Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik für Sachsen ist da. Ein kurze Analyse. Die politisch motivierte Kriminalität hat zugenommen ist die Kernaussage. Aber Vorsicht.
Wichtig ist, um die Statistik richtig zu verstehen, dass nur Anzeigen abgebildet werden, ohne Aussage darüber wozu die Verfahren geführt haben.
Aufgrund der PKS alleine kann daher keine zulässige Aussage über die Entwicklung der Kriminalität getroffen werden. Es fehlen Daten darüber wie die Anzeigen zustande kommen, ob etwa die Kontrolldichte zugenommen hat oder sich das Anzeigeverhalten verändert hat. Außerdem müsste man dann auch die Daten der Justiz daneben legen. Auch eine Aussage zur Dunkelziffer gibt es nicht. Allein aufgrund der Daten kann, anders als das Innenministerium suggeriert, keine verifizierbare Aussage zur Kriminalitätsentwicklung gegeben werden.
Ausweislich der Daten hat die Anzahl an aufgenommenen Straftaten zugenommen, ist allerdings unter dem Vor Corona Niveau. Einen deutlichen Anstieg gibt es zum Beispiel bei Straftaten gegen das Versammlungsgesetz.
Auch dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass die Polizei zum Beispiel in Leipzig eine Vielzahl an Anzeigen wegen grober Störung einer Versammlung (22 VersG) aufgenommen hat, die großteils danach eingestellt wurden. Und zwar auch deswegen eingestellt, weil sich nach der Anzeige, die oftmals eher dazu dienen soll, eine einschüchternde Wirkung zu erzielen, herausstellt, dass ein dringender Tatverdacht nicht bejaht werden kann.
Auch die Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte sollen zugenommen haben, dass kann auch durch ein verändertes Anzeigeverhalten bedingt sein. Einen deutlichen Anstieg gibt es in den Fallzahlen der sog. politisch motivierten Kriminalität. Wobei der größte Ausschlag im Bereich der nicht zuordnenbaren politisch motivierten Kriminalität erfolgt. Dabei handelt es sich mutmaßlich um den Schwerpunkt der Corona Demos. Schwerpunkt, wenig überraschend, sind dabei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, s.o. .
Auch die sog. Hasskriminalität hat zugenommen. Auch das mag damit zusammenhängen, dass der Verfolgungsdruck hier deutlich zugenommen hat. Und dieser Bereich insgesamt stärker im Fokus steht.
Eine generelle Aussage, dass Sachsen besonders sicher oder unsicher sei ist allein mit der PKS nicht möglich. Schwerpunkt der politischen motivierten Kriminalität bleibt dabei wenig überraschend, trotz einer Zunahme des Verfolgungsdrucks gegen linke Strukturen, Straftaten rechts.
Erratischer Eskapismus 