frau aus der Ukraine nach Deutschland. Die Separatisten hatten Donetsk eingenommen und obwohl Sergej Pastor ist und russischsprachig war er der Feind weil er sich zur Ukraine bekannte.

Gerade in der Ostukraine gibt es viele Menschen, die in der Sowjetunion geboren sind, deren Ethnie durch die Ethnie des Vaters bestimmt wird und die trotzdem Ukrainer sind.
Sergej jedenfalls wurde gefoltert und floh.

Putins Propaganda will uns glauben machen, dass Russland die Interessen, der in der Ukraine lebenden Russen schützen will. Das ist falsch. Viele ethnische Russen sind Ukrainer und bekennen sich zur Ukraine.
Die meisten, übrigens auch wie der Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko, haben Wurzeln in Russland und in der Ukraine. Die meisten von Ihnen haben daher 2 Herzen, so sagen sie, in ihrer Brust- ein ukrainisches und ein russisches. Letzteres ist mit dem Angriffskrieg gestorben und dennoch ist da, so sagt es Klitschko, sagt es auch Sergej, ist da kein Hass.

Sergej lebt inzwischen in Bautzen. In seinem Auto hat er eine Dashcam und eine kleine ukrainische Flagge. Am 02.04. an einer Ampel wird er von einem Wagen vor ihm ausgebremst. Ein Mann springt heraus, rennt zu seinem Kofferraum, nimmt einen Schraubenschlüssel und rennt auf den Wagen von Sergej zu und attackiert ihn. Man sieht wie Sergej aus seinem Wagen steigt und den Mann in dessen Wagen zurückschiebt. Der Angreifer ist, wie später die Polizei feststellt, Russe.

Putins Russland versucht in diesem Krieg zu vermitteln, dass jeder Mensch, der sich zur Ukraine bekennt ein Faschist sei, da, so hat es Putin begründet, die Ukraine kein eigenständiges Land ist sondern über die Kiewer Rus, integraler historischer Bestandteil Russlands. Die Abtrünnigen sind daher nicht die Separatisten sondern die Anderen, die Ukrainer, die „Faschisten“. Wenn Putin also von einer Entnazifizierung redet, meint er nicht etwa „Assow“ und andere neonazistische Gruppen, gemeint sind alle, die sich zur Ukraine bekennen.

Das wird gern ausgeklammert, gerade auch von Nato Kritikern, die meinen den Grund der Auseinandersetzung auf 2014 verlegen zu können und die NATO dafür verantwortlich machen. Geschichte ist komplexer, facettenreicher und länger als nur 8 Jahre.

Zumal die Ukraine kein Nato Beitrittskandidat war und es auch kein Abkommen mit der EU gab, auch keine Aufnahmegespräche.

Auch das wird gern vergessen und ausgeklammert.

Sergej jedenfalls wurde 2014 gefoltert und 2022 in Deutschland angegriffen.

Es wird allenthalben darauf hingewiesen, dass wir differenzieren müssen zwischen Putin und Russland aber auch in Deutschland gibt es ausreichend viele Menschen, die Putin glauben, die den Krieg für gerechtfertigt halten.
Über 140 Verfahren wurden bislang eingeleitet wegen Befürwortung des russischen Angriffskrieges.

Wenn ich in der Vorstellung lebe, dass Russlands „Entnazifizierung“ gerechtfertigt sei, landet man schnell in der Annahme, dass jeder der sich zur Ukraine bekennt ebenso ein „Faschist“ ist und Hass wird irgendwann zur Tat. Es gibt Telegramseiten und Youtube Kanäle von Deutschrussen für Deutschrussen, die vor allen Dingen russische Propaganda verbreiten. Die Kommentare sind weniger besser als das was in Pegida Kanälen zu Flüchtlingen geschrieben wird.

Es gibt keinen gerechten Krieg und es gibt keine Rechtfertigung für Krieg. Nie.
Geschichte ist meist komplexer und vielschichtiger aber die Lernbereitschaft des Menschen offenbar überschätzt.

Stay with Ukraine. Gegen den Krieg, gegen Gewalt, gegen den Hass.

Bautzen und seine Zustände

Bautzen wurde spätestens 2016 zum bundesdeutschen Thema als auf dem Kornmarkt von Bautzen minderjährige Geflüchtete von Neonazis gejagt wurden.

Hausbesuch bei einem Ministerpräsidenten.

Gestern, 10.01.2021, gegen 10 Uhr stehen etwa 30 Personen vor der Privatadresse des sächsischen Ministerpräsidenten.

Sie tragen keine MNS Masken aber vereinzelt schwarz-weiß Rote Mützen oder andere Sachen. Einer trägt ein Schild auf dem steht, dass Volksmörder ihr Lebensrecht verwirkt hätten und entweder verhaftet oder zurücktreten müssen. Sie gehören zu den B96 Protestlern. Das sind diejenigen, die jeweils Sonntags entlang der B96 im Osten Sachsens stehen und dort zum Teil mit Reichsflaggen und anderen Nazidevontionalien ihre Ablehnung ausdrücken. Seit Tagen wurde in deren Gruppen dazu aufgerufen den MP zu besuchen. Vereinzelt verbunden mit Gewaltdrohungen, bis hin dazu dass man sein Haus „abfackeln“ solle, da er nur dann merke, „was er dem Volk antut“. 25 Minuten versucht der MP mit diesen Menschen zu reden. Ein unterfangen das zum Scheitern verurteilt ist. Es wird geschrien. Kretzschmers Schilderungen vom Besuch in Krankenhäusern und Pflegeheimen wird widersprochen außerdem sei „niemand an oder mit Corona“ gestorben.

Sachsen, es reicht!

Kaum eine Woche vergeht, in der Sachsen nicht irgendwo negativ in den Schlagzeilen ist.
Allein die letzten Wochen geben zu denken.
In Dresden wird die Pressefreiheit mal kurz verletzt, ein LKA Mitarbeiter, der Zugang zu sensiblen Daten hat, entpuppt sich als Anhänger einer fremdenfeindlichen Bewegung, die überraschenderweise nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird.
In Bautzen, fast schon unbemerkt, wird die Botschafterin für Demokratie, offensiv bedroht, dass man ihr mit Säure das Gesicht verätzen will.

Von all den anderen alltäglichen Vorkomnissen reden wir nicht. Vom alltäglichen Rassismus, von den kleinen Pöbeleien und Angriffen – weil es normal geworden ist.

„Darf man Reichsbürger, Reichsbürger nennen?“, PM RA Kasek

Bautzen. Annalena Schmidt, die gerade erst zur Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde, muss sich erneut Angriffen von Rechten erwehren. Veit Gähler, eine der Köpfe hinter „Wir sind Deutschland“ und Mitorganisator von rechten Aufmärschen in Bautzen fühlte sich durch einen Blogbeitrag, der auf dem Blog von Frau Schmidt erschienen ist und der die WSD dem Reichsbürger-Spektrum zuordnet, angegriffen. Dabei war zu keinem Zeitpunkt davon die Rede, dass Herr Gähler ein Reichsbürger ist.

No Hatespeech- Wie man mit rechter Hetze umgehen kann- Veranstaltungseinladung

No Hatespeech- Wie man mit rechter Hetze umgehen kann

Pöbeleien, Hetze, die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet haben Konjunktur.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass Betreiber von Plattformen zur Löschung verpflichtet kann das Problem nicht lösen und führt zu neuen Problemen.

Doch wie geht man mit Hetze und Anfeindungen im Internet um?

Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen in Sachsen, der selber regelmäßig mit Anfeindungen und Hetze konfrontiert ist, zeigt wie sich Betroffene wehren können und welche juristischen Möglichkeiten es gibt.

Im Anschluss an den Vortrag wollen wir gemeinsam mit euch darüber diskutieren, was gegen Hass und Hetze im Internet und auf der Straße getan werden kann. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Termine:

• Einladung für den 7.Februar um 19 Uhr in das grüne Bürgerbüro Zwickau, Innere Schneeberger Str. 16. 
• 15.02. 19 Uhr Bautzen, Grüner Laden zusammen mit Annalena Schmidt

Spurensuche in Bautzen – eine rechte Stadt?

Bautzen ist eine malerische Kleinstadt in der Lausitz. Deutschlandweit bekannt wurde die Stadt 2016 als Geflüchtete von Einheimischen durch die Stadt gejagt wurden und die Polizei diesen Vorfall zunächst bagatellisierte und meinte, dass die Geflüchteten schuld seien. Erst nachdem mehrere Videos auftauchten und Journalisten genauer recherchierten änderte sich das Bild.

Seitdem kommt es immer wieder zu rassistischen Zwischenfällen. Sei es, dass der Fußballverein SV Bautzen als Sponsor einen rechtsextremen Kleiderladen hat, der später vom Sächsischen Fußballverband abgelehnt wird, sei es das regelmäßig rechte Schmiererein auftauchen und Andersdenkende bedroht werden. Nachts patroullieren schon mal die 125er (Aryan Brotherhood Eastside). Die AfD ist hier zur Bundestagswahl stärkste Partei geworden und hat den Wahlkreis direkt gewonnen.

Der stellvertretende Landrat, zuständig für Ausländerangelegenheiten (CDU), unterhielt enge Kontakte zur NPD und gab Informationen weiter. Der Landrat (CDU) selber sprach auch lieber mit der NPD und den organisierten Neonazis statt sich der Zivilgesellschaft zuzuwenden. Auch der Bürgermeister (inzwischen SPD) versuchte anfangs dadurch zu deeskalieren, dass er Kontakte zur Naziszene suchte.